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Münster, 14.11.2018
Lettland: Staatspräsident Raimonds Vejonis begnadigt Ilmars Poikans PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 04. Januar 2018 um 00:00 Uhr

Ermutigung für Whistleblower

Poikans„Obwohl Ilmars Poikans mit seiner Tat das Gesetz übertreten hat, ist der gesellschaftliche Gewinn seiner Aktion beträchtlich größer gewesen als die negativen Folgen. Sie bewirkte Offenheit und Transparenz in der staatlichen Verwaltung, zudem richtete sie die Aufmerksamkeit auf die Sicherheit der staatlichen Informationssysteme.“ Mit diesen Worten begründete Staatspräsident Raimonds Vejonis am 18. Dezember 2017 seine Entscheidung, Poikans` Antrag auf Begnadigung zu entsprechen (president.lv). Der Informatiker war nach jahrelangem Rechtsstreit in letzter Instanz dazu verurteilt worden, 60 Stunden gemeinnützige Arbeit zu verrichten.

Ilmars Poikans, Foto: CC BY 2.0, Saite

Poikans hatte 2010 ein Datenleck auf dem Server der lettischen Finanzbehörde entdeckt. Ohne spezielle Hackerkenntnisse anzuwenden gelang es ihm, 7,4 Millionen persönliche Steuerdaten auf seinen eigenen Rechner abzuspeichern. Danach erfuhr die lettische Öffentlichkeit über das TV-Magazin „De facto“, dass, während die Angestellten niederer Dienstgrade empfindliche Gehaltseinbußen hinnehmen mussten oder ganz entlassen wurden, die Chefs in den höheren Etagen staatlicher und kommunaler Betriebe uneingeschränkt hohe Gehälter bezogen.

„Neo“, so nannte sich Poikans damals, war ein rätselhaftes Phänomen, das auch die Polizei interessierte. Schließlich spürte sie den Whistleblower auf und nahm ihn vorübergehend fest. Die Staatsanwalt beschuldigte Poikans, persönliche Daten und Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht zu haben. Am Anfang wurde sogar über Gefängnisstrafen spekuliert, die Richter verurteilten ihn aber lediglich zur Strafarbeit.

Poikans sah sich dennoch ungerecht behandelt, weil er im Sinne der Gesellschaft und nicht aus Eigennutz gehandelt habe. Seine Verurteilung betrachtete er als gefährlichen Präzedenzfall, der zukünftig Whistleblower davon abhalten könne, der Gesellschaft brisante Informationen mitzuteilen. Er wollte das Urteil in letzter Instanz nicht akzeptieren und wandte sich im November an den Staatspräsidenten.

Nach der Begnadigung bedankte sich Poikans ehrlich bei Vejonis und ironisch bei seinen Verfolgern: „`Danke` für die übereifrige Arbeit an alle Fahnder, Staatsanwälte und Richter, welche blind vor Kadavergehorsam geworden sind, doch es zeigte sich: es war umsonst. Jetzt besteht noch die Möglichkeit, in Zukunft sieben Mal nachzudenken, bevor man beschließt, sich blind Befehlen zu fügen und nur den Buchstaben, nicht den Geist des Gesetzes zu beachten, ob man schließlich mit dem eigenen Kopf zu denken beginnt und sich des Gewissens entsinnt. Es ist höchste Zeit für jeden, sich jeden Tag seines Handelns bewusst zu sein.“ (lsm.lv)

 

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