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Münster, 18.7.2019
Lettland: Erste Festnahmen im Mercedes-Benz-Korruptionsskandal PDF Druckbutton anzeigen? E-Mail
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 04. März 2011 um 17:16 Uhr

Mercedes-Linienbus in RigaDie Daimler-Schmiergeldaffäre, die US-Behörden im letzten Jahr publik machten, verstrickte Personen aus 22 Ländern, darunter auch Kommunalpolitiker aus Lettland. Die Untersuchungen der lettischen Antikorruptionsbehörde Korupcijas novēršanas un apkarošanas birojs/ Büro zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption (KNAB) führte am 12.2.11 zu ersten Festnahmen. Leonards Tenis, der in der fraglichen Zeit dem Vorstand des städtischen Nahverkehrsbetriebs Rīgas satiksmes (RS) angehörte, sitzt nun in Untersuchungshaft. Er bestreitet aber die Vorwürfe. Ein weiterer Verdächtiger, der Rentner Raimonds Krastiņš, der in Schweden wohnt, wurde vorübergehend auf dem Rigaer Flughafen festgenommen. Er soll die Schmiergeldüberweisungen mit Offshore-Firmen bewerkstelligt haben. Die lettischen Richter ließen ihn aber wieder frei, weil bei dem 70jährigen keine Fluchtgefahr bestehe. Außerdem beurlaubte Bürgermeister Nils Ušakovs den RS-Chef Leons Bemhens. Er steht seit der Zeit dem städtischen Verkehrsbetrieb RS vor, als die schmierigen Mercedes-Deals erfolgten. Die Tageszeitung Neatkarīgās Rīta Avīzes (NRA) vermutet daher einen Zusammenhang mit der Affäre. Die internationalen Ermittlungen hatten ergeben, dass die Daimler-Tochter Evo Bus GmbH von 2002 bis 2006 insgesamt 117 Linienbusse überteuert an die Stadt Riga verkauft hatte. So zahlten nicht nur die Mercedes-Produzenten, sondern auch die lettischen Steuerzahler und Fahrgäste direkt für das üppige Schmiergeld. Die Fahnder ermittelten bislang einen illegalen Gesamtbetrag von 4,3 Millionen Euro. Das ist die höchste Korruptionssumme, die KNAB bislang untersucht hat.

Mercedes-Linienbus in Riga, Foto: LP

 

Festnahme von Tenis: Wechselseitige Anschuldigungen

Seit Dezember 2010 haben die staatlichen Korruptionsbekämpfer konkrete Hinweise darauf, dass leitende RS-Angestellte von Daimler-Firmen bestochen wurden. Die KNAB-Mitarbeiter durchsuchten im Februar RS-Büros. Die sicher gestellten Dokumente lieferten offenbar genügend Beweise, um Tenis festzunehmen. Seine Anwälte teilten der NRA mit, dass sich ihr Mandant zu Unrecht verdächtigt sehe. KNAB habe illegal Druck auf ihn ausgeübt, um ihn zur Zusammenarbeit zu bewegen. Die Fahnder hätten ihn auch nicht über das Vergehen informiert, das er angeblich begangen habe. Einer seiner Anwälte kündigte an, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden.

 

Standort der Rigaer Verkehrsbetriebe

Die Fahnder der lettischen Antikorruptionsbehörde interessieren sich für den städtischen Verkehrsbetrieb "Rigas satiksme", Foto: LP


Verstrickte Seilschaften

Zieht man am Daimler-Schmiergeldfaden, hält man schnell das übliche undurchschaubare Knäuel aus Seilschaften in den Händen. In der Kommunalpolitik kennt man sich, trifft sich, bespricht sich, da kann ein süffisantes Lächeln oder ein ermunterndes Zuzwinkern schnell Gesetzesparagraphen außer Kraft setzen. Die Presseberichte deuten darauf hin, dass Tenis in solche Beziehungen verwickelt ist. Nach Auskunft der lettischen Presseagentur LETA trat Tenis 1999 der LSDSP (Latvijas Sociāldemokrātiskajā strādnieku partijā/ Lettlands Sozialdemokratische Arbeiterpartei) bei. 2001 kam er in den Rigaer Stadtrat. Damals wurde sein Parteifreund Gundars Bojārs Bürgermeister. Dieser will sich zur Affäre derzeit nicht äußern. Lettische Journalisten bemerken, dass sich Bojārs` Privatbesitz nach seiner Wahl zum Stadtoberhaupt beträchtlich vermehrte. Doch der ehemalige Sozialdemokrat, der inzwischen – ebenso wie Tenis - Mitglied der wirtschaftsliberalen Partei Par labu Latviju/ Für ein gutes Lettland ist, weist alle Verdächtigungen von sich. TVNET zitiert ihn mit den Worten: “Ich habe nichts genommen. Ich fahre noch nicht mal Mercedes.” Tenis wurde 2002 Bojārs` Berater in Verkehrsfragen und Vorstandsvorsitzender des Rigaer Zentralmarkts. Er platzierte sich zudem auf die Vorstandssessel des städtischen Verkehrsbetriebs RS und des internationalen Rigaer Bushofs.

Rigaer Rathaus

Rigas Rathaus - die umstrittenen Mercedes-Geschäfte umfassten die Ära dreier Bürgermeister aus verschiedenen Parteien, Foto: LP


Fäden ziehen sich bis Österreich

Als 2005 die LSDSP den Bürgermeisterposten verlor, büßte Tenis seine Ämter ein. Doch mit der Stadt macht er bis heute Geschäfte. Seine Partner von der Firma Pilsētas līnijas ergatterten einen achtjährigen Exklusivvertrag, um öffentliche Verkehrsmittel und Plätze mit Reklame zu bekleben. Zudem ist Tenis regelmäßiger Parteispender. Auch das Parteienbündnis Saskaņas Centrs, dem der derzeitige Bürgermeister Ušakovs vorsteht, profitierte davon. Das Wirtschaftsblatt Dienas Bizness fügte Tenis 2008 in seine Liste “Die 1000 Millionäre Lettlands” ein. Die NRA-Journalisten zogen weitere Fäden aus dem Beziehungsgestrüpp. Tenis ist u.a. Teilhaber an einem österreichischen Hotel. Die weiteren Inhaber sind ein früherer Ratskollege sowie Kumpan Krastiņš, der auf dem Rigaer Flughafen vorübergehend festgenommen wurde. In letzter Zeit sollen in der österreichischen Herberge einige Letten bewirtet worden sein, die in der Bojārs-Ära hohe städtische Posten eingenommen hatten. Tenis` Biographie, die noch viele weitere fragwürdige Geschäfte umfasst, scheint die eines typischen lettischen Business-Politikers zu sein, der öffentliche Ämter ausübt, um in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Rigas Fahrgäste mussten in den letzten Jahren ernorme Preissteigerungen hinnehmen, die offensichtlich nicht nur inflationsbedingt sind. Auch die Misswirtschaft und Korruption bei Rigas satiksme trugen dazu bei. Für viel Geld wurde das elektronische Fahrkartensystem "e-talons" eingeführt, dem der staatliche Rechnungshof bescheinigte, dass es dem Kunden kaum Vorteile, aber Zusatzkosten in Millionenhöhe brachte, innerhalb von fünf Jahren haben sich die Fahrpreise mehr als verdoppelt, Foto: LP

 

Krumme Geschäfte schon seit 1998

Die Unterredungen zwischen Konzern und Baltenmetropole begannen bereits 1998. Nach Angaben des TVNET-Redakteurs Toms Ostrovskis lieferte die türkische Daimler-Filiale MB Turk damals die ersten 40 Mercedes-Busse. Die Informationen der Amerikaner ergaben, dass der Bushersteller für 40 Fahrzeuge illegale Beträge auf lettische und deutsche Konten überwiesen hatte. Damit bedankte sich der Konzern für die Hilfe, die städtische Ausschreibung mit unlauteren Mitteln gewonnen zu haben. Andris Bērziņš von der Partei Latvijas ceļš/ Lettlands Weg regierte gerade die lettische Hauptstadt. Im Jahre 2000 wurde er vom nationalkonservativen Andris Ārgalis abgelöst. Nach der Jahrtausendwende planten Rigas Politiker weitere Buskäufe. Eine andere Daimler-Tochter, die Evo Bus GmbH, gewann 2001 die nächste Ausschreibung, diesmal für 117 Busse im Wert von knapp 30 Millionen Euro. Der im Februar 2011 beurlaubte RS-Chef Leons Bemhens saß in der Ausschreibungskommission. Die Bewerbungsfrist für den Auftrag endete am 27. März 2001, an dem Tag, an dem Bojārs zum neuen Bürgermeister gewählt wurde. Ostrovskis führt weiter aus, dass Evo Bus zwischen 2002 und 2006 Beträge auf Krastiņš` Konten überwiesen hatte. Fast eine Million Euro Bestechungsgeld wurde an die kooperativen lettischen Mercedesliebhaber ausgezahlt. Es ist wahrscheinlich, dass weitere Personen bald mit einem ungebetenen Besuch der KNAB-Fahnder rechnen müssen.

 

Nils Ušakovs ist der derzeitige Bürgermeister der lettischen Hauptstadt. Er muss sich mit Skandalen aus der Ära seiner Vorgänger abmühen. Aber auch seine Partei, das "Saskanas centrs", erhält Spenden von fragwürdigen Geldgebern, Foto: Nils Usakovs

 

Illegal ganz egal

Die Korruptionsaffären brachten den Stuttgarter Konzern weltweit in die Schlagzeilen. Das ist kein Ruhmesblatt für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dessen Exportüberschüsse seit der Finanzkrise ins internationale Gerede gekommen sind. Laut spiegel.de behauptet zwar selbst Transparency International nicht, dass Korruption die Nation der Autoschmieden und des Maschinenbaus maßgeblich zur Exportweltmeisterschaft geführt habe, dennoch kündet das unbekümmerte Korrumpieren ausländischer Geschäftspartner von fragwürdiger Doppelmoral. Erst Druck aus den USA bewirkte, dass der deutsche Gesetzgeber Korruption im Ausland 1998 unter Strafe stellte, zuvor war sie sogar steuerlich absetzbar gewesen. Letztlich müssen ausländische Steuerzahler für krumme Machenschaften bei der Auftragsvergabe blechen. Spiegelredakteur Dietmar Hawranek beschreibt, dass der Daimler-Konzern kaum Konsequenzen aus der neuen Gesetzeslage gezogen hatte und sich das Geschäftsgebaren seiner Manager kaum veränderte. Doch es gibt auch Anerkennung für die Deutschen: Die Letten loben die Zusammenarbeit mit der Stuttgarter Polizei und Staatsanwaltschaft, denen sie wichtige Informationen über Konten und Personen zu verdanken haben.

 

Externe Linkhinweise:

spiegel.de: KORRUPTION, Der Fluch der N. A.

tvnet.lv: Daimler lietā kukuļu nauda gājusi caur Raimondu Krastiņu

delfi.lv: KNAB veic kratīšanas 'Daimler' kukuļošanas lietā

delfi.lv: Aizturētais Tenis pēdējos gados finasiāli atbalstījis pašreiz opozīcijā esošās partijas

zinas.nra.lv: Teņa uzņēmumiem saikne arī ar LSDSP ziedotājiem un Vilkasti

pietiek.com: Tenim piedāvāts sadarboties ar izmeklētājiem, viņš atteicies

zinas.nra.lv: Leona Bemhena krišanu, iespējams, veicinājusi Daimler lieta

zinas.nra.lv: KNAB spiedis Teni atzīties, birojs nekomentē

zinas.nra.lv: Tiesa "Daimler" lietā aizdomās turēto Teni patur apcietinājumā

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 12. Februar 2013 um 06:32 Uhr
 

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