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Münster, 24.5.2017
Terroranschlag in Paris überschattet den Beginn der lettischen EU-Ratspräsidentschaft PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 08. Januar 2015 um 13:18 Uhr

Straßenszene mit Rettungsfahrzeugen in ParisMit der Überschrift "Je suis Charlie" solidarisierte sich am 8.1.2015, ein Tag nach dem Attentat auf die Pariser Satirezeitschrift "Charlie Hebdo", die lettische "Ir"-Redaktion auf ihrer Webseite mit ihren französischen Kollegen. Die Ermordung von neun Journalisten, einem Wächter und zwei Polizisten bestimmt auch in Lettland die Schlagzeilen. Das Thema Terrorismus dürfte nun neu auf die Tagesordnung der lettischen EU-Ratspräsidentschaft gelangen. Darüber sprach die EU-Korrespondentin Ina Strazdiņa mit den Saeima-Abgeordneten Lolita Čigāne, Mitglied der Regierungsfraktion Vienotība, und Igors Pimenovs, Mitglied der Oppositionsfraktion Saskaņa, am 8.1.2015 im Lettischen Radio. Beide gehören der parlamentarischen Kommission für Europaangelegenheiten an. Neben der Terrorgefahr beschäftigt ein weiteres Problem die lettischen Politiker: Soll der Staatspräsident oder ein anderer lettischer Repräsentant an den 9.-Mai-Feierlichkeiten in Moskau teilnehmen?

Einsatzfahrzeuge vor der Charlie-Hebdo-Redaktion nach dem Terroranschlag vom 7.1.2015, Foto: Thierry Caro auf Wikimedia Commons, Lizenz

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Lettland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 03. Januar 2015 um 00:00 Uhr

Nationalbibliothek in Riga, Ansicht von der UferseiteSeit Neujahr hat die lettische Regierung eine besondere Aufgabe. Sie muss für ein halbes Jahr den EU-Ministerrat leiten. In dieser Zeit organisiert sie die Gipfeltreffen, auf denen sich die Fachminister der einzelnen Regierungen versammeln. Außerdem soll sie Themen für eine gemeinsame internationale Politik vorgeben. Neben Brüssel wird auch Riga in den nächsten Monaten zu einem politischen Zentrum des Staatenbundes. Die gerade eröffnete Nationalbibliothek dient den Politikern und Beamten für Zusammenkünfte. Formell hat Lettland den Vorsitz von Italien zum Jahreswechsel übernommen. Die Eröffnungsfeierlichkeiten finden in der nächsten Woche statt.

Die neue Nationalbibliothek wird für ein halbes Jahr ein EU-Sitz, Foto: Avi1111 dr. avishai teicher auf Wikimedia Commons, Lizenz

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Lettlands Brücken rosten für den Fiskalpakt PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 29. November 2014 um 00:00 Uhr

Rost an Rigas Daugava-BrückeGanz Euro-Europa hechelt der Schwarzen Null hinterher, auch Lettland. Am 22.11.14 hat Laimdota Straujumas Regierung ihre korrigierten Haushaltspläne für das kommende Jahr der EU-Kommission vorgelegt. Diese hatte um Präzisierungen gebeten. Finanzminister Jānis Reirs plant ein Defizit von 1 Prozent gemessen am BIP. Das ist nach den EU-Regeln gerade noch erlaubt. Die Brüsseler Kommissare scheinen einigermaßen zufrieden. Aber die vorgenommenen Änderungen dürften wohl kaum im Sinne der Straßenbauer ausfallen. Ihr Verband „Latvijas Ceļu būvētājs/ Lettlands Straßenbauer (LCB)” veröffentlichte am 27.11.2014 einen offenen Beschwerdebrief. Kein einziges Projekt des Verkehrsministeriums habe das Kabinett gebilligt, klagt LCB-Vorsitzender Andris Bērziņš (der nicht mit dem lettischen Staatspräsidenten zu verwechseln ist). So fehlten den Wegbereitern des Asphalts im kommenden Jahr staatliche Investitionen in Höhe von 47,9 Millionen Euro. Bērziņš` Brief warnt die Regierung vor den Folgen.

Rost an der Vanšu tilts, die am 17.7.1981 als längste Schrägseilbrücke Europas eröffnet wurde. Sie ist eine der vier Straßenbrücken Rigas über die Daugava. Foto: LP

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