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Lettland: Generalstaatsanwalt Ēriks Kalnmeiers warnt vor "katastrophalem Niveau" bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 23. Oktober 2014 um 13:14 Uhr

Porträtfoto KalnmeiersStaatsdiener sind in Lettland recht gläsern. Auf der Webseite der lettischen Polizei kann man allmonatlich das erzielte Bruttogehalt jedes einzelnen Mitarbeiters erfahren. Der Verdienst der Polizisten dürfte eher Mitleid als Neid hervorrufen. Ein Kārtībnieks, ein Polizist unterer Rangstufe, geht etwa mit monatlich 450 bis 650 Euro brutto nach Hause - und kommt oft nicht mehr wieder. Seine Vorgesetzten verdienen kaum mehr. Häufiger Personalwechsel und unbesetzte Stellen erschweren die Arbeit jener, die noch zum Dienst erscheinen. In einem Morgen-Interview für Latvijas Radio beklagte Lettlands oberster Staatsanwalt Ēriks Kalnmeiers am 22.10.2014 die Folgen: Die polizeiliche Ermittlungsarbeit nähere sich einem "katastrophalen Niveau". Innenminister Rihards Kozlovskis, der für die Finanzierung der Polizei verantwortlich ist, stimmt Kalnmeiers im Prinzip zu, stellt finanzielle Verbesserungen aber frühestens für das Jahr 2016 in Aussicht. Derweil beschwichtigt Lettlands Polizeichef Ints Ķuzis nach einem aktuellen Kriminalfall die Öffentlichkeit.

Ēriks Kalnmeiers, Foto: Ernests Dinka, Saeimas Kanceleja/ Gaujmalnieks auf lv.wikipedia.org, Lizenz

 

Ermittler der Wirtschaftskriminalität sind überfordert

Kalnmeiers sagte, er habe mit den Oberstaatsanwälten gesprochen. Er wollte von ihnen wissen, wie es um die Ermittlungsarbeit stehe. Die Antwort lautete, dass diese wahrscheinlich im schlimmsten Zustand seit 15 Jahren sei. Zwar lobte und verteidigte Lettlands oberster Ankläger die Ermittler in Sachen des Zolitūde-Supermarkt-Unglücks und des Brandes in der Rigaer Burg, die von den besten Kräften untersucht würden. Abseits dieser medienwirksamen Fälle scheint es um die vorgerichtlichen Untersuchungen hingegen schlecht bestellt. Kalnmeiers sorgt sich besonders um die Aufklärung von Wirtschaftskriminalität. Das sind verwickelte Sachverhalte, die viele Kenntnisse erfordern. Bei den Pleiten des Stahlwerks Liepājas Metalurgs und der Latvijas Krājbanka besteht der Verdacht auf illegale Machenschaften. Doch in der entsprechenden Abteilung arbeiteten nur 20 Ermittler. Jeder von ihnen sei mit mehreren Fällen beschäftigt. Manchmal müssten die Staatsanwälte die Untersuchungen selber übernehmen, denn die neu eingestellten Polizisten wüssten nicht, was zu tun ist. Der Innenminister müsse sich Gedanken machen.

Porträt Kozlovskis

Innenminister Rihards Kozlovskis, Foto: Saeima auf Wikimedia Commons, Lizenz

Wenig Gehalt, kaum Anerkennung

Rihards Kozlovskis reagierte noch am selben Abend und gab der Nachrichtenagentur Leta ein Interview. Der Jurist ist seit 2011 Innenminister. Er war zunächst Mitglied der inzwischen gescheiterten Reformu Partija und wechselte im Mai 2014 zur Regierungspartei Vienotība. Kozlovskis verantwortet also den Zustand der lettischen Polizei. Er wies Kalnmeiers` Kritik nicht zurück. Er selbst habe sogar dessen Ausspruch zitiert, dass man nicht gleichzeitig der Kuh den Stall nehmen und von ihr mehr Milch fordern könne. Der Minister bezifferte die Folgen der Sparpolitik, die bereits vor seiner Amtszeit im Krisenjahr 2009 einsetzte. Damals sei das Budget des Innenministeriums um 140 Millionen Euro gekürzt worden. Im System habe es viel personellen Wechsel gegeben, er schätzt die Zahl der ausgetauschten Polizisten auf mehr als 3000. Doch seit 2011, also mit Beginn seiner Amtszeit, bessere sich die Lage, sie sei aber immer noch negativ. Die wichtigste Voraussetzung sei die Motivation und Kozlovskis kommt in diesem Zusammenhang gleich auf die klägliche Bezahlung zu sprechen. Die Regierung, die nach der Wahl gerade neu gebildet wird, müsse ein neues Konzept unterstützen. Nicht nur für Polizisten müsse sich die Entlohnung ändern, sondern auch für Feuerwehrleute, Grenzhüter und Gefängniswärter. Die Ausbildung soll ebenfalls verbessert werden, das werde auch das Prestige der Polizei erhöhen. Kozlovskis bekennt, dass für die Regierung die Innere Sicherheit bislang kein vorrangiges Thema war. Lettland habe sich erst nach den tragischen Ereignissen in der Ukraine Sicherheitsfragen zugewandt. Nach Berechnungen des Innenministeriums fehlen derzeit etwa 300 Mitarbeiter. Doch entscheidende Verbesserungen und mehr Geld stellte der Minister erst für 2016 in Aussicht.

Porträt Kuzis

Polizeichef Ints Ķuzis, Foto: Ernests Dinka, Saeimas Kanceleja auf Wikimedia Commons, Lizenz

Mord in Imanta

Der gewaltsame Tod einer 30jährigen Frau im Rigaer Stadtteil Imanta beunruhigte am 20.10.2014 die Öffentlichkeit. Im Internet spekuliert man, dass ein Pädophiler der Täter sei. Er wird verdächtigt, mehrere Mädchen vergewaltigt zu haben. Lettlands oberster Polizeichef Ints Ķuzis weist auf das Video einer Beobachtungskamera hin, das im Lettischen Fernsehen gezeigt wurde: Darauf ist ein Mann zu erkennen, der offenbar einem Mädchen in einem Geschäft auflauert. Es wurde danach vergewaltigt. Bislang konnte die Polizei den Täter nicht fassen. Aber Ķuzis beruhigte am 22.10.14 im Lettischen Fernsehen die Zuschauer: Er sei überzeugt, dass die Ermittlungskommission, die zur Untersuchung dieses Falles gebildet wurde, ihren Verpflichtungen entsprechend den zuvor getroffenen Vereinbarungen nachkomme und er habe keinen Grund anzunehmen, dass die Ermittler irgendetwas unterlassen würden.

 

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Externe Linkhinweise:

nra.lv: Kozlovskis: Policijas darba uzlabošana saistīta ar motivācijas palielināšanu

tvnet.lv: Kalnmeiers: ir situācija, ka Latvijā izmeklētāju darbs ir katastrofālā līmenī

lsm.lv: Ķuzis pārliecināts par policistu darba kvalitāti Imantas pedofila meklēšanā

lsm.lv: Ģenerālprokurors: Latvijā izmeklētāju darbs ir katastrofālā līmenī

 

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