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Münster, 20.10.2017
Lettland: Oberstes Gericht weist Klage über gekaufte Wahlstimmen zurück PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 01. November 2014 um 00:00 Uhr

Foto von Abgeordneten und Kameraleuten in der SaeimaLettlands Oberstes Gericht, dessen Rang in etwa dem Bundesgerichtshof entspricht, hat die Klage der Oppositionspartei Saskaņa (Eintracht) am 31.19.2014 im Eilverfahren zurückgewiesen. Sie hatte dem politischen Konkurrenten, der Regierungspartei Vienotība (Einheit), vorgeworfen, mit Stimmkäufen in der ostlettischen Region Lettgallen die Wahl gefälscht zu haben. Besonders der Vienotība-Fraktionsvorsitzende Dzintars Zaķis habe davon profitiert. Nach Auffassung der Richter vermochten die Kläger, die sich zum Teil auf Medienberichten gestützt hatten, keine hinreichenden Beweise vorzulegen.

Aufnahme von der letzten Sitzung der 11. Saeima am 30.10.2014.  Foto: Ernests Dinka, Saeimas Kanceleja

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Lettland: Generalstaatsanwalt Ēriks Kalnmeiers warnt vor "katastrophalem Niveau" bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 23. Oktober 2014 um 13:14 Uhr

Porträtfoto KalnmeiersStaatsdiener sind in Lettland recht gläsern. Auf der Webseite der lettischen Polizei kann man allmonatlich das erzielte Bruttogehalt jedes einzelnen Mitarbeiters erfahren. Der Verdienst der Polizisten dürfte eher Mitleid als Neid hervorrufen. Ein Kārtībnieks, ein Polizist unterer Rangstufe, geht etwa mit monatlich 450 bis 650 Euro brutto nach Hause - und kommt oft nicht mehr wieder. Seine Vorgesetzten verdienen kaum mehr. Häufiger Personalwechsel und unbesetzte Stellen erschweren die Arbeit jener, die noch zum Dienst erscheinen. In einem Morgen-Interview für Latvijas Radio beklagte Lettlands oberster Staatsanwalt Ēriks Kalnmeiers am 22.10.2014 die Folgen: Die polizeiliche Ermittlungsarbeit nähere sich einem "katastrophalen Niveau". Innenminister Rihards Kozlovskis, der für die Finanzierung der Polizei verantwortlich ist, stimmt Kalnmeiers im Prinzip zu, stellt finanzielle Verbesserungen aber frühestens für das Jahr 2016 in Aussicht. Derweil beschwichtigt Lettlands Polizeichef Ints Ķuzis nach einem aktuellen Kriminalfall die Öffentlichkeit.

Ēriks Kalnmeiers, Foto: Ernests Dinka, Saeimas Kanceleja/ Gaujmalnieks auf lv.wikipedia.org, Lizenz

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Datenrebell „Neo“ handelte im öffentlichen Interesse - Ilmārs Poikāns in erster Instanz freigesprochen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 07. Juni 2014 um 00:00 Uhr

Demonstranten protestieren am Sitz des MinisterkabinettsZur Hoch-Zeit der Krise, als die lettische Regierung das Volk auf magere Jahre einstimmte, machte ein Pseudonym namens „Neo“ Schlagzeilen. Neo hatte ein Schlupfloch auf dem Server des lettischen Finanzamts VID entdeckt. Er kopierte Gehaltslisten und übermittelte sie der TV-Journalistin Ilze Nagla. In ihrem Politmagazin „De facto“ erfuhr der Zuschauer im Februar 2010 Brisantes: Viele Angestellte in den Chefetagen bezogen damals weiterhin komfortable Gehälter. Die Regierung hatte staatlichen Angestellten das Gehalt um bis zu 40 Prozent gekürzt, andere verloren ihren Job ganz. Es stellte sich heraus, dass ein Informatiker der Rigaer Universität hinter dem Datenklau steckte: Ilmārs Poikāns. Er benötigte nicht einmal sein Spezialwissen, um Zugriff auf die sensiblen VID-Daten zu bekommen. Auch PC-Laien ohne Hackerkenntnisse konnten auf die Webseiten mit Gehaltslisten gelangen. Ein Programmierfehler hatte dieses Datenleck ermöglicht, das größte, das lettischen Behörden je unterlief. Dennoch musste Poikāns die Strafbehörden fürchten. Er wurde vorübergehend festgenommen, Polizisten durchsuchten die Wohnung von Ilze Nagla. Die Journalistin wandte sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und bekam Recht: Der lettische Staat musste ihr 20.000 Euro Entschädigung zahlen. Staatsanwälte ermittelten gegen Poikāns. Sie betrachten das Herunterladen und Verbreiten der Gehaltstabellen als Vergehen und klagen seit Juli letzten Jahres vor einem Rigaer Bezirksgericht. Doch am 5.6.2014 sprach Richterin Una Melameda den Datenrebell in erster Instanz frei. Juristen werten dies als Sieg für die Informations- und Pressefreiheit. Aber Staatsanwältin Vita Ozoliņa hat noch nicht entschieden, ob sie in die Berufung geht.

Im Mai 2010 protestierten Demonstranten vor dem Ministerkabinett gegen die Festnahme Neos, Foto: LP

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