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Münster, 11.12.2017
Lettland klagt Donbass-Kämpfer an PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 06. Februar 2016 um 09:12 Uhr

Bis zu zehn Jahren Haft

Zerstörtes Haus im DonbassAm 4.2.2016 informierte Līga Pētersone die Medien: „Dieses Jahr am 25. Januar begann die Polizei ein Strafverfahren gegen einen lettischen Einwohner wegen der möglichen widerrechtlichen Teilnahme am bewaffneten Konflikt in der Ostukraine. Die erwähnte Person wurde nach ihrer Rückkehr in Lettland festgenommen und das Gericht wendete gegen den in Verdacht Stehenden als Sicherheitsmaßnahme die [Untersuchungs]haft an,“ wird die Polizeisprecherin von lsm.lv zitiert. Damit wird sich voraussichtlich erstmals ein lettischer Einwohner, entweder ein Staatsbürger oder ein lettischer Nichtbürger, wegen seiner Beteiligung am Krieg auf ostukrainischer Seite auf der Anklagebank befinden. Vor einem Jahr ließ der nationalkonservative Justizminister Dzintars Rasnačs den Paragraphen 77 des lettischen Strafgesetzbuches ändern. Erst seitdem ist die Verfolgung solcher Fälle möglich.

Zerstörtes Haus in Donezk, Foto: NEWS UTR - https://www.youtube.com/watch?v=iDdGrE-DypQ, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=34424471

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Lettland: Oberstes Gericht weist Klage über gekaufte Wahlstimmen zurück PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 01. November 2014 um 00:00 Uhr

Foto von Abgeordneten und Kameraleuten in der SaeimaLettlands Oberstes Gericht, dessen Rang in etwa dem Bundesgerichtshof entspricht, hat die Klage der Oppositionspartei Saskaņa (Eintracht) am 31.19.2014 im Eilverfahren zurückgewiesen. Sie hatte dem politischen Konkurrenten, der Regierungspartei Vienotība (Einheit), vorgeworfen, mit Stimmkäufen in der ostlettischen Region Lettgallen die Wahl gefälscht zu haben. Besonders der Vienotība-Fraktionsvorsitzende Dzintars Zaķis habe davon profitiert. Nach Auffassung der Richter vermochten die Kläger, die sich zum Teil auf Medienberichten gestützt hatten, keine hinreichenden Beweise vorzulegen.

Aufnahme von der letzten Sitzung der 11. Saeima am 30.10.2014.  Foto: Ernests Dinka, Saeimas Kanceleja

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Lettland: Generalstaatsanwalt Ēriks Kalnmeiers warnt vor "katastrophalem Niveau" bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 23. Oktober 2014 um 13:14 Uhr

Porträtfoto KalnmeiersStaatsdiener sind in Lettland recht gläsern. Auf der Webseite der lettischen Polizei kann man allmonatlich das erzielte Bruttogehalt jedes einzelnen Mitarbeiters erfahren. Der Verdienst der Polizisten dürfte eher Mitleid als Neid hervorrufen. Ein Kārtībnieks, ein Polizist unterer Rangstufe, geht etwa mit monatlich 450 bis 650 Euro brutto nach Hause - und kommt oft nicht mehr wieder. Seine Vorgesetzten verdienen kaum mehr. Häufiger Personalwechsel und unbesetzte Stellen erschweren die Arbeit jener, die noch zum Dienst erscheinen. In einem Morgen-Interview für Latvijas Radio beklagte Lettlands oberster Staatsanwalt Ēriks Kalnmeiers am 22.10.2014 die Folgen: Die polizeiliche Ermittlungsarbeit nähere sich einem "katastrophalen Niveau". Innenminister Rihards Kozlovskis, der für die Finanzierung der Polizei verantwortlich ist, stimmt Kalnmeiers im Prinzip zu, stellt finanzielle Verbesserungen aber frühestens für das Jahr 2016 in Aussicht. Derweil beschwichtigt Lettlands Polizeichef Ints Ķuzis nach einem aktuellen Kriminalfall die Öffentlichkeit.

Ēriks Kalnmeiers, Foto: Ernests Dinka, Saeimas Kanceleja/ Gaujmalnieks auf lv.wikipedia.org, Lizenz

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