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Münster, 23.3.2017
Lettland: Oberstes Gericht weist Klage über gekaufte Wahlstimmen zurück PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 01. November 2014 um 00:00 Uhr

Foto von Abgeordneten und Kameraleuten in der SaeimaLettlands Oberstes Gericht, dessen Rang in etwa dem Bundesgerichtshof entspricht, hat die Klage der Oppositionspartei Saskaņa (Eintracht) am 31.19.2014 im Eilverfahren zurückgewiesen. Sie hatte dem politischen Konkurrenten, der Regierungspartei Vienotība (Einheit), vorgeworfen, mit Stimmkäufen in der ostlettischen Region Lettgallen die Wahl gefälscht zu haben. Besonders der Vienotība-Fraktionsvorsitzende Dzintars Zaķis habe davon profitiert. Nach Auffassung der Richter vermochten die Kläger, die sich zum Teil auf Medienberichten gestützt hatten, keine hinreichenden Beweise vorzulegen.

Aufnahme von der letzten Sitzung der 11. Saeima am 30.10.2014.  Foto: Ernests Dinka, Saeimas Kanceleja

 

Frohe Kunde an der Točķa

Dzintars Zaķis konnte sich nicht lange über seinen Wahlsieg am 4.10.2014 freuen. Er war als Erster auf der lettgallischen Wahlliste seiner Partei ins Parlament gewählt worden. Der lettische Wähler kann mit Plus- und Minusstimmen die Reihenfolge der Kandidaten abändern. Zaķis hatte soviele Plusstimmen erhalten, dass er vom dritten auf den ersten Rang vorgerückt war. Doch bald machten Berichte von gekauften Stimmen die Runde. Dabei fiel besonders häufig der Name des Vienotība-Fraktionsvorsitzenden. Parteifreund Juris Vidiņš hatte die Polizei über mögliche illegale Machenschaften informiert. Busweise seien Wahlberechtigte zu den Wahllokalen gebracht worden. Sie hätten nach dem Wahlgang die Kandidatenlisten jener Parteien vorgelegt, die sie in der Wahlkabine nicht benutzt hatten. War die Vienotība-Liste, die ja in der Urne stecken sollte, nicht dabei, erhielten die Gekauften fünf bis vierzig Euro zur Belohnung. Das reicht für ein paar Stunden Glück an einer Točķa, einer illegalen Verkaufsbude für Billigfusel. Die Stimmenkäufer hätten es insbesondere auf lettgallische Alkoholiker abgesehen. Vienotība erreichte in einigen Wahlbezirken, wo die Partei sonst kaum Chancen hat, diesmal Spitzenergebnisse. Zaķis stritt alle Verdächtigungen auf Wahlfälschungen ab, trat aber am 7. Oktober als Fraktionschef zurück. Er beschuldigte seinerseits die politische Konkurrenz, solche Aktivitäten inszeniert zu haben.

Zentrum von Jekabpils

Die lettgallische Provinzstadt Jēkabpils ist die Heimat des Politikers Dzintars Zaķis, Foto: Modris Frikmanis auf Wikimedia Commons, Lizenz

Verdacht gegen Dzintars Zaķis bleibt bestehen

Die Oberste Verwaltungsrichterin Veronika Krūmiņa kommentierte vor Journalisten das Urteil, das im Eilverfahren gesprochen wurde und erst am 8.12.2014 ausführlich begründet wird. Zwar ließe sich aus den vorgelegten Belegen widerrechtliches Handeln schlussfolgern. Doch ihr Umfang habe nicht genügt, um Verstöße nachzuweisen, die das Wahlergebnis beeinflusst hätten. Den Grund für das überraschend gute Abschneiden Dzintars Zaķis` vermochten die Richter nicht zu klären, so dass weiterhin Verdacht auf ihn lastet. Krūmiņa bemängelte die Qualität der Zeugenaussagen. Diese hätten sich auf die Aussagen anderer bezogen, deren Herkunft unbekannt sei. Saskaņa- und Vienotība-Vertreter kommentierten das Urteil. Saskaņa-Politiker Andrejs Elksniņš meinte, dass Zaķis heute entwischt sei. Er werde für die 12. Saeima ein "toxischer Abgeordneter" darstellen. Das sei ein Signal, dass Stimmenkauf im lettischen Staat möglich ist. Auch Vienotība-Generalsekretär Artis Kampars räumt ein, dass in den Augen seiner Partei Zaķis noch nicht vollständig freigesprochen ist. Die Geschichte sei noch nicht zuende, die Ermittlungen gingen weiter und dann müsse man sie abschließen, so schnell und gründlich wie möglich. Dann beschuldigte er den politischen Gegner, voreilig gehandelt zu haben: Es sei eine politische motivierte Klage der Saskaņa gewesen. Die Hälfte der Anträge habe aus Medien entnommenen Überschriften bestanden, so etwas habe er in seiner Praxis selten zu sehen bekommen. Alles liege nun in Zaķis` Hand. Die Partei habe beschlossen, dass er kein bedeutendes Amt übernehmen werde, solange der Verdacht nicht widerlegt sei.

Daugavpils` Stadtteil Krizi

Stadtteil Križi der lettgallischen Stadt Daugavpils. Lettgallen gilt als wirtschaftlich rückständige Region mit sozialen Problemen und hoher Erwerbslosigkeit. Die Wahlbeteiligung ist hier traditionell niedriger als in anderen lettischen Regionen. Foto: Panoramio auf Wikimedia Commons, Lizenz

 

Keine gute Nachricht

Rechtsexperte Edgars Pastars, der als Zuhörer an der Gerichtsverhandlung teilgenommen hatte, ist mit dem Urteil unzufrieden. Es sei keine gute Nachricht für die 12. Saeima und für die Gesellschaft, meinte er am Tag der Urteilsverkündigung im Lettischen Radio. Das Gericht habe eigentlich gar nicht geurteilt, sondern nur festgestellt, dass in solch kurzer Zeit die hinreichenden Beweise nicht erbracht werden konnten. Es habe Wahlmanipulationen nicht ausgeschlossen, dabei aber festgestellt, dass dies zu diesem Zeitpunkt nicht beurteilt werden konnte. Die lettgallischen Fälle bezogen sich auf ein bis zwei Vienotība-Mandate. Deren Verlust hätte an der Regierungsmehrheit prinzipiell nichts geändert. Die lettische Polizei ermittelt im Verdacht auf Wahlfälschung auch in anderen Regionen des Landes.



Externe Linkhinweise:

lsm.lv: Eksperts: AT spriedums «Zaķa lietā» atstāj šaubu ēnu pār parlamentu

lsm.lv: AT noraida «Saskaņas» pieteikumu atcelt 12. Saeimas vēlēšanu rezultātus Latgalē

iir.lv: AT noraida "Saskaņas" sūdzību par Saeimas vēlēšanu rezultātu atcelšanu Latgalē

 

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