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Münster, 20.4.2019
Gespaltene EU: Nicht Immigration, sondern Emigration ist Lettlands Problem PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 27. Juni 2018 um 00:00 Uhr

Der Staat, der seine Bürger im Stich ließ

Zollamt WylUngewollte Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer, aussichtslose EU-Gipfel zum Thema Geflüchtete und Merkels Regierungskrise - das alles wird in den lettischen Medien nur am Rande vermerkt. Lettland nimmt nur wenige Menschen aus den Kriegs- und Krisengebieten auf und jene, denen ein Aufenthaltsrecht gewährt wird, wollen nicht bleiben, weil sie von staatlichen Stellen nicht derart unterstützt werden, dass sie den beruflichen Neubeginn schaffen (LP: hier). Lettland hat kein Immigrations-, sondern ein Emigrationsproblem: Seit Jahrzehnten verlassen lettische Einwohner ihre Heimat, um in den reicheren westeuropäischen Ländern ein besseres Auskommen zu finden. Neben den niedrigen Gehältern und der schlechten sozialen Absicherung ist auch mangelnde Wertschätzung für die geleistete Arbeit ein Grund, Lettland den Rücken zu kehren.

Sollen die Zollhäuser wie hier in Kranenburg an der deutsch-niederländischen Grenze wieder eröffnet werden? Dies widerspräche dem Freizügigkeitsprinzip innerhalb der EU. Die Arbeitsmigration ist eine Realität, der sich die Gesetzgebung auf nationaler und internationaler Ebene nur mangelhaft angepasst hat, Foto: Von Kranenburger - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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In Lettland beginnt das Nato-Manöver "Saber Strike" PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 01. Juni 2018 um 13:24 Uhr

Lettischer Kommandeur Leonid Kalnins fordert Anpassung der lettischen Verkehrswege an den militärischen Bedarf

Saber Strike, LogoUS-Kriegsgerät für die internationalen Manöver, die im Juni in den baltischen Ländern und Polen stattfinden, rollte in den letzten Tagen über deutsche Eisen- und Autobahnen. Brigadegeneral Karl Rohrschneider, Stabschef der US-Armee in Europa, informierte Journalisten in Leipzig über "zwei umfangreiche Truppenbewegungen" (freiepresse.de). 1400 US-Militärfahrzeuge, die in Antwerpen anlandeten, wurden Ende Mai durch Deutschland nach Polen transportiert. Außerdem verlegten die US-Streitkräfte 2000 weitere Fahrzeuge für das Manöver "Saber Strike", das sie seit 2010 jährlich mit anderen Nato-Truppen in Osteuropa ausrichten. Die Bundeswehr hilft den Verbündeten bei der Verlegung, Oberst Halvor Adrian, Bundeswehr-Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt, bezeichnete Deutschland als "Drehscheibe für militärische Transporte". Während Kettenfahrzeuge mit der Bahn verfrachtet wurden, bildeten bereifte Panzerfahrzeuge bis zu zwei Kilometer lange Kolonnen auf süddeutschen Autobahnen. Lettische Militärs warnen die Autofahrer vor Staus, die während des Manövers von Militärfahrzeugen verursacht werden könnten. "Saber Strike" beginnt am 3. Juni auf dem lettischen Übungsgelände in Adazi.

Das Saber-Strike-Logo, Foto: Von U.S. Army Europe Images from Wiesbaden, Germany - Saber Strike 2015 Logo, CC BY 2.0, Link

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Empfehlungen für Lettland: EU-Kommission mahnt Minderung der sozialen Ungleichheit und Besserung bei der gesundheitlichen Versorgung an PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 24. Mai 2018 um 13:55 Uhr

Wer nicht arbeitet, wird zukünftig nicht voll behandelt

EU-FlaggeSeit 2011 überprüft die EU-Kommission, die quasi die Regierung des Staatenbundes darstellt, die Haushaltspläne der einzelnen Mitgliedstaaten. In länderspezifischen Empfehlungen bewerten EU-Experten die geplanten Gesetze. Obwohl das - durchaus umstrittene - Hauptziel die Haushaltsdisziplin, also das Vermeiden staatlicher Schulden ist, sorgen sich die EU-Kommissare im Falle Lettlands auch um das Soziale: Sie kritisieren die Ungleichheit zwischen arm und reich, die Mängel in der gesundheitlichen Versorgung und die niedrigen Steuereinnahmen, mit denen der lettische Fiskus die Vermögenden schont.

Die EU-Flagge, Foto: Gemeinfrei, Link

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