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Münster, 24.5.2017
Unternehmen drohen der lettischen Regierung mit internationalen Schiedsgerichten PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 27. August 2016 um 00:00 Uhr

Aktionär Ruhrgas will gegen die beschlossene Aufspaltung von Latvijas Gāze vorgehen

RuhrgaszentraleInternationale Schiedsgerichte, vor denen Privatfirmen Staaten verklagen können, sind durch die umstrittenen TTIP- und CETA-Verhandlungen in die Debatte gekommen. Deren Urteile vermögen nationales Recht zu beugen, obwohl dieses vom gewählten Gesetzgeber beschlossen wurde. Da fragt sich so mancher, wie demokratisch die angeblichen Demokratien des Westens überhaupt sind. Auch ohne TTIP und CETA verursachen solche Schiedsgerichte Lettland Probleme. Lsm.lv berichtete am 16.8.2016 über sechs ausländische Unternehmen, die der lettischen Regierung mit internationalen Schiedsgerichten drohen. Zu den möglichen Klägern gehört u.a. die deutsche Uniper Ruhrgas, ein neues Eon-Tochterunternehmen, das gemeinsam mit Gazprom gegen die Aufspaltung von Latvijas Gāze vorgeht. Beide Konzerne sind am lettischen Gasversorger beteiligt.

Ruhrgas-Zentrale in Essen, Foto: Tuxyso / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37566958

 

Angeblich erzwungener Beschluss

Ungeachtet der Tatsache, dass die Aktionäre von Latvijas Gāze die Aufteilung des Unternehmens bereits akzeptiert hatten, drohten die Ruhrgas-Manager der lettischen Regierung im März 2016, sie vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen. Das Wirtschaftsministerium plant die Neustrukturierung des Gasversorgers, um Unternehmen wie Gazprom und Ruhrgas, die sich auch als Gaslieferanten betätigen, nicht mehr als Betreiber des lettischen Gasnetzes zuzulassen*. Ruhrgas, das sich von seiner lettischen Beteiligung zu trennen beabsichtigte, prüft nun, ob juristisch noch etwas für das konzerneigene Budget herausspringt. Wirtschaftsminister Arvils Ašeradens vermochte gegenüber lsm.lv nicht einzuschätzen, wie hoch die Ausgleichszahlungen zu beziffern seien, die Uniper Ruhrgas gegen den lettischen Fiskus gerichtlich erstreiten könnte. Ašeradens will nicht garantieren, dass der Regierung Schadensersatz in Millionenhöhe erspart bleiben: „Solche Garantien vermag ich nicht zu geben. In einem demokratischen Land hat jeder das Recht, den Staat vor Gericht zu verklagen. Das ist oberster Grundsatz. Wir werden sehen, wie die Argumente lauten und wie der Gerichtsprozess vonstatten gehen wird,“ erklärte er gegenüber lsm.lv. Dass sich Uniper Ruhrgas nicht an ein lettisches, sondern an ein internationales Schiedsgericht wenden will, das nationales und internationales Recht auf intransparent eigene Art auslegen darf, ließ der Minister dabei unerwähnt. Aigars Kalvītis, einst lettischer Ministerpräsident und nun Vorstandschef von Latvijas Gāze, hält den Einspruch seiner deutschen Aktionäre für berechtigt. Das Votum der Aktionäre für die Aufteilung des Unternehmens sei erzwungen worden und dieser Plan verstoße gegen das Privatisierungsgesetz. Gazprom und Ruhrgas sind nicht die einzigen Firmen, die Lettland mit dem Kadi drohen.

Aigars Kalvitis

Als Aigars Kalvītis lettischer Ministerpräsident war, erreichte die lettische Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt. Nun verteidigt er als Vorstandsvorsitzender von Latvijas Gāze die Interessen seiner Aktionäre, Foto: Saeima - 9.Saeimas deputāts Aigars Kalvītis, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12036811

 

KKV Group droht mit Imageverlust und wirtschaftlichem Niedergang

Ärger bereitet dem Wirtschaftsminister auch die ukrainische KKV Group, die vor zwei Jahren das insolvente Stahlwerk Liepājas Metalurgs übernahm, für das die lettische Regierung gebürgt hatte. Die Ukrainer versprachen, ratenweise 70 Millionen Euro dem lettischen Staat zu zahlen. Doch der weltweite Markt gestaltet sich bis heute für Stahlwerker schwierig und Kritiker beklagten sich über die Betriebsführung der neuen Eigentümer. Von den ehemals mehr als 2000 Arbeitern sind gerade mal 145 geblieben. Wieder Eingestellte wurden nach kurzer Zeit erneut entlassen. Die Restbelegschaft sorgt dafür, dass die Anlage, die derzeit stillsteht, intakt bleibt. Wegen des Niedergangs des einst größten Arbeitgebers der westlettischen Hafenstadt streitet nun das KKV-Management mit den Politikern. Metalurgs befindet sich weiterhin in Zahlungsschwierigkeiten. Die Betriebsführung verlangt u.a. billigere Stromtarife für den hauseigenen Elektroschmelzofen und sonstige Nachlässe. Dem will die Regierung nicht nachkommen. Inzwischen steht das unterbeschäftigte Stahlwerk unter gerichtlichem Insolvenzschutz. Als Gegenleistung soll die Betriebsleitung einen Sanierungsplan vorlegen, doch die bisherigen Vorschläge, die vor allem in geforderten Preisnachlässen bestehen, betrachtet die Regierung als unannehmbar. Am 23.8.2016 meldete die Nachrichtenagentur Leta das neueste Vorhaben der KKV Group. Laut deren Pressesprecherin Nataļja Napadovskaja will sich die Unternehmensleitung an die EU-Kommission wenden. Diese könne Lettland eine Strafe von 150 bis 300 Millionen Euro auferlegen. Eine solche Strafe werde das Image Lettlands schädigen und könne sogar eine längerfristige Wirtschaftskrise auslösen. Die KKV Group fordere die lettische Gesellschaft und realistisch denkende Politiker auf, die zweifelhaften Manipulationen rund um KKV Liepājas Metalurgs zu beenden und sich statt dessen an konstruktiven Gesprächen zu beteiligen. Außerdem solle man bereit sein, mit staatlichem Rückhalt dem bedeutendsten Unternehmen der Stadt Liepāja neue Impulse zu geben. Die Ukrainer sehen sich mit dem Kauf von Metalurgs betrogen. Die von den Verkäufern vorgebenen Wertangaben des Stahlwerks stimmten mit der Wirklichkeit nicht überein. Sein Wert betrage nur ein Fünftel des von lettischer Seite angegebenen. Napadovskaja bezieht sich auf EU-Bestimmungen, die Kompensationszahlungen für verlorene Investitionen vorsehen. Die KKV Group erwägt, solche vor einem internationalen Schiedsgericht zu erstreiten. Neben Ruhrgas und KKV Group drohen weitere Firmen mit dem Gang zu einem internationalen Schiedsgericht. Seit März vertritt die lettische Staatskanzlei Lettland in internationalen Rechtsangelegenheiten. Deren Leiter Mārtiņš Krieviņš hält die Drohungen für Einschüchterungsversuche. Tatsächlich habe noch keines der genannten Unternehmen ein Gerichtsverfahren eingeleitet, sagte er gegenüber lsm.lv. Statt dessen sei die Regierung weiter im Gespräch und versuche, Möglichkeiten für Vereinbarungen zu finden. Der lettische Staat habe inzwischen im Unterschied zu früheren Jahren viel Erfahrung mit internationalen Gerichten gesammelt. In der Vergangenheit musste der lettische Fiskus bereits mehrmals zahlen. Beispielsweise musste er Latvijas Gaze 2003 schon einmal 6,9 Millionen Lats überweisen, weil die Regierung dem Unternehmen verbieten wollte, die Gastarife zu erhöhen. Derweil entwickelt sich der Markt für internationale Schiedsgerichte zur lukrativen Einnahmequelle für Juristen. In Riga bieten gleich mehrere Kanzleien ihre Dienste für solche Verfahren an.

*Ursprünglich wurde an dieser Stelle von mir behauptet, die ehemalige Wirtschafts- und jetzige Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola habe mit Gazprom die Aufteilung von Latvijas Gāze vereinbart. Das war aber nicht der Fall, die Einigung betraf die Öffnung des lettischen Gasmarkts für andere Lieferanten. Ich bitte die werte Leserin und den werten Leser um Verzeihung. Hier der Link zum betreffenden Artikel: Russen akzeptieren die Öffnung des lettischen Gasmarkts

Externer Linkhinweis:

facebook.com: Phoenix vor Ort: Bundespressekonferenz "CETA & TTIP stoppen!" Großdemonstration am 17. September in sieben Städten

youtube.com: Prof. Dr. Heiner Flassbeck zu TTIP: Die Idee hinter Freihandelsabkommen ist grundlegend falsch!

youtube.com: CETA – die Blaupause für TTIP - 06.06.2016

 

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