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Münster, 11.7.2020
Gerichtsurteil in erster Instanz zum Supermarkt-Einsturz in Riga-Zolitude PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 20. Februar 2020 um 00:00 Uhr

Richter wirft Staatsanwälten unzulängliche Arbeit vor

eingestürzter Supermarkt in Riga-ZolitudeDie Bilder gingen am Abend des 21. Novembers 2013 um die Welt: Journalisten, umkreist von Trauernden, die Blumen niederlegten und Kerzen anzündeten, berichteten aus dem Rigaer Stadtteil Zolitude vor einer Trümmerkulisse. Ein kaum zwei Jahre altes Warenhaus, in dem sich u.a. eine Filiale der Discounterkette “Maxima” befand, war eingestürzt. Bauarbeiter hatten am Nachmittag begonnen, auf dem Dach eine Grünfläche anzulegen. Bald darauf war im Gebäude ein Alarm zu hören, dessen Ursache sich das Personal aber nicht erklären konnte (LP: hier); die Geschäfte blieben offen; um 18 Uhr brach dann das Dach ein. Feuerwehrleute konnten sich nur mit schwerem Gerät Zugang zu den Betontrümmern verschaffen, drei ihrer Kollegen kamen bei einem weiteren Einsturz ums Leben. 54 Menschen starben bei Lettlands größter Katastrophe seit der Unabhängigkeit, 39 wurden zum Teil schwer verletzt. Ministerpräsident Valdis Dombrovskis trat eine Woche später von seinem Amt zurück. Eine anschließende parlamentarische Untersuchungskommission hielt ihn sowie die Wirtschaftsminister Artis Kampars und Daniel Pavluts, deren Staatssekretäre Anrijs Matiss und Juris Puce, Rigas Bürgermeister Nils Usakovs sowie den Leiter des Rigaer Baudezernats Inguss Vircavs für “moralisch und politisch” verantwortlich (saeima.lv). Die Kommission hatte unter anderem kritisiert, dass Dombrovksis` Kabinett 2009 - im Jahr der Finanzkrise - die staatliche Bauinspektion aufgelöst hatte. Als Ursache des Einsturzes wurden Konstruktionsfehler ermittelt. Das Bezirksgericht von Riga-Pardaugava verhandelte seit 2015 gegen neun Angeklagte. Am 18. Februar 2020 verkündete der Richter das Urteil: Der Bauingenieur, der den Unglücksbau entworfen hatte, wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Trümmer vor dem eingestürzten Supermarkt, dessen Eingangsfassade noch steht, Foto: Valenciano - Selbst fotografiert, CC BY-SA 3.0, Link

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Drohende Auslieferung einer lettischen Staatsbürgerin nach Südafrika belastet lettisch-dänische Beziehungen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 13. Februar 2020 um 13:48 Uhr

Lettlands Protestnote an einen befreundeten EU-Nachbarn

Mette FrederiksenUm den Valentinstag herum müssen sich lettische Politiker, Diplomaten und Journalisten mit einem Ehekonflikt beschäftigen, der internationale Dimensionen angenommen hat. Kristine M., eine lettische Staatsbürgerin, floh im Mai 2018 mit ihrer Tochter nach Lettland. Sie hatte bis dahin in der südafrikanischen Republik gelebt, wo sie von ihrem Ehemann, der südafrikanischer Staatsbürger ist, geschieden worden war. Nach der Flucht behauptete er, seine Ex-Frau habe das gemeinsame Kind entführt und ließ sie über Interpol suchen. Als Kristine M. im Dezember 2018 wegen ihrer beruflichen Tätigkeit von Kopenhagen aus nach Mosambik fliegen wollte, wurde sie von dänischen Grenzbeamten festgenommen. Die dänische Regierung scheint seitdem die Lettin nach Südafrika ausliefern zu wollen, wo ihr nach Angaben lettischer Medien bis zu 15 Jahren Haft drohen. Der lettische Premier Krisjanis Karins zeigt sich vom dänischen Verhalten irritiert und findet für diplomatische Verhältnisse recht scharfe Worte gegenüber dem befreundeten Ostseeanrainer.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Foto: © Fotograf Rune Johansen - www.runejohansen.dk, CC BY-SA 2.5 dk, Link

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Lettische Staatsanwälte ermitteln gegen ehemalige ABLV-Angestellte PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 01. Februar 2020 um 00:00 Uhr

50 Millionen Euro „schmutziges Geld“ aus Weißrussland und Russland in die EU geschleust

ABLV-LogoDie Rigaer Staatsanwälte Gita Biezuma und Dainis Steinbergs informierten am 29. Januar 2020 in einer Pressekonferenz über Ermittlungen gegen zwölf Personen. Sie werden verdächtigt, sich an internationaler Geldwäsche beteiligt zu haben (lsm.lv). Um die 50 Millionen Euro wurden offenbar über Konten der inzwischen geschlossenen ABLV-Bank von ihrer illegalen Herkunft gesäubert. Lettlands drittgrößte Geschäftsbank ging vor einem Jahr nach wenigen Wochen pleite, nachdem eine US-Behörde sie u.a. der Finanzierung des nordkoreanischen Raketenprogramms bezichtigt hatte (LP: hier). Aber die Fahnder der lettischen Antikorruptionsbehörde KNAB und weiterer Behörden ermitteln in einer anderen Angelegenheit - wegen illegaler Geldverschiebungen, die zwischen Weißrussland, Russland und Ländern der EU getätigt wurden. Biezuma und Steinbergs beantworteten Fragen der Journalisten nur zurückhaltend, so dass der Öffentlichkeit das genaue Geschehen nur andeutungsweise bekannt ist. Unabhängig davon ermittelt die deutsche Polizei gegen die Deutsche Bank und vier lettische Kreditinstitute.

Eingangsschild der ABLV-Bank, Foto: LP

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