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Münster, 15.9.2019
Europäischer Gerichtshof erklärt die Amtsenthebung des lettischen Zentralbankchefs Ilmars Rimsevics „für nichtig" PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 14. März 2019 um 15:09 Uhr

Politiker fürchten um Lettlands internationales Ansehen

Ilmars RimsevicsIm Februar 2018 hatten lettische Korruptionsfahnder Ilmars Rimsevics, den Vorsitzenden der Zentralbank „Latvijas Banka“, vorübergehend festgenommen und verfügt, dass er sein Amt vorläufig nicht mehr ausüben darf. Die Antikorruptionsbehörde KNAB ermittelt seitdem gegen ihn wegen Bestechungsvorwürfen. Rimsevics und die EZB, zu dessen Rat der lettische Zentralbankchef gehört, klagten dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Richter urteilten am 26. Februar 2019, dass die Amtsenthebung nichtig sei, weil Lettland keine stichhaltigen Beweise vorgebracht habe.

Der lettische Zentralbankvorsitzende Ilmars Rimsevics, Foto: Ernests Dinka, Saeimas Kanceleja - https://www.flickr.com/photos/saeima/8496969455, CC BY-SA 2.0, Saite

In der Presseerklärung des EuGH heißt es: „Der Gerichtshof stellt fest, dass Lettland im schriftlichen Verfahren vor dem Gerichtshof keinerlei Anfangsbeweis für die dem Erlass der streitigen Entscheidung zugrunde liegenden Bestechungsvorwürfe vorgebracht hat. Darüber hinaus hat der Präsident des Gerichtshofs die Vertreter Lettlands aufgefordert, dem Gerichtshof kurzfristig die die streitige Entscheidung rechtfertigenden Dokumente zu übermitteln. Keines der Dokumente, die Lettland nach der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat, enthält jedoch Beweise, die belegen könnten, dass hinreichende Anhaltspunkte für die Begründetheit der gegen Herrn Rimševics erhobenen Anschuldigungen vorliegen.“ (curia.europa.eu)

Rimsevics` vorübergehende Festnahme durch die Korruptionsfahnder verursachte vor einem Jahr internationales Aufsehen. Die lettische Staatsanwältin Viorika Jirgena, die für den Fall Rimsevics zuständig ist, erläuterte im Sommer letzten Jahres der Lsm-Redaktion die Anschuldigungen (lsm.lv). Demnach steht der Zentralbankchef im Verdacht, von zwei Aktionären der inzwischen insolventen Trasta Komercbanka Bestechungsgeld in Höhe von 500.000 Euro gefordert zu haben. Die Banker mussten sich Geldwäschevorwürfen und Liquiditätsengpässen erwehren und hofften, mit Rimsevics` Einfluss die Pleite abwenden zu können.

Einer der Aktionäre habe sich bereits 2010 an Rimsevics gewandt, um ihm in einer Angelegenheit mit der lettischen Finanzaufsicht FKTK zu helfen. Als Gegenleistung habe er ihm einen Erholungsurlaub auf der russischen Halbinsel Kamtschatka spendiert. Zwei Jahre später habe der Aktionär mit einem weiteren Anteilsinhaber erneut Rimsevics um Hilfe gebeten, um die FKTK zum Wohle ihrer Bank zu beeinflussen. Rimsevics seien vor einem Beschluss der Aufsichtsbehörde 250.000 Euro ausgezahlt worden. Eine gleich große Summe sollte er nach der FKTK-Entscheidung erhalten. Allerdings habe die Finanzaufsicht nicht vollständig im Sinne der Banker entschieden, so dass die zweite Hälfte der Schmiergeldsumme nicht überreicht worden sei.

Laut Jirgena habe sich Rimsevics mehrmals mit den Aktionären getroffen, er habe geholfen, u.a. Fragen der Finanzaufsicht nach der Bankliquidität zu beantworten. Der Unternehmer Maris Martinsons, gegen den auch in anderen Fällen ermittelt wird, sei zwischen Rimsevics und den Aktionären als Vermittler aufgetreten, er habe zehn Prozent der Bestechungssumme für sich beansprucht. Die Aktionäre entgingen der strafrechtlichen Verfolgung, weil sie die Behörden  informierten. Der Hauptaktionär der Norvik Banka, Grigorijs Guselnikovs, erhebt ebenfalls öffentlich schwere Vorwürfe. Rimsevics habe jahrelang Bestechungsgelder von seiner Bank verlangt. In dieser Angelegenheit ermittelt die lettische Polizei.

Die Fahnder und Staatsanwälte haben laut Auffassung des EuGH für diese massiven Anschuldigungen keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Eriks Kalnmeiers, Lettlands Generalstaatsanwalt, sieht in der Sache Rimsevics einen Präzedenzfall, von dem Praktiker und Wissenschaftler lernen könnten (lsm.lv). Die Richter des EuGH hätten Beweismittel verlangt, aber nicht deren Vertraulichkeit zugesichert, sondern zunächst beabsichtigt, sie den Anwälten Rimsevics` auszuhändigen. Nachdem die Vertraulichkeit geklärt worden sei, habe Lettland noch zweimal die angeforderten Beweismittel angeboten.

Kalnmeiers bezweifelt, ob Rimsevics sein Amt noch vollständig ausüben kann. Denn die KNAB-Auflagen, die nach Auffassung des obersten lettischen Staatsanwalts weiterhin in Kraft sind, verwehrten dem wieder amtierenden Zentralbankchef den Zugang zu Staatsgeheimnissen und erlaubten ihm nur mit spezieller Genehmigung Auslandsaufenthalte.

Regierungsmitglieder fürchten um den internationalen Ruf Lettlands. Justizminister Janis Bordans will die „Schwachstellen“ des lettischen Rechtssystems untersuchen lassen, die zu „solch einem Resultat“ führten. Der nationalkonservative Politiker ist der Auffassung, dass das Verständnis des lettischen Rechtssystems sich von dem in Europa unterscheide. „Wir sind an unserem eigenen System gehalten, ich will damit sagen, dass es unsere Tradition ist. Wir haben die Gesetze gemäß den europäischen Anforderungen geändert, doch es bestehen solche Traditionen fort, welche, wenn sie auf das Gebiet des europäischen Rechts geraten, Verwunderung verursachen können. Unsere Aufgabe ist es, das zu verhindern,“ meint der Minister.

Nach seiner Ansicht hat Lettlands Ansehen aus zwei Gründen gelitten. Einerseits weil eine hochrangige Amtsperson schwerer Verbrechen beschuldigt werde und andererseits, weil das EuGH erklärte, „dass unser Land nicht imstande ist, die notwendigen Beweismittel vorzulegen“. Für Lettland, das für sich eine Vorbild-Funktion beanspruche, sei das ein Schlag ins Kontor. Zwar könne Lettland langfristig Reputation gewinnen, wenn es mit Korruptionsfällen zurande komme, aber kurzfristig sei die Feststellung des EuGH ein Prestigeverlust. „Ich bin erschüttert, empfinde Scham,“ meinte Bordans.

Auch Ministerpräsident Krisjanis Karins wertet die Arbeit der lettischen Rechtsbehörden kritisch. Zwar könne er über die von den lettischen Vertretern gewählte Taktik vor dem EuGH nichts aussagen, doch künde der Fall Rimsevics von tieferen Problemen im lettischen Rechtssystem; es sei nämlich nicht richtig, dass noch ein Jahr nach der Festnahme weder KNAB noch die Staatsanwaltschaft imstande seien, die Angelegenheit vor Gericht zu bringen.

Rimsevics` Verteidiger Martins Kveps äußerte hingegen seine Genugtuung. Gegenüber Lsm-Journalisten bekannte er: „Ich war über dieses Urteil ein wenig überrascht. Um so viel, wie im Urteil geschrieben steht, hatten wir und die EZB gar nicht gebeten. Wir baten um ein sogenanntes deklaratives Urteil, dass die Widergesetzlichkeit bestimmter Maßnahmen feststellt, doch, wie Sie selbst dem Urteil entnehmen können, sah es das Gericht sogar als notwendig und möglich an, den KNAB-Beschluss aufzuheben.“

 

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