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Münster, 20.2.2020
Drohende Auslieferung einer lettischen Staatsbürgerin nach Südafrika belastet lettisch-dänische Beziehungen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 13. Februar 2020 um 13:48 Uhr

Lettlands Protestnote an einen befreundeten EU-Nachbarn

Mette FrederiksenUm den Valentinstag herum müssen sich lettische Politiker, Diplomaten und Journalisten mit einem Ehekonflikt beschäftigen, der internationale Dimensionen angenommen hat. Kristine M., eine lettische Staatsbürgerin, floh im Mai 2018 mit ihrer Tochter nach Lettland. Sie hatte bis dahin in der südafrikanischen Republik gelebt, wo sie von ihrem Ehemann, der südafrikanischer Staatsbürger ist, geschieden worden war. Nach der Flucht behauptete er, seine Ex-Frau habe das gemeinsame Kind entführt und ließ sie über Interpol suchen. Als Kristine M. im Dezember 2018 wegen ihrer beruflichen Tätigkeit von Kopenhagen aus nach Mosambik fliegen wollte, wurde sie von dänischen Grenzbeamten festgenommen. Die dänische Regierung scheint seitdem die Lettin nach Südafrika ausliefern zu wollen, wo ihr nach Angaben lettischer Medien bis zu 15 Jahren Haft drohen. Der lettische Premier Krisjanis Karins zeigt sich vom dänischen Verhalten irritiert und findet für diplomatische Verhältnisse recht scharfe Worte gegenüber dem befreundeten Ostseeanrainer.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Foto: © Fotograf Rune Johansen - www.runejohansen.dk, CC BY-SA 2.5 dk, Link

Der Darstellung Kristine M.`s widersprach ihr Ex-Mann mit einem Video, das er im Internet verbreitet: Nicht er, sondern sie sei die Gewalttätige gewesen und sie habe sich gegenüber seinen beiden Söhnen aus erster Ehe schlecht verhalten und ihn erniedrigt. Dann habe sie die gemeinsame minderjährige Tochter nach Lettland entführt, wo sie sich nun zu Hause fühlen solle, wo sie nicht einmal die Landessprache verstehe. Zudem habe Kristine M. mit ihrem vorherigen Ehemann aus Mosambik einen Auftragsmörder angeheuert, um ihn einzuschüchtern und ihn davon abzuhalten, vor Gericht das Sorgerecht für seine Tochter einzuklagen. Gegenüber südafrikanischen, lettischen und dänischen Beamten habe sie gelogen (apollo.lv).

Kristine M.`s Schwester und ihre Anwälte liefern den lettischen Medien die gegensätzliche Version: 2011 habe sich das nun verkrachte Paar kennengelernt und vier Jahre später die Tochter bekommen. Doch dann habe es finanzielle Probleme gegeben und der Mann sich trennen wollen. Seitdem sei er gegenüber seiner Frau und der Tochter gewalttätig geworden. 2017 habe ein südafrikanisches Gericht entschieden, dass sich der Mann seiner Ex-Frau nicht mehr nähern dürfe (lsm.lv).

Seit Januar 2020 ist Kristine M.`s missliche Lage ein Hauptthema der lettischen Medien. Ihre ungeklärte rechtliche Situation führt zu internationalen Verwicklungen. Der dänische Generalstaatsanwalt hatte im Januar mitgeteilt, dass die Lettin am 12. Februar der südafrikanischen Republik überstellt werde - zwei Tage, bevor ein dänisches Gericht über ihre eventuelle Freilassung entscheiden könnte. Kristine M. hatte nach ihrer Festnahme in Dänemark einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt wurde und der nun einer dem Migrationsministerium unterstellten Instanz zur Revision vorliegt. Nach der Bekanntgabe des Auslieferungstermins begann die Gefangene einen Hungerstreik.

Seitdem organisieren Angehörige und Unterstützer Mahnwachen vor Botschaften. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics ließ am 10. Februar den dänischen Botschafter Flemming Stender einbestellen, um ihm eine Protestnote aushändigen zu lassen. Dänemark solle sicherstellen, dass Leben und Gesundheit der lettischen Staatsbürgerin nicht gefährdet seien (by the way: Solche Protestnoten wünschte man sich von EU-Regierungen auch im Fall von Julian Assange (youtube.de)) Der lettische Justizminister Janis Bordans traf sich in Zagreb mit dem dänischen Migrationsminister Mattias Tesfaye, um mit ihm in dieser Angelegenheit zu verhandeln. Sollte Dänemark dennoch Kristine M. ausliefern, will sich Bordans um ein bilaterales Abkommen mit Südafrika bemühen, um solche wirklichen oder nur scheinbaren Justizvergehen vertraglich zu regeln. (lsm.lv)

Unverhohlenen Unmut äußerte der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins Ende Januar anlässlich einer Visite in Kopenhagen. Wenn die Dänen eine lettische Staatsangehörige nicht dem eigenen Land überstellten, verbessere das nicht die lettisch-dänischen Beziehungen. Nach dem Gespräch mit seiner Amtskollegin Mette Frederiksen äußerte er gegenüber Journalisten seine Verwunderung: “Ich sagte der Ministerpräsidentin, dass ich menschlich nicht verstehe, wie das sein kann, dass eine EU-Bürgerin, die festgenommen wurde und darum bittet, ihren Fall in einem Land der EU zu verhandeln, an einen Drittstaat ausgeliefert werden kann.” Frederikson wollte sich nicht dazu äußern. Karins glaubt, dass es sich hier um eine Machtfrage, nicht um rechtliche Hürden handelt. (lsm.lv)

Die diplomatische Zuspitzung verwundert; bislang sind Dänen und Letten in der EU und in der NATO enge Verbündete. Dänen beteiligen sich mit Militärflugzeugen an der Überwachung des baltischen Luftraums und im Irak kooperieren die Soldaten beider Nationen. Auch Juris Jansons, der lettische Ombudsmann für Menschenrechte, findet es sonderbar, wie die dänische Justiz hier vorgeht: “Ich möchte nicht behaupten, dass ihre Maßnahmen widerrechtlich sind. Aber sie sind nicht gerecht. Das hysterische Verhalten der dänischen Staatsanwaltschaft, Kristine M. an Südafrika überstellen zu müssen, ist mir unbegreiflich.” (lsm.lv) Immerhin hat der dänische Staatsanwalt erlaubt, dass Kristine M. nun doch bei dem Gerichtsurteil am 14. Februar noch anwesend, also bis dahin nicht ausgeliefert sein darf.

 

Zusatz vom 14.2.2020

Lsm.lv meldete, dass die dänischen Richter die Auslieferung an Südafrika angeordnet haben.

 

 

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