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Münster, 09.12.2019
Lettland: Großrazzia auf dem Rigaer Zentralmarkt PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 28. November 2019 um 00:00 Uhr

Zigaretten für 50 Cent, steuerfrei

Rigas ZentralmarktIn vielen Hauptstädten der Welt werden die wichtigsten Plätze umgebaut. Die Fremdenführer erzählen: `Hier war mal der Markt!` In Riga ist er immer noch da! Mitten in der Stadt, am Fluss Daugava,“ schreibt Rigas Stadt-PR (liveriga.com). Die fünf großen Hallen des Rigaer Zentralmarkts sind ein Touristenmagnet, ihre Gewölbe zieren so manche Broschüre. Die Rahmenkonstruktionen der 240 Meter langen und etwa 20 Meter hohen Hallen stammten vom 180 Kilometer entfernten Vainode in Kurland. In der Zeit des Ersten Weltkriegs hatte die deutsche Reichswehr das westlettische Gebiet besetzt und in Vainode einen Flugplatz mit Hangaren für Luftschiffe errichtet. Mit solchen `Dirigeables` bombardierten die Deutschen russische Gebiete. In den 20er Jahren ließ Stadtarchitekt Pavils Dreijmanis diese Kriegs-Hinterlassenschaft nach Riga überführen. Seine Bauarbeiter benötigten sechs Millionen Ziegelsteine, 2.460 Tonnen Stahl und 60.000 Fass Zement, um aus den luftigen Zeppelingaragen die damals größten und modernsten Markthallen Europas zu formen. Trotz ihrer Größe können sie nicht die gesamte Ware fassen, die zwischen der Maskava-, Gogola- und Turgeneva-iela gehandelt wird. Rundherum finden sich Stände und Verkaufsbuden, die Kleidung, Schuhe, Blumen, Haushaltswaren und vieles weitere anbieten – darunter Illegales, wie eine Aufsehen erregende Großrazzia nun Mitte November ergab. Polizisten, unter ihnen Spezialkräfte der Antiterror-Einheit Omega, hatten 89 Orte auf dem Marktgelände und anderen Stätten Rigas durchsucht. Sie erwischten zwölf Personen beim Verkauf von Schmuggelware: Über 8000 Zigaretten ohne Steuerzeichen, sechs Schusswaffen und 249 nachladbare Teile, also Munition. Die Schmuggel-Buden, die als Textilgeschäfte getarnt waren, befanden sich auf dem Gelände, das der Vorstand des städtischen Zentralmarkts an eine Privatfirma verpachtet hat.

Rigas Zentralmarkt, Foto: Benutzer: Brunswyk, CC BY-SA 3.0, Link

Für die breite öffentliche Aufmerksamkeit zum Thema "Zigarettenmafia" sorgten TV-Journalisten der LTV-Doku-Serie „Aizliegtas panemiens“, die einen Stand anmieteten, zum Schein Leggings und Jacken aus Polen anboten, um den Zigarettenschmuggel in der Umgebung auszukundschaften (lsm.lv). Dieser ist nach ihren Angaben in armenischer Hand. Der Umsatz mit der verbotenen Ware ermöglicht den Beteiligten ein stattliches Einkommen, bis zu mehreren Tausend Euro monatlich. Eine der ausgespähten Tockas, mit diesem russischen Wort bezeichnen Letten illegale Verkaufsbuden, veräußerte täglich etwa 75 Zigarettenstangen an Raucher, die hier pro Packung etwa 50 Cent statt 3,50 Euro zahlten. An guten Tagen konnten die Händler 2.000 Euro verdienen. Größere Mengen erhielten die Kunden nur auf Anfrage.

Die Schmuggler hatten nur kleine Mengen vor Ort, lagerten ihren Vorrat in geparkten Autos oder in einem armenischen Restaurant in der Nähe. Sie fürchteten sich davor, dass Polizisten, die dieses verdächtige Gelände häufig kontrollieren, die Ware konfisziert hätten. Für die Zustände auf dem verpachteten Bereich hält sich der Vorstand der städtischen Aktiengesellschaft Rigas Centraltirgus (=Zentralmarkt, RCT) für nicht zuständig. Dennoch erklärten am 25. November der Leiter des RCT-Sicherheitsdiensts und ein RCT-Vorstandsmitglied, das für den Bereich Sicherheit verantwortlich war, ihren Rücktritt. Der stellvertretende Rigaer Bürgermeister Vadims Baranniks hatte zehn Tage zuvor bereits angekündigt, den gesamten Vorstand zu entlassen, weil der Zentralmarkt in den letzten beiden Jahren defizitär bewirtschaftet worden sei. Doch auf der RCT-Homepage wird immer noch der bisherige Vorstandsvorsitzende genannt (lsm.lv).

Verkaufsbuden auf dem Zentralmarkt

Rigas Zentralmarkt: Verkaufsstände vor den Hallen, noch wird mit der Möglichkeit der Anmietung von Ständen geworben, Foto: LP

Pächter des fraglichen Geländes zwischen den Markthallen und dem Hauptbahnhof war das private Unternehmen „Tirdzniecibas nams Latgales priekspilseta“. Ein Vertreter der Firmenleitung gehört zu den Festgenommenen. Seit 1998 vermietet das Unternehmen hier Verkaufsstände. Dem Chef gehören selbst einige Lokale, einem 29jährigen die Hälfte aller Stände und Betriebe. Ein Schmuggler sagte den Journalisten, dass er früher mit illegalem Alkohol gehandelt habe, doch dann sei er auf Zigaretten umgestiegen. Handel mit illegalem Alkohol ist strafbar, Handel mit illegalen Zigaretten ist nach lettischem Gesetz nur eine Ordnungswidrigkeit, die zwar mit Geldstrafen bis zu 700 Euro belangt, die aber von den Behörden nicht eingezogen werden können. Bei manchen Händlern sollen sich die Geldbußen auf mehrere hunderttausend Euro summiert haben, die bislang nicht beglichen wurden. Die Behörden können nicht von einem regulären Einkommen pfänden, weil die Beschuldigten über ein solches nicht verfügen. Hier offenbart sich eine Gesetzeslücke, die zu Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei Ministerien führte.

Deutsches Luftschiff in Vainode

Deutscher Zeppelin LZ 113 auf dem Flugplatz Vainode 1919, im Hintergrund eine Luftschiffhalle, Foto: Saite

Innenminister Sandis Girgens (KPV) sagte den Journalisten, er habe bereits im Mai das Justizministerium über die Gesetzeslücke in einem Brief informiert und vorgeschlagen, Schmuggler mit gemeinnütziger Arbeit zu bestrafen. In der Antwort, die den LTV-Journalisten nach eigenen Angaben vorliegt, habe das Justizministerium Girgens` Plan abgelehnt, weil die Beaufsichtigung der Strafarbeit zu kostspielig sei. Das Schreiben des Ministeriums habe Justizminister Janis Bordans (JKP) selbst unterzeichnet. Laut Girgens habe sich Bordans` Haltung inzwischen geändert. Doch von den LTV-Journalisten befragt wollte Bordans von der Initiative seines Kabinettskollegen nichts wissen, griff statt dessen die Journalisten an: „Wir haben gar nichts besprochen, wir sprachen darüber, dass wir sprechen werden. Es gab noch keinen Brief. Bitte laufen sie mir nicht mit dieser Frage hinterher, wann wir es besprochen haben werden.” Die Fragen bezeichnete Bordans als „erstaunliche Frechheit des Lettischen Fernsehens.“ (lsm.lv)

Leere Verkaufsbudden auf dem Zentralmarkt

Leerstehende Buden auf dem Zentralmarkt, Foto: LP

Von den zwölf Festgenommenen, die zwischen 20 und 58 Jahren alt sind, kamen vier in Untersuchungshaft. Ihre Vergehen sind vermutlich nicht nur mit Zigarettenschmuggel verbunden. Die Zeitung Diena berichtete am 25. November, dass die Polizisten auch andere Ware sicherstellten: Sechs Schusswaffen, Munition, 11 Liter alkoholische Getränke ohne Steuermarke, Datenträger, einen BMW und weitere Gegenstände (diena.lv). Ob die Beschuldigten im größeren Umfang mit brisanterer Ware handelten, ist bislang unklar.

Olegs Burovs, Rigas Bürgermeister, der erst seit wenigen Wochen im Amt ist, sagte im Lettischen Fernsehen, dass er den Vertrag mit dem Pächter rasch kündigen lassen wolle. Er wundert sich, dass ihm die Aufsicht über das verpachtete Gelände überlassen wurde und sagt, dass für die errichteten Buden die Genehmigung fehle. Er hofft, dass Tirdzniecibas nams Latgales priekspilseta bis Anfang Januar vom Zentralmarkt verschwindet; wenn nicht, wolle er persönlich mit dem Traktor kommen, um die Buden abzureißen. (delfi.lv)

 

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