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Münster, 20.4.2019
Lettland muss einem Psychiatriepatienten 4300 Euro zahlen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 02. Juli 2016 um 16:22 Uhr

Straßburger Richter urteilen gegen Zwangsbehandlung

Thorazine-WerbungPolizisten stehen vor der Tür. Sie fordern den überraschten Türöffner auf, ihnen zu folgen. Wenn er sich weigert, sind sie verpflichtet, Gewalt anzuwenden. Das Ziel des Abtransports gerät für manchen zum Albtraum: Eine psychiatrische Klinik. Zwangseinweisungen sind ein umstrittenes Thema. Zuweilen sind sie notwendig, damit jemand nicht aus psychotischen Motiven Gewalt gegen sich oder andere anwendet. Doch Kritiker bemängeln den vielfachen Missbrauch. Dafür steht in Deutschland der Name Gustl Mollath als Beispiel. In Lettland handeln Ärzte, Pfleger und Polizisten in einer rechtlichen Grauzone. Ein lettischer Patient klagte vor dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine psychiatrische Zwangsbehandlung. Die Richter werteten das Vorgehen der Ärzte und Polizisten als illegalen Freiheitsentzug. Sie verurteilten den lettischen Staat zur Entschädigungszahlung.

Werbung für ein Neuroleptikum in den 60er Jahren. Zu den Zwangsbehandlungen zählt die Verabreichung von Psychopharmaka ohne Aufklärung und Einverständnis des Patienten, Foto: Von Unbekannt - Gemeinfrei auf Wikimedia Commons

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Lettland klagt Donbass-Kämpfer an PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 06. Februar 2016 um 09:12 Uhr

Bis zu zehn Jahren Haft

Zerstörtes Haus im DonbassAm 4.2.2016 informierte Līga Pētersone die Medien: „Dieses Jahr am 25. Januar begann die Polizei ein Strafverfahren gegen einen lettischen Einwohner wegen der möglichen widerrechtlichen Teilnahme am bewaffneten Konflikt in der Ostukraine. Die erwähnte Person wurde nach ihrer Rückkehr in Lettland festgenommen und das Gericht wendete gegen den in Verdacht Stehenden als Sicherheitsmaßnahme die [Untersuchungs]haft an,“ wird die Polizeisprecherin von lsm.lv zitiert. Damit wird sich voraussichtlich erstmals ein lettischer Einwohner, entweder ein Staatsbürger oder ein lettischer Nichtbürger, wegen seiner Beteiligung am Krieg auf ostukrainischer Seite auf der Anklagebank befinden. Vor einem Jahr ließ der nationalkonservative Justizminister Dzintars Rasnačs den Paragraphen 77 des lettischen Strafgesetzbuches ändern. Erst seitdem ist die Verfolgung solcher Fälle möglich.

Zerstörtes Haus in Donezk, Foto: NEWS UTR - https://www.youtube.com/watch?v=iDdGrE-DypQ, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=34424471

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Lettland: Oberstes Gericht weist Klage über gekaufte Wahlstimmen zurück PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 01. November 2014 um 00:00 Uhr

Foto von Abgeordneten und Kameraleuten in der SaeimaLettlands Oberstes Gericht, dessen Rang in etwa dem Bundesgerichtshof entspricht, hat die Klage der Oppositionspartei Saskaņa (Eintracht) am 31.19.2014 im Eilverfahren zurückgewiesen. Sie hatte dem politischen Konkurrenten, der Regierungspartei Vienotība (Einheit), vorgeworfen, mit Stimmkäufen in der ostlettischen Region Lettgallen die Wahl gefälscht zu haben. Besonders der Vienotība-Fraktionsvorsitzende Dzintars Zaķis habe davon profitiert. Nach Auffassung der Richter vermochten die Kläger, die sich zum Teil auf Medienberichten gestützt hatten, keine hinreichenden Beweise vorzulegen.

Aufnahme von der letzten Sitzung der 11. Saeima am 30.10.2014.  Foto: Ernests Dinka, Saeimas Kanceleja

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