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Münster, 20.10.2017
Solidarität nur für verstärkte Grenzkontrollen - Auch Letten gegen EU-Flüchtlingsquoten PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 21. Mai 2015 um 00:00 Uhr

Boot mit Flüchtlingen auf dem MeerDie lettische Regierung will sich als vorbildliche Europäer präsentieren. Sie organisiert als EU-Ratsvorsitzende die Ministertreffen und ist bemüht, zwischen gegensätzlichen Positionen zu vermitteln. Das zeigt sich beispielsweise im Verhältnis zu Russland. Der lettische Außenminister äußert sich vorsichtiger als Politiker aus den Nachbarländern. Aber in der Frage, wer Flüchtlinge aufnehmen soll, die aus dem Mittelmeer gezogen wurden, fühlt sich die Mehrheit der Letten offenbar nicht zuständig. Am 14.3.15 schlug die EU-Kommission ein Quotensystem vor, um Flüchtlinge gleichmäßiger auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Bislang nehmen Deutschland, Schweden, Italien und Frankreich 71 Prozent aller vor Diktatur, Terror, Krieg und Hunger Geflohenen auf - zumindest dann, wenn sie die lebensgefährliche Flucht überstanden, die Frontex-Hürden überwunden haben. Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission, glaubt, dass der neue Verteilschlüssel der europäischen Solidarität eine konkrete Bedeutung gebe. Doch die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma hat ein ganz spezielles Verständnis davon, was Solidarität bedeutet. Die mitregierende Rechtsaußen-Fraktion der "Nationalen Allianz" lehnt Quoten strikt ab.

Bootsflüchtlinge bei Lampedusa, Foto: „Boat People at Sicily in the Mediterranean Sea“ von Vito Manzari from Martina Franca (TA), Italy - Immigrati Lampedusa. Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons.

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Armut in Lettland, Stagnation in Europa – Die Einkommensunterschiede sind in der EU höher als in den USA, Russland oder Indien PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 16. Mai 2015 um 00:00 Uhr

Rabe in Liepaja in einer SiedlungDie Europäische Union ist Friedensnobel-preisträgerin. Sie steht für Hehres, für Würde, Freiheit, Bürgerrechte, Justiz, Solidarität und Gleichheit. Solidarität und Gleichheit? Das bezweifeln so manche EU-Bürger. Die Erfahrungen im Alltag sind andere. Stellenlose bemühen sich aussichtslos um neue Jobs, Niedriglöhner kommen kaum über die Runden, Rentner bessern als Nachtwächter oder mit dem Sammelbecher ihr zu bescheidenes Einkommen auf, Familien beziehen Nahrung und Kleidung von der Wohlfahrt, Obdachlose durchsuchen Müllcontainer nach Essbarem. Die Trennung zwischen Armen und Reichen scheint unüberwindbar. Dass dies zum Verdruss führt und an den hehren Werten Europas zweifeln lässt, ist nur selten Thema, weder in Brüssel, noch in den nationalen Hauptstädten. "Die EU ist keine Sozialunion," behauptete Angela Merkel vor der Europa-Wahl im letzten Jahr. So entlarvt sich das eigentlich ehrbare Ziel, die Lebensverhältnisse eu-weit anzugleichen, als fades Geschwätz. Gerade veröffentlichten Michael Dauderstädt und Cem Keltek Zahlen, die den Spalt zwischen Arm und Reich aufzeigen.

Rabenvogel in Liepāja, Foto: LP

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Weitere Aufrüstung in Osteuropa: Deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen will 400 Soldaten nach Lettland schicken PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 23. April 2015 um 00:00 Uhr

Tornadu/Flugyeug in der LuftDie Aufrüstung Osteuropas diesseits und jenseits der russischen Grenze geht weiter. Nun beteiligen sich auch die Deutschen an der verstärkten Nato-Präsenz in den baltischen Ländern. Während ihres eintägigen Besuchs in Riga kündigte Ursula von der Leyen am 14.4.2015 an, demnächst 400 Soldaten zu Übungszwecken nach Lettland zu kommandieren. Mit diesen und weiteren Zusagen will die deutsche Bundesregierung den baltischen Staaten Solidarität bekunden. Seit dem ukrainisch-russischen Konflikt fürchten Russlands EU-Anrainerstaaten einen militärischen Überfall. Das Stockholmer Institut für Friedensforschung Sipri ermittelte, dass entgegen des weltweiten Trends die Osteuropäer mehr für Militär und Rüstung ausgeben.

DeutscheTornado-Kampfflugzeuge beteiligen sich an der baltischen Luftraumüberwachung. Nun soll ihre Zahl erhöht werden, Foto:„German Panavia Tornado“ von Master Sgt. Kevin J. Gruenwald, U.S. Air Force - http://www.defenseimagery.mil; VIRIN: 070831-F-6911G-002. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.

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