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Münster, 20.10.2017
Lettlands Brücken rosten für den Fiskalpakt PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 29. November 2014 um 00:00 Uhr

Rost an Rigas Daugava-BrückeGanz Euro-Europa hechelt der Schwarzen Null hinterher, auch Lettland. Am 22.11.14 hat Laimdota Straujumas Regierung ihre korrigierten Haushaltspläne für das kommende Jahr der EU-Kommission vorgelegt. Diese hatte um Präzisierungen gebeten. Finanzminister Jānis Reirs plant ein Defizit von 1 Prozent gemessen am BIP. Das ist nach den EU-Regeln gerade noch erlaubt. Die Brüsseler Kommissare scheinen einigermaßen zufrieden. Aber die vorgenommenen Änderungen dürften wohl kaum im Sinne der Straßenbauer ausfallen. Ihr Verband „Latvijas Ceļu būvētājs/ Lettlands Straßenbauer (LCB)” veröffentlichte am 27.11.2014 einen offenen Beschwerdebrief. Kein einziges Projekt des Verkehrsministeriums habe das Kabinett gebilligt, klagt LCB-Vorsitzender Andris Bērziņš (der nicht mit dem lettischen Staatspräsidenten zu verwechseln ist). So fehlten den Wegbereitern des Asphalts im kommenden Jahr staatliche Investitionen in Höhe von 47,9 Millionen Euro. Bērziņš` Brief warnt die Regierung vor den Folgen.

Rost an der Vanšu tilts, die am 17.7.1981 als längste Schrägseilbrücke Europas eröffnet wurde. Sie ist eine der vier Straßenbrücken Rigas über die Daugava. Foto: LP

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Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks weist Vorwürfe gegen Lettland zurück PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 27. November 2014 um 00:00 Uhr

Porträt Nils MuiznieksMuižnieks ist seit 2012 Menschenrechts-Kommissar des Europarats in Straßburg. Dieser ist eine internationale Organisation mit 47 Mitgliedstaaten. Zu ihnen gehört auch Russland. Wahrscheinlich kommen die meisten Vorwürfe gegen die lettische Menschenrechtspolitik vom großen Nachbarn. Dazu bezog der Politikwissenschaftler am 24.11.2014 auf lsm.lv Stellung. In einem Interview mit der TV-Journalistin Ilze Nagla nahm er sein Heimatland gegen allzu pauschale Vorwürfe in Schutz. Die Webseite der öffentlich-rechtlichen Medien hat Zitate aus diesem Interview auf Englisch veröffentlicht.

Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks, Foto: Saeima auf Wikimedia Commons, Lizenz

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Russische Sanktionen: Lettische Milchbauern sind über EU-Hilfe enttäuscht PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 22. November 2014 um 00:00 Uhr

Euter wird gemolkenFallende Milchpreise, kaum Verdienst, Ärger mit den Banken und Kühe, die versorgt werden wollen. Das sind die Folgen des Lebensmittel-Embargos, das die russische Regierung im August als Reaktion auf EU-Sanktionen gegen westliche Staaten verhängte. Die baltischen Milchproduzenten haben einen wichtigen Exportmarkt verloren. Lettische Bauern dürfen Milch und Käse nicht mehr nach Russland liefern. Unfreiwillig tragen sie ihr Scherflein zur eu-weiten Deflationsgefahr bei: Statt 30 Cent wie im letzten Sommer erhalten sie in den Molkereien derzeit nur noch 17 Cent pro Liter. Ihr Einkommen habe sich um 40 Prozent verringert, sagte Ieva Rutkovska, Vertreterin der Agrarwirtschaft, am 13.11.2014 der Tageszeitung Diena. Oftmals deckt der Verkaufspreis nicht mal die Betriebskosten. Die Bauern hoffen auf finanzielle Hilfen. Sie erwägen bereits, ihren Viehbestand zu verringern, halten aber auch nach neuen Absatzmärkten Ausschau, sogar Afrika ist im Gespräch. Anfang November bewilligte Laimdota Straujumas Kabinett fast 8 Millionen Euro für die Milchwirtschaft. Doch das reicht nicht, die Verluste sind weitaus größer. Am 18.11.2014 versprach der neue Agrarkommissar Phil Hogan den lettischen Milchbauern 7,7 Millionen Euro. Die hiesige Agrarlobby reagierte enttäuscht. Hogans Vorgänger Dacian Cioloş hatte, als er im September Riga besuchte, 20 Millionen angekündigt.

Melken für die Katz? Foto: JH auf Wikimedia Commons

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