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Münster, 20.10.2017
Lettland klagt Donbass-Kämpfer an PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 06. Februar 2016 um 09:12 Uhr

Bis zu zehn Jahren Haft

Zerstörtes Haus im DonbassAm 4.2.2016 informierte Līga Pētersone die Medien: „Dieses Jahr am 25. Januar begann die Polizei ein Strafverfahren gegen einen lettischen Einwohner wegen der möglichen widerrechtlichen Teilnahme am bewaffneten Konflikt in der Ostukraine. Die erwähnte Person wurde nach ihrer Rückkehr in Lettland festgenommen und das Gericht wendete gegen den in Verdacht Stehenden als Sicherheitsmaßnahme die [Untersuchungs]haft an,“ wird die Polizeisprecherin von lsm.lv zitiert. Damit wird sich voraussichtlich erstmals ein lettischer Einwohner, entweder ein Staatsbürger oder ein lettischer Nichtbürger, wegen seiner Beteiligung am Krieg auf ostukrainischer Seite auf der Anklagebank befinden. Vor einem Jahr ließ der nationalkonservative Justizminister Dzintars Rasnačs den Paragraphen 77 des lettischen Strafgesetzbuches ändern. Erst seitdem ist die Verfolgung solcher Fälle möglich.

Zerstörtes Haus in Donezk, Foto: NEWS UTR - https://www.youtube.com/watch?v=iDdGrE-DypQ, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=34424471

 

Nationalbolschewisten agitieren für den Donbass

Seit dem 19.2.2015 machen sich lettische Einwohner strafbar, wenn sie sich am Krieg auf ostukrainischer Seite beteiligen. Der damals in Kraft getretene Paragraph 77.1 des lettischen Strafgesetzbuches erklärt die Teilnahme an bewaffneten Konflikten außerhalb Lettlands für widerrechtlich, wenn diese sich „gegen die territoriale Unverletzlichkeit oder politische Unabhängigkeit eines Staates“ richten und dies den internationalen rechtlichen Verpflichtungen der lettischen Republik widerspricht. Dem Festgenommenen können bis zu zehn Jahren Haft drohen. Der Paragraph 77 stellt auch die Werbung und das Geldsammeln für solche Kriegseinsätze unter Strafe. Die lettische Polizei ermittelt seit dem letzten Jahr gegen mehrere Personen aus nationalbolschewistischem Umfeld, die sie derzeit in den Reihen der Donbass-Kämpfer vermutet. Lettische Medien bezeichnen sie als „Terroristen“. Am 21.1.2015 starb im Donbass der 25jährige Rodions Kušnirs, der in Lettland aufwuchs. Seinen Tod hätten jene ausgenutzt, die „die russische Aggression in der Ukraine“ unterstützten, erläutert lsm.lv die Vorgeschichte des Paragraphen 77. Die Polizei verdächtigt zudem den Nationalbolschewisten Vladimirs Lindermans, für die ostukrainische Seite zu agitieren und Kämpfer zu werben. Lindermans hatte 2011 das Referendum zur Einführung des Russischen als zweite Landessprache organisiert. Die lettischen Bürger lehnten es ab. Zudem durchsuchten Polizisten bereits im letzten Jahr die Wohnungen von Mitgliedern des Vereins GVD Baltija. Diese Gruppe hatte für die Donbass-Kämpfer Geld gesammelt. Ob lettische Einwohner auf westukrainischer Seite kämpfen, ist nicht bekannt. Nach Paragraph 77.1 wäre beispielsweise die Beteiligung am rechtsextremistischen Regiment Asow, das an der Seite der Kiewer Regierung nach lettischer Interpretation für die territoriale Unverletzlichkeit kämpft, nicht strafbar.


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