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Münster, 25.6.2018
Nachricht des Tages II (10.2.07): Lettland wegen Weitergabe von Schnüffelmaterial verurteilt PDF Druckbutton anzeigen?
Samstag, den 10. Februar 2007 um 15:49 Uhr
Das Landgericht der lettischen Hauptstadt Riga hat am 9. Februar ein aufsehenerregendes Urteil gefällt und Lettland verurteilt, der TV-Journalistin Ilze Jaunalksne eine Entschädigung in Höhe von 100 000 Lats (etwa 142 000 Euro) zu gewähren sowie die Gerichtskosten in Höhe von 243 Lats. zu tragen. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß Riga die Pflicht des Staates verletzt habe, die Privatsphäre seiner BürgerInnen zu schützen. Den dadurch entstandenen Schaden hatte das Opfer selber auf 300 000 Ls. beziffert, sich aber mit dieser Forderung nicht in vollem Umfang durchsetzen können. Streitgegenstand war die Weitergabe von Abschriften und Audio-Aufzeichnungen von privaten und dienstlichen Telefongesprächen, die die Journalistin zwischen dem 6. Dezember 2005 und 6. Januar 2006 geführt hatte. Initiator der Abhörmaßnahme: die Finanzpolizei der Steuerbehörde und damit letztlich das Finanzministerium als oberster Dienstherr.
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Nachricht des Tages II (9.2.07): Deutsche Justiz erwischt lettischen Autoknacker in Riga PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 09. Februar 2007 um 15:52 Uhr
Erst am 7. Februar hatten Lettlands Justizminister Gaidis Berzins und der deutsche Botschafter in Riga, Eberhard Schuppius, eine verstärkte Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden beider Länder erörtert. Fast zielgenau lieferte die lettische Dienststelle zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens jetzt die praktische Bestätigung nach. In Kooperation mit deutschen Ermittlern und aufgrund eines in Stuttgart ausgestellten EU-Haftbefehls haben die Beamten bereits am 2. Februar einen Letten (1970) festgenommen, der in Deutschland zwischen Ende 2004 und Ende 2006 den Diebstahl von hochwertigen PKW, vornehmlich der Marke Mercedes Benz, organisiert haben soll. Polizeilichen Erkenntnissen zufolge sind die illegal beschafften Nobel-Karossen anschließend in die Russische Föderation verfrachtet worden.
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Nachricht des Tages mit Videolink (3.2.07): Lettischer Zöllner läßt sich nicht bestechen PDF Druckbutton anzeigen?
Samstag, den 03. Februar 2007 um 10:15 Uhr
"290 Lastkraftwagen vor mir und draußen Minusgrade, das tue ich mir doch nicht an", muß sich wohl ein deutscher Fahrer gesagt haben, als er sich am 30. Januar  dem lettisch-russischen Grenzübergang Terehova näherte. Wo sich doch in der Baltenrepublik bekanntlich die einer oder andere Geschwindigkeitsübertretung durch ein kleines Bakschisch aus dem Wege räumen, ohne Polizeiprotokoll und späterem Ärger mit der Justiz. Gesagt, getan. So zog der wackere Bundesbürger denn mit seinem Mercedes-Benz-Transporter an der Schlange der wartenden Kollegen vorbei und fuhr direkt bis zur Zollkontrolle vor. Jetzt hat er ein förmliches Verfahren nach § 323 Absatz 1 Strafgesetzbuch der Republik Lettland an der Backe, im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Gefängnisstrafe bis zu sechs Jahren. Der Vorwurf: Bestechung einer Amtsperson.
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