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Münster, 18.2.2018
Eiszeit für den Oligarchen: Richter frieren Aivars Lembergs Konten ein und fordern Besitzanzeige PDF Druckbutton anzeigen? E-Mail
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 18. Juni 2011 um 06:56 Uhr

Aivars Lembergs

Selbst lettischen Staatsanwälten ist nicht genau bekannt, was und wieviel der Bürgermeister von Ventspils überhaupt besitzt. Der Geschäftsmann und Politiker, der zu den drei „Oligarchen“ Lettlands zählt, streitet seine Teilhabe an Kapital und Firmen ab, besonders wenn Kriminalität im Spiel ist. Doch nun wollen ihn britische und lettische Richter zur Transparenz zwingen. Im April 2011 verfügte der High Court of England and Wales, ein Teil des Obersten Gerichtshofs der Britischen Inseln, dass Lembergs beeiden müsse, an welchen Firmen er beteiligt oder nicht beteiligt sei.: "einerlei, ob jene unter seinem Namen eingetragen sind oder nicht, ob diese ihm persönlich gehören oder im Gemeinschaftsbesitz sind." Er darf Firmenanteile nicht verkaufen oder den Wert der Firmen mindern. Außerdem sperrten die Rechtsprecher ihrer Majestät die Konten des Angeklagten. Nun sind für den lettischen Bürgermeister die Bankomaten des Königsreichs tabu. Die Vitol Group hatte den Businesspolitiker vor dem Londoner Gericht verklagt. Der internationale Energie- und Rohstoffkonzern besitzt mit 49 Prozent den größten Aktienanteil an der Öltransitfirma Ventspils nafta. Ihr gehört wiederum die Tochter Latvijas kuģniecība/ Lettlands Schifffahrt. Internationalen Wirtschaftsprüfern war bereits vor Jahren aufgefallen, dass diese Reederei ihre Öltanker unter Marktpreis vermietete. Die Vitol-Manager beziffern den Verlust auf 135 Millionen US-Dollar. Personen, zu denen Lembergs Geschäftskontakte unterhalte, hätten diese Summe unterschlagen und nun fordert der Konzern Schadensersatz. Die Richter des Bezirksgerichts Vidzeme in Riga folgten am 13. Juni 2011 dem Beschluss ihrer britischen Kollegen, so wie es das EU-Recht vorsieht. Nun darf Lembergs auch von lettischem Territorium nichts unternehmen, was der britischen Anweisung zuwider läuft. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe, weigerte sich aber, seine Besitzverhältnisse zu beeiden.

Der Bürgermeister und Förderer der Bauernpartei, Aivars Lembergs, steht wieder mal unter Druck, Foto: http://lettland.blogspot.com

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 19. Juni 2011 um 13:55 Uhr
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Lettland: Erste Festnahmen im Mercedes-Benz-Korruptionsskandal PDF Druckbutton anzeigen? E-Mail
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 04. März 2011 um 17:16 Uhr

Mercedes-Linienbus in RigaDie Daimler-Schmiergeldaffäre, die US-Behörden im letzten Jahr publik machten, verstrickte Personen aus 22 Ländern, darunter auch Kommunalpolitiker aus Lettland. Die Untersuchungen der lettischen Antikorruptionsbehörde Korupcijas novēršanas un apkarošanas birojs/ Büro zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption (KNAB) führte am 12.2.11 zu ersten Festnahmen. Leonards Tenis, der in der fraglichen Zeit dem Vorstand des städtischen Nahverkehrsbetriebs Rīgas satiksmes (RS) angehörte, sitzt nun in Untersuchungshaft. Er bestreitet aber die Vorwürfe. Ein weiterer Verdächtiger, der Rentner Raimonds Krastiņš, der in Schweden wohnt, wurde vorübergehend auf dem Rigaer Flughafen festgenommen. Er soll die Schmiergeldüberweisungen mit Offshore-Firmen bewerkstelligt haben. Die lettischen Richter ließen ihn aber wieder frei, weil bei dem 70jährigen keine Fluchtgefahr bestehe. Außerdem beurlaubte Bürgermeister Nils Ušakovs den RS-Chef Leons Bemhens. Er steht seit der Zeit dem städtischen Verkehrsbetrieb RS vor, als die schmierigen Mercedes-Deals erfolgten. Die Tageszeitung Neatkarīgās Rīta Avīzes (NRA) vermutet daher einen Zusammenhang mit der Affäre. Die internationalen Ermittlungen hatten ergeben, dass die Daimler-Tochter Evo Bus GmbH von 2002 bis 2006 insgesamt 117 Linienbusse überteuert an die Stadt Riga verkauft hatte. So zahlten nicht nur die Mercedes-Produzenten, sondern auch die lettischen Steuerzahler und Fahrgäste direkt für das üppige Schmiergeld. Die Fahnder ermittelten bislang einen illegalen Gesamtbetrag von 4,3 Millionen Euro. Das ist die höchste Korruptionssumme, die KNAB bislang untersucht hat.

Mercedes-Linienbus in Riga, Foto: LP

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 12. Februar 2013 um 06:32 Uhr
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Lettland: Niedrige Gehälter, fragwürdige Kandidaten - Über die Ursachen der Kriminalität in der lettischen Polizei PDF Druckbutton anzeigen? E-Mail
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Montag, den 07. Februar 2011 um 12:23 Uhr

Städtischer Polizist in RigaDer Raubüberfall von Jēkabpils am 25.1.11 kostete einem unschuldigen Polizisten das Leben. Es stellte sich heraus, dass vier der fünf Täter Kollegen sind. Wer von ihnen auf Andris Žnotiņš schoss, ist bislang nicht bekannt. Journalisten fragen sich nun, was in der lettischen Polizei los ist. Die Ordnungshüter bilden jene Berufsgruppe unter den staatlichen Angestellten, die am meisten in Korruption verwickelt ist. Nicht nur Gewerkschafter erwähnen ihre relativ niedrigen Gehälter. Die verantwortungsvolle Tätigkeit werde nicht angemessen honoriert. Andere kritisieren die Auswahl der Bewerber: Es werde zuviel Wert auf die körperliche Eignung der Kandidaten gelegt, die Überprüfung ihrer mentalen Einstellung zum Beruf komme zu kurz. Journalisten und Experten ermitteln nun in Artikeln, Radio- und Fernsehbeiträgen die Situation in den Revieren, erörtern Ursachen und Lösungen.

Ein Polizist auf einer Rigaer Studenten-Demo. Er ist jedoch Angehöriger der städtischen Polizei. Derzeit sind eher seine Kollegen von der staatlichen Polizei öffentliches Thema, Foto: UB

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 02. Februar 2017 um 23:16 Uhr
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