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Münster, 17.10.2017
Politikum Sisojeva: Klage gegen Lettland abgewiesen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Jens von Rauchhaupt   
Mittwoch, den 17. Januar 2007 um 11:53 Uhr
Straßburg. Wie die Pressestelle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 15. Januar verlauten ließ, hat die Große Kammer die Klage von Svetlana Sisojeva und ihrer Familie gegen Lettland endgültig abgewiesen. Damit endet ein Präzedenzfall im Europarecht mit dem sich europäische Gerichte und Jurastudenten noch herumschlagen werden. Eine Frage bleibt in diesem Fall aber offen.
 
Die Klägerin hatte in Straßburg geltend gemacht, dass der lettische Staat ihr und ihrer Familie das Aufenthaltsrecht verweigerte, gleichwohl ihnen ein solches wegen des Schutzes des Privat- und Familielebens aus Art.8 EMRK(europäische Menschenrechtskonventionen) zustünde. Zudem verlangte die Klägerin vom lettischen Staat Schmerzensgeld wegen angeblich rechtswidriger Verhörmethoden seitens der Staatspolizei.

Der Fall Sisojeva, eine Frau eines pensionierten Sowjetsoldaten, hat schon in der Vergangenheit für Furore gesorgt. Die Klägerin hatte nach einer polizeilichen Befragung im Jahr 2002 einem russischen Fernsehsender ein Interview gegeben. Darin hatte Sisojeva behauptet, dass die lettische Staatspolizei sie mit psychologischen Mitteln eingeschüchtert hätte, um sie so zu einer Zurückziehung ihrer Beschwerde am Europäischen Gerichtshof zu bewegen. Die russische Öffentlichkeit nahm großen Anteil am Geschehen um die Familie Sisojev in Lettland. Nicht zuletzt deshalb, weil zwischen Russland und Lettland seit 1998 ein Abkommen besteht, das den sozialen Schutz von im Ruhestand befindlichen Angehörigen des russischen Militärs, einschließlich ihrer auf lettischem Territorium ansässigen Familien, regeln soll.

Für die Durchführung dieses Abkommens ist in Lettland die DMS (Direktion für Migrations-und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten) des lettischen Innenministeriums zuständig. Besonders heikel: der russische Fernsehsender, der das Interview mit Frau Sisjova durchführte, recherchierte zu diesem Zeitpunkt über angebliche Korruptionsvorwürfe innerhalb der DMS, die sich nicht bestätigten. Seitdem ist der Fall Sisojeva ein Politikum.

Tatsächlich ist die Geschichte um die Aufenthaltserlaubnis der Familie Sisojev sehr verworren, aber auch beispielhaft. Der Mann Arkady Sisojev war wie viele tausende Russen zur Sowjetzeit als Soldat in Lettland stationiert. Seine Frau Svetlana zog im Jahr 1969 nach, Tochter Akansa wurde in Lettland geboren. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Unabhängigkeit Lettlands im Jahre 1991 war die Familie plötzlich staatenlos. So schien es jedenfalls. Nach Beantragung auf eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung im Jahre 1993, stellte das zuständige lettische Amt fest, dass das Ehepaar zum Zeitpunkt des Antrages noch über einen gültigen Sowjetpass mit einem Wohnort in Russland verfügte. Das Ehepaar hatte dies den lettischen Behörden verschwiegen. Daher wurde ihnen im Jahre 1995 die lettische Aufenthaltsgenehmigung wieder aberkannt und die Familie aus dem lettischen Einwohnerregister gelöscht.

Damit begann die juristische Leidensgeschichte der Familie: Nach zwischenzeitlicher Aufenthaltsgenehmigung, die Sisojeva im Wege einer Klage vor einem lettischen Gericht im Jahre 1998 erzwang, widerrief das  Berufungsgericht nach eingelegten Rechtsmittel durch die DMS diese Entscheidung und ließ neu verhandeln. Im Jahr 2000 stellt das höchste lettische Gericht endgültig fest, dass die Familie keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung in Lettland hat. Es kam gar zu einer nichtformellen Aufforderung, das Land zu verlassen. Artikel 8 EMRK, auf die Sisojeva ihre Klage gestützt hat, enthält weder eine Garantie für den Aufenthalt in einem Staat, noch das ausdrückliche Verbot der Ausweisung von Ausländern oder Staatenlosen. Dennoch kann eine Prüfung dieses Menschenrechts hinzugezogen werden, wenn eine Familie –wie hier- über Jahre auf dem Territorium persönlich und familiär verwurzelt ist. Daher hatte die erste Kammer des europäischen Gerichtshofes bereits im Jahre 2005 festgestellt, dass eine demokratische Gesellschaft einen solchen Eingriff in Art.8 EMRK wie im Falle Sisojeva nicht nötig haben sollte.

Schon Ende 2003 bot die DMS der Familie an, eine Regelung für sie zu finden und als Staatenlose ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht für Lettland einzuräumen. Hierzu sollte sie beim Amt persönlich erscheinen. Im Dezember 2005, also nach dem Beschluss der ersten Kammer des europäischen Gerichtshofs wiederholte man das Angebot. Sisojeva versäumte mehrmals dieser Aufforderung nachzukommen. Dabei tat das DMS dies sicher nicht aus purer Freundlichkeit, die Zeichen in Straßburg standen zu diesem Zeitpunkt für Sisojeva und gegen Lettland.

Nunmehr hat Sisojeva die Klage endgültig verloren. Das Gericht begründete ihre Entscheidung, dass die Klägerin dem Angebot der DMS nicht nachgekommen sei. Auch die Schmerzensgeldklage wurde aus Mangel an Beweisen abgewiesen. Die Frage, die offen bleibt: Wieso ist Sisojeva dem zwischenzeitlichen Angebot der DMS nicht nachgekommen?
Was bleibt, ist eine weite Auslegung des Schutzbereiches von Art. 8 EMRK von denen noch viele Staatenlose in Europa profitieren werden.

-JvR-
 

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