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Münster, 26.6.2017
Lettland: Ilmārs Poikāns erneut verurteilt PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 21. Januar 2017 um 00:00 Uhr

Gehälter-Whistleblower will nicht beigeben

PoikansIm Jahre 2010 machte ein seltsamer „Neo“ Schlagzeilen. Die TV-Journalistin Ilze Nagla berichtete über diesen geheimnisvollen Informanten. In seinem Besitz waren 7,4 Millionen private Datensätze des lettischen Finanzamtes (VID). Dadurch erfuhren die Fernsehzuschauer, dass in der Zeit der Finanzkrise die Vorstände in öffentlichen und kommunalen Unternehmen weiterhin üppig verdienten. Den Normalverdienern hatte die Regierung hingegen die Gehälter bis zur Hälfte gekürzt oder sie gleich ganz entlassen. Polizisten durchsuchten Naglas Wohnung und nahmen Neo vorübergehend fest. Hinter diesem Pseudonym verbarg sich Ilmārs Poikāns, ein Informatiker, der an der Lettischen Universität arbeitet. Er benötigte für den Datenklau keine Fachkenntnisse. Schon nach wenigen Klicks war er auf das brisante Datenmaterial gestoßen. Ein Programmierfehler hatte diesen Zugriff ermöglicht. Poikāns wurde angeklagt und jetzt nach dem vierten Prozess erneut zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Ilmārs Poikāns, Foto: CC BY 2.0, Saite

 

„Diese Sache liegt im Interesse der gesamten Gesellschaft“

Das juristische Gezerre um Neo geht weiter. (irlv.lv) Im ersten Gerichtsverfahren wurde er im Juni 2014 freigesprochen, doch die Staatsanwältin beantragte die Berufung. Am 2.11.2015 hob das Rigaer Bezirksgericht das Urteil auf und verurteilte den Angeklagten zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Poikāns wandte sich an den Obersten Gerichtshof, der wiederum das zweite Urteil teilweise aufhob und dem Bezirksgericht zur Revision vorlegte. Am 18.1.2017 verurteilten ihn die Rigaer Richter erneut, diesmal zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Er habe gegen den Paragraphen 200 des Strafgesetzbuches verstoßen. Dieser verbietet die Aneignung und Verbreitung geschäftlicher Geheimnisse. Poikāns ist damit nicht zufrieden. Als „Neo“ habe er im gesellschaftlichen Interesse und ohne Eigennutz gehandelt. Es gebe offenbar den Wunsch, ihn als Vorbestraften zu brandmarken. Nach der Veröffentlichung des Urteils am Monatsende will er weiter für sein Recht kämpfen: „ich darf nicht zurückstecken, diese Sache liegt in meinem und im Interesse der gesamten Gesellschaft, denn das Ergebnis wird auch die Zukunft bestimmen,“ erklärte er gegenüber dem Webportal tvnet.lv. Er habe den VID-Angestellten die Schwachstellen ihres Systems aufgezeigt und der Gesellschaft die ungerechte Entlohnung im öffentlichen Sektor offengelegt. „Ich bedauere, dass nur mit einer derart radikalen Maßnahme möglich war, in diesen Fragen, die sowohl die öffentliche Informationssicherheit als auch die öffentliche Verwendung von Mitteln betreffen, zum Resultat zu kommen. Eigentlich war das die Aufgabe der Mitarbeiter staatlicher Behörden, die sich um das alles hätten kümmern müssen und die dafür Gehalt beziehen,“ fügte Poikāns hinzu. Der Aktivist, der 2019 zum lettischen Europäer des Jahres gewählt wurde, erwägt nun, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden.

 

Leserbrief K. H.:

Ich wäre sehr dafür, Neo würde sich an den Europäischen Gerichtshof wenden. Er hat nur ein Versäumnis der Behörden nachgeholt. Überhaupt sollten alle Gehälter offengelegt werden, auch die in der Privatwirtschaft, auch die in einzelnen Betrieben. In den meisten ist es untersagt, mit anderen Kollegen über das Gehalt zu reden. Dies hat hauptsächlich zwei Ursachen: Die Geheimniskrämerei trägt zu Misstrauen und sich gegenseitigem Beäugen innerhalb einer Abteilung/einer Belegschaft bei, sie sorgt für Unruhe und weitere Entfremdung (von der Arbeit und den Kollegen). Das Wissen über das Gehalt ist Herrschaftswissen; wird es nicht geteilt, kommt es zu weiteren Ungerechtigkeiten, die bei den so genannten Arbeitnehmern das Machtlosigkeitsgefühl  und beim so genannten Arbeitgeber die Allmachtfantasien fördern. Warum soll es nur bei Abgeordnetengehältern und –nebeneinnahmen Transparenz (die leider auch nicht immer und überall gewährleistet ist) geben?

 

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