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Münster, 19.12.2018
Lettland: Niedrige Gehälter, fragwürdige Kandidaten - Über die Ursachen der Kriminalität in der lettischen Polizei PDF Druckbutton anzeigen? E-Mail
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Montag, den 07. Februar 2011 um 12:23 Uhr

Städtischer Polizist in RigaDer Raubüberfall von Jēkabpils am 25.1.11 kostete einem unschuldigen Polizisten das Leben. Es stellte sich heraus, dass vier der fünf Täter Kollegen sind. Wer von ihnen auf Andris Žnotiņš schoss, ist bislang nicht bekannt. Journalisten fragen sich nun, was in der lettischen Polizei los ist. Die Ordnungshüter bilden jene Berufsgruppe unter den staatlichen Angestellten, die am meisten in Korruption verwickelt ist. Nicht nur Gewerkschafter erwähnen ihre relativ niedrigen Gehälter. Die verantwortungsvolle Tätigkeit werde nicht angemessen honoriert. Andere kritisieren die Auswahl der Bewerber: Es werde zuviel Wert auf die körperliche Eignung der Kandidaten gelegt, die Überprüfung ihrer mentalen Einstellung zum Beruf komme zu kurz. Journalisten und Experten ermitteln nun in Artikeln, Radio- und Fernsehbeiträgen die Situation in den Revieren, erörtern Ursachen und Lösungen.

Ein Polizist auf einer Rigaer Studenten-Demo. Er ist jedoch Angehöriger der städtischen Polizei. Derzeit sind eher seine Kollegen von der staatlichen Polizei öffentliches Thema, Foto: UB

 

Verführerischer Wohlstand

Die Wochenzeitschrift Ir listete in ihrer Ausgabe vom 3.2.11 die finanziellen Verhältnisse der vier Raub-Polizisten auf. Sie kennzeichnen vier Lebensläufe der treknie gadi, der fetten Jahre vor der Finanzkrise, in denen die Regierung von Aigars Kalvītis die Gehälter der Staatsbediensteten rasch und deutlich erhöht hatte. Mit Krediten ließ sich beginnender Wohlstand scheinbar noch leichter und schneller finanzieren. Der Besitz von komfortablen Immobilien und schicken Autos bestimmte das Handeln der Täter. Im Jahr 2008 erhielten die vier Polizisten noch Jahreseinkommen von 6000 bis 8000 Lats (8.435 bis 11.247 Euro). Nach der Finanzkrise blieb die aufgenommene Schuldenlast bestehen, aber die Gehälter schrumpften wieder. Dem 28-jährigen Tukumer Polizisten Deniss H. drückte 2009 ein Schuldenstand von 44.906 Euro. Mit dem Geld hatte er für seine kleine Familie eine Wohnung angeschafft, ein Audi 100 und ein BMW kamen hinzu. Zu dieser Zeit kassierte er aber nur ein offizielles Jahreseinkommen von 253 Lats. Diese niedrige Summe war die Folge disziplinarischer Maßnahmen, denn er soll von einem Autofahrer Gelder erpresst haben. Oļegs Kudrjavcevs befragte für Ir die ehemalige Lehrerin von Deniss. Sie schildert einen sympathischen Charakter: „Er war ein sehr guter Junge, friedlich und immer hilfsbereit. Das Betragen war nicht einfach gut, sondern sehr gut! Beim letzten Wiedersehen, vor zweieinhalb Jahren, als in der Schule ein Klassentreffen stattfand, war er ebenso lieb und gefällig wie früher.“ Doch in der Zwischenzeit war Deniss den Kollegen zu einem unangenehmen Zeitgenossen geworden. Sie fürchteten seine Aggressivität und Unbeherrschtheit. Wie die fetten Jahre auch zu den verrückten wurden, die so manchen Kopf verdrehten, dafür gibt der 38-jährige Arvo Ž., ein alleinerziehender Vater, der der Sondereinheit Alfa angehörte, ein weiteres Beispiel. Er ist der einzige unter den Tätern, der schuldenfrei blieb. Auf dem Freundeportal draugiem.lv gab er folgende Interessen an, die ihn auszeichnen: „Lats, Dollars, Euro“.

Modernes Kaufhaus neben Fabrikruinen

Ein Bild, das die sogenannten "fetten Jahre" kennzeichnet. Hinter den Fabrikruinen des Rigaer Stadtteils Purvciems sieht man die Rückseite eines neuen Kaufhauses, Foto: UB

 

Sind niedrige Gehälter die Ursache?

Über diese Frage diskutieren Journalisten, Experten und Politiker. Sie beziehen dabei unterschiedliche ideologische Positionen. Gewerkschafter sehen naturgemäß in den relativ dürftigen Gehältern die Ursache. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Agris Sūna, bezifferte in der TV-Diskussionsrunde Kas notiek Latvijā (KnL) vom 2.2.11, dass seine Kollegen nach der Finanzkrise über die Hälfte ihres Einkommens eingebüßt hätten. Auf der Webseite der lettischen Polizei (www.vp.gov.lv/?sadala=454) kann man die Gehaltstabelle des Jahres 2010 von über 6.500 Polizisten nachlesen. Jedes einzelne Gehalt ist mit dem Namen des Empfängers aufgeführt. Ein Großteil der Gesetzeshüter verdiente zwischen 200 und 300 Lats (281 bis 421 Euro) im Monat, ihre direkten Vorgesetzten etwa 300 bis 500 Lats. Mit solchen Summen lässt sich auch in Lettland eine Familie nur schwer über die Runden bringen. Zwar sind die Wohnkosten in Riga noch weitaus geringer als in Köln oder München, doch die Preise für Lebensmittel, Kleidung und sonstige Alltagsware haben längst westliches Niveau erreicht. Ein Teil der Bediensteten jobbt daher in der Freizeit. Polizisten arbeiten als Wachleute, in privaten Sicherheitsdiensten, manchmal arbeiten sie rund um die Uhr. Und manche arbeiten in Gefilden, wo das ganz große Geld lockt. Ir will erfahren haben, dass Arvo Ž. in der Spielhalle gearbeitet habe, die er mit seinen Waffenbrüdern am 25. überfiel. Für diesen Tag habe er sich krank gemeldet. Über die erbeutete Summe gibt es in der Öffentlichkeit bislang keine Klarheit. Zunächst war von mehreren 100.000 Lats (140.587 Euro) die Rede, doch die Spielhallenbetreiber schränkten die Raubsumme offiziell auf 104.500 ein. Gewerkschafter Andrejs Melnalksnis mutmaßte, dass vielleicht Geld aus schwarzen Kassen hinzukomme. 19 Prozent der Polizisten haben genehmigte Nebenjobs. In der in Verruf gekommenen Sondereinheit Alfa, die Gewalt bei Massenveranstaltungen und Demonstrationen bekämpfen soll, sind es fast 40 Prozent. Der Journalist und KnL-Moderator Jānis Domburs unterstützt die Forderung nach besserer Bezahlung: „Wenn die Löhne der Polizisten höher wären, gäbe es mehr Konkurrenz, die Möglichkeiten, sich zweifelhafter Personen zu entledigen, wären umfassender, es wäre ein Grund, Nebentätigkeiten zu minimieren oder ganz auszumerzen. Das schließt natürlich nicht die Möglichkeit aus, dass Polizisten zu Verbrechern werden, aber die Risiken verringerten sich schon.“


Das lettische Staatswappen - Ob der Einsatz für Löwe und Greif noch genügend Lohn und Anerkennung bringt? Bild: Wikimedia Commons

 

Bildung statt Cleverness

Linda Mūrniece vertrat in der KnL-Runde naturgemäß die Gegenposition. Als Innenministerin hat sie diese Gehälter zu verantworten. Sie hielt ihren Kritikern die zusätzlichen Leistungen entgegen, mit denen ihre Untergebenen rechnen können: Lettische Ordnungshüter erreichten bereits mit 50 Jahren das Pensionsalter, der Staat übernehme ihre medizinische Versorgung, sie dürften kostenlos Verkehrsmittel benutzen. Auch Polizeiexpertin Ilona Kronberga zweifelt daran, ob höhere Gehälter die Lösung sind. Auf der Webseite politika.lv bewertete die Mitarbeiterin der Nichtregierungsorganisation Providus die jüngsten Vorfälle in Jēkabpils. Nach ihrer Ansicht ist die Bezahlung nicht entscheidend. Sie habe mit erfahrenen Polizisten gesprochen. Die Frage nach zu niedrigen Gehältern habe diese überrascht, denn sie hätten nie besonders viel Geld erhalten. Das sei nicht der Grund, zur Polizei zu gehen. Sie nannten ihr andere Ursachen der hauseigenen Kriminalität: Ein Teil der Bewerber komme nur deshalb zur Polizei, um Macht auszuüben, sich Waffen anzueignen und soziale Leistungen zu empfangen. In der Freizeit beginne dann das Rennen nach dem Geld. Kronberga meint, dass Macht, Ruhm und Geld die Menschen nicht wirklich änderten. Sie seien nur ein Vergrößerungsglas, das den inneren Zustand eines einzelnen sichtbar mache. „Die Tragödie von Jēkabpils zeigte klar die wesentlichen Probleme in der Polizeiarbeit – der Mangel an Werteverständnis und eine fragwürdige Personalauswahl, die mehr auf der physischen Ausbildung basiert, nicht auf Wissen, Professionalität und ein Verständnis des Menschen für den Auftrag der Polizei – der Schutz der inneren Sicherheit des eigenen Staates.“ Die Polizeiforscherin empfiehlt sogar Lügendetektoren, um Kandidaten für den Polizeidienst auszusieben.

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Mūrnieces und Kronbergas Überzeugungen setzen eine edle Gesinnung voraus. Die westliche „Ich bin doch nicht blöd“-Stimmung, die sich bis zur Ostsee verbreitet hat, beansprucht aber maximalen materiellen Ertrag für minimalen persönlichen Einsatz. Angehörige von Berufsgruppen, die zwar gesellschaftlich notwendige Arbeit leisten, dafür jedoch nur gering entlohnt werden, müssen folglich mit verminderter Anerkennung rechnen. Darüber klagen nicht nur lettische Polizisten. Es fragt sich, ob sich mit hohen Anforderungen für niedrige Löhne die Reihen der lettischen Polizei noch füllen lassen. Domburs führt an, dass 2010 nicht alle Polizeistellen besetzt wurden. Im letzten Jahr blieben von 8116 Plätzen 459 vakant.

 

Weiterer LP-Artikel zum Thema:

Polizeilicher Raubüberfall endete tödlich

 

Externe Linkhinweise:

knl.lv: Ko un kam jāmaina policijā pēc laupīšanas Jēkabpilī?

politika.lv: Kad policiju aprij tukšums

politika.lv: Koruptīvu noziedzīgu nodarījumu iztiesāšanas statistika (Video)

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 02. Februar 2017 um 23:16 Uhr
 

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