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Münster, 23.3.2017
Russlands Embargo trifft lettische Milchbauern und Fischproduzenten PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 24. Juni 2016 um 00:00 Uhr

Die Krise der Bauern ist auch eine Folge der Deregulierung

MelkkarussellVoraussichtlich wird der Europäische Rat am 24.6.2016 die Sanktionen gegen Russland bis zum Beginn des nächsten Jahres verlängern. Darüber informierte spiegel.de und berief sich auf „Diplomatenkreise“. Die EU reagierte auf den Krieg in der Ukraine mit Handelssperren gegen Russland. Solange das Minsker Abkommen nicht erfüllt sei, solange im Osten der Ukraine kein Frieden herrscht, sollen EU-Länder Russland keine Waffen liefern oder sie von dort beziehen. Mit Banken, die sich mehrheitlich in russischem Staatsbesitz befinden, sind Geschäftskontakte untersagt. Zudem darf dem östlichen Nachbarn aus der EU keine Fördertechnik für Öl und Gas verkauft werden. Darauf antwortete die russische Regierung mit einem Lebensmittelembargo, das in Lettland besonders die Milchbauern und Fischverarbeiter trifft. Falls Russland sein Importverbot bis Ende 2017 verlängere, könnten sich die Verluste der lettischen Landwirte auf etwa 230 Millionen Euro vergrößern. Diese Summe nannte Rigonda Krieviņa, Vertreterin des lettischen Landwirtschaftsministeriums, in einem Interview mit Latvijas Radio.

Kühe im Melkkarussell, Foto: Gunnar Richter Namenlos.net - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4181220

 

1700 Betriebe gaben 2015 ihe Milchproduktion auf

Krieviņa bezifferte die bisherigen Verluste der lettischen Milchbauern auf 104 Millionen Euro. Der Preis, für den sie ihr Produkt den Molkereien verkaufen müssen, sei auf 18 Cent pro Liter gesunken. Damit können die Produzenten ihre Kosten nicht decken. Im letzten Jahr hätten etwa 1700 Betriebe die Milchproduktion eingestellt. Das bedeute aber nicht in jedem Fall Bankrott. Manche Bauern orientierten sich nun auf andere Lebensmittel. Die Regierung beharrt wie die baltischen Nachbarn und Polen auf die Fortsetzung der Sanktionen. Doch für die Forderungen der Bauern, die finanziellen Verluste auszugleichen, fehlt hinreichend Geld. Der lettische Fiskus unterstützte die betroffenen Landwirte bislang mit gerade mal 13,8 Millionen Euro. Aus dem Budget der EU kamen zusätzlich 15 Millionen. Vertreter der baltischen Länder verhandeln über weitere finanzielle Unterstützung aus Brüssel. Zudem erwägt das Ministerium, Forderungen der Landwirte zu entsprechen: Absenkung der Mehrwertsteuer für Milch und Milchprodukte sowie finanzielle Entschädigung für Bauern, die ihre Milchproduktion aufgeben.

Abferkelbucht

Sau im Kastenstand neben einer "Abferkelbucht", Foto: Maqi - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8038140 - Der Fleischatlas 2016 der Heinrich-Böll-Stiftung beschreibt die Entwicklung in Deutschland: Immer weniger Betriebe produzieren Fleisch und Milch, doch die Zahl der sogenannten "Nutztiere" und die Produktion nehmen dennoch ständig zu. Seit dem Fall der Milchquote wird auch in dieser Branche die Überproduktion ruinös. EU-Bauern sind daher auf Exporte angewiesen. Das russische Embargo ist für lettische Bauern existenzgefährdend.

 

Die Krise ist auch eine Folge der Deregulierung

Verluste melden weitere Branchen. Vor dem Embargo exportierten lettische Fischverarbeiter und Fischkonservenhersteller die Hälfte ihrer Ware nach Russland. Ähnlich angespannt ist die Situation der Schweinezüchter. Daran ist nicht allein Putin "schuld". Die Probleme sind hausgemacht. In der ganzen EU beklagen sich Bauern über den Preisverfall. Für den kritischen Ökonomen Heiner Flassbeck sind Überproduktion und Schleuderpreise eine Folge des blinden Vertrauens in die Marktwirtschaft. „Vierzig oder gar fünfzig Jahre haben deutsche und andere ordoliberale Ökonomen mit Zähnen und Klauen darum gekämpft, dass endlich dieses schreckliche anti-marktwirtschaftliche Brüsseler Agrarregime fällt, das vom Butterberg bis zum Milchsee reichte,“ schrieb er ironisch auf makroskop.eu. Damit meint Flassbeck die EU-Quotenregelung, die die produzierte Milchmenge für jeden Hof festlegte. Nun hätten es die Ordoliberalen endlich geschafft: Keine Marktordnungen mehr und keine subventionierte Lagerung für Agrarprodukte, die nicht zum angemessenen Preis verkauft werden können. Da im Lebensmittelbereich kaum Preiselastizität bei der Nachfrage herrsche – Verbraucher können bei günstigen Preisen Milch nicht hektoliterweise einkaufen, um sie für die nächsten Jahre im voraus zu lagern – werde beim billigen Überangebot der Umsatz kaum gesteigert. Neben dem Schweinezyklus sei nun auch ein Milchzyklus entstanden: Solange der Preis hoch ist, investieren die Bauern, schaffen mehr Kühe an, errichten neue Ställe, kaufen modernste Melkmaschinen. Da zuviele gleichzeitig ihre Produktion erhöhen, kommt es zum Überangebot, aber die Verbraucher trinken nicht deshalb mehr Milch, weil sie billiger wird. Die Bauern können ihre Ware nicht mehr loswerden. Ein Teil der Betriebe geht pleite. Nur die größten und produktivsten Höfe überstehen die Krise, Angebot und Preise normalisieren sich und der Zyklus beginnt von vorn. Die Folgen sind eine immer industrialisiertere Landwirtschaft, deren „Nutzvieh“ in engen und düsteren Ställen vor sich hindämmert. Flassbeck fordert Mindestpreise, um den Bauern ein kalkulierbares Einkommen zu garantieren: „Mindestpreise sind jedoch das Mindeste, was die Landwirte von der Gesellschaft verlangen können, weil auch sonst niemand in einer Marktwirtschaft investiert, wenn er bei der Preisentwicklung seines Endprodukts Überraschungen nicht ausschließen kann, die innerhalb von Monaten seine wirtschaftliche Existenz vernichten können.“

 

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