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Münster, 11.12.2017
Lettland: Think Tank Certus wird von Anlegern ausländischen Kapitals gefördert PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 16. September 2016 um 15:17 Uhr

Wie Reiche Meinung machen lassen

Fassade MalpilsJournalistin Evita Puriņa recherchiert für die investigative Webseite rebaltica.lv. Im Oktober 2015 besuchte sie den Gutshof Mālpils (deutschbaltisch: Lemburg), der etwa 60 Kilometer von Riga entfernt ist. Die klassizistische Villa, die 1911 vom Architekten Wilhelm Bockslaff renoviert wurde, beherbergt heute ein nobles Hotel. Es ist gediegen genug, um dort ein Stelldichein elitärer Kreise zu organisieren. Puriņa sprach mit Politikern, Wissenschaftlern, Bankern und Industriellen, die dort an einer Konferenz von "Certus" teilnahmen. Der kurz zuvor gegründete Think Tank verfolgt hehre Ziele: Seine "Mission" ist nach eigenen Angaben, die Armut in Lettland zu verringern, Ausbildung und medizinische Versorgung zu verbessern, der weiteren Emigration der Bevölkerung entgegen zu wirken. Lettland soll ein durchschnittliches Wohlstandsniveau innerhalb der EU anstreben. Die von Certus bevorzugten Mittel dazu sind die in allen westlichen Ländern propagierten Floskeln: Mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Eine gerechtere Steuerpolitik gehört nicht zu den Vorhaben. Um die brisante Zusammensetzung dieses Clubs zu illustrieren, präsentiert Puriņa ein Foto. Es zeigt die Konferenzteilnehmer: In der ersten Reihe sieht man neben dem Staatspräsidenten Raimonds Vējonis den Certus-Chef Vjačeslavs Dombrovskis. Er war einst Wirtschaftsminister im Kabinett seines Namensvetters Valdis Dombrovskis. Neben ihm sitzt Oļegs Fiļs. Er gilt als reichster Mann Lettlands (299 Millionen Euro, Stand 2014, vgl. db.lv) und ist Mitbesitzer der ABLV, der drittgrößten lettischen Bank, die vor allem mit Kapitalanlegern aus Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken Geschäfte macht. Certus ist ein Beispiel dafür, wie vermögende Privatpersonen mit Hilfe von Politikern, Wissenschaftlern und staatlichen Institutionen die öffentliche Meinung beeinflussen. Texte von Certus-Mitarbeitern erscheinen auf den populären lettischen Nachrichten- und Zeitungsportalen.

Die Fassade des Gutshofes von Mālpils, Foto: CC BY-SA 3.0, https://lv.wikipedia.org/w/index.php?curid=83828

 

Lobbyismus für ausländische Kapitalanleger

Puriņa interessierte sich für das Budget von Certus. Der Think Tank verkündet, sich zu 100 Prozent privat zu finanzieren, verschweigt aber seine Geldgeber. Auf der Certus-Webseite sind derzeit die Lettische Industrie- und Handelskammer, der Verband lettischer Kommerzbanken, die Vereinigung für den Transfer höherer Bildung und das Pharmaunternehmen Grindex als "Partner und Unterstützer" aufgeführt. Auch zwei Lehranstalten haben sich hinzugesellt: Die private Business-Hochschule Turība und die staatliche Technische Universität Rigas. Puriņa nennt zudem die Baufirma LNK Industries, Lattelecom und die staatliche Stradiņa-Universität. Diese Unterstützer sind auf der Webseite nicht oder nicht mehr zu finden. Im Gespräch mit Puriņa bestreitet Vjačeslavs Dombrovskis, dass sich seine Organisation als Lobby-Verein für ausländische Kapitalanleger betätige. Doch zum Certus-Beirat gehören u.a. der stellvertretende ABLV-Vorstandsvorsitzende Vadims Reinfelds und Aivis Ronis. Dieser war Außenminister und Botschafter in den USA. Er leitete einst das "Lettisch-Amerikanische Finanzforum", das die Geschäftsinteressen ausländischer Banker in Lettland vertrat, auch jene der ABLV. Er arbeite nun für Certus, um den Einsatz privaten Kapitals in der Forschung zu unterstützen. Auf den Sitzungen des Beirats stehe die ABLV nicht auf der Tagesordnung, auch nicht die Belange ausländischer Anleger. Auf dem Treffen in Mālpils fand Puriņa eine Schrift, die Gegenteiliges belegt: Die Autoren ermuntern die Inhaber von Offshore-Firmen, die von lettischen Banken benutzt werden, sich in Lettland zu registrieren. Ihnen würden lukrative Steuervorteile geboten. Die Unternehmenssteuer betrage statt der üblichen 15 Prozent für sie nur 2 Prozent. Firmen, die ihren Sitz nach Lettland verlegten und deren Umsatz nicht 50 Millionen Euro übertreffe, blieben zwei Jahre lang von Steuerzahlungen bis 200.000 Euro verschont. Zudem seien sie fünf Jahre lang von Einzahlungen in die staatliche Rentenkasse befreit. Mit der lettischen Finanzbehörde könne man auf Englisch korrespondieren. Zugleich verspreche man, so Puriņa, neue Steuerzuflüsse und die Schaffung hoch bezahlter Arbeitsplätze. Von den Risiken der Geldwäsche und dem Schaden für das Ansehen Lettlands sei hingegen keine Rede. Noch im Mai dieses Jahres verursachte die ABLV entsprechende Schlagzeilen (vgl. lsm.lv). Die staatliche Finanzaufsicht FKTK einigte sich mit Vertretern der angeklagten ABLV auf eine Strafe von 3,17 Millionen Euro. Das war das höchste Strafmaß, das die FKTK bislang festsetzte. Die ABLV habe die wirtschaftlichen Zwecke und die Rechtmäßigkeit der Kontobewegungen bestimmter Kunden nicht genügend überprüft und dokumentiert. Die Bank habe ungewöhnlich große, komplexe und wechselseitige Transaktionen ihrer Kunden nicht hinreichend beaufsichtigt.

Treffen in Malpils

Dies ist das Foto, das rebaltica.lv von der Certus-Veranstaltung in Mālpils veröffentlichte: Neben dem Staatspräsidenten Raimonds Vējonis, vierter von links, sitzen in der ersten Reihe rechts von ihm Certus-Chef Vjačeslavs Dombrovskis und rechts außen Oļegs Fiļs. Foto: Valsts prezidenta kanceleja

An der lettischen Flattax darf nicht gerüttelt werden

Certus wird aus einer Gruppe von ehemaligen Politikern, Wissenschaftlern, Lobbyisten, Vertretern der Banken und der Wirtschaft gebildet. Zum Beirat gehört neben den bereits Genannten u.a. Mārtiņš Bičevskis. Er riet in der Krisenzeit der lettischen Regierung, die bankrotte Parex-Bank zu übernehmen. Danach saß er im Aufsichtsrat von Lettlands größtem Finanzloch. Heute ist er Präsident des Verbandes lettischer Kommerzbanken. Den Beirat ziert zudem Arnis Rītups. Er ist Philosoph und Herausgeber der intellektuellen Zeitschrift “Rīgas Laiks”. Als Certus-Forscher werden u.a. Dozenten der Lettischen Universität, der Technischen Universität, der Hochschule Ventspils und des staatlichen Agrarinstituts aufgeführt. Einige Texte dieser Forscher sind auf Webseiten lettischer Portale zu lesen. Dr. Daunis Auers gehört zum dreiköpfigen Certus-Vorstand. Irlv.lv veröffentlichte am 6.4.2016 seinen Artikel über die soziale Ungleichheit in Lettland und stellte ihn als Vertreter des Think Tanks ("domnīca") Certus und assoziierter Professor der Lettischen Universität vor. Wer hinter Certus steckt, wird dem Leser nicht erklärt. Auers beschäftigt sich mit der Frage, wie man der Forderung der OECD nachkommen könne, die soziale Ungleichheit in Lettland zu verringern. Er behauptet, dass eine progressive Einkommensteuer kein wirksames Mittel sei, um dieses Ziel zu erreichen. Bis heute zahlen Gering- wie Besserverdiener einen prozentual einheitlichen Steuersatz von 23 Prozent, das ist die sogenannte "Flattax". Das soll offenbar so bleiben. Auers will jedenfalls am lettischen Steuersystem, das Wohlhabende begünstigt, nicht rütteln. Um seine Ansicht zu begründen, zitiert Auers die Meinung von Mitgliedern anderer Think Tanks, z.B. des Brüsseler European Policy Centre. Dessen "Senior Policy Analyst", Claire Dhéret, ist ebenfalls überzeugt, dass Steuerpolitik Ungleichheit langfristig nicht vermindern könne. Und so kommt der Certus-Autor zum erwartbaren Ergebnis: "Steuerpolitik ist nicht das Instrument, das langfristig und nachhaltig die Kluft der Ungleichheit verringern könnte. Die Gestalter der Politik müssen größere Aufmerksamkeit jenen Faktoren widmen, die die Ungleichheit der Einkommen bedingen - unzureichende Ausbildung, Arbeitslosigkeit (oder sehr gering entlohnte Arbeit) und Wohnsitz in einer ökonomisch unterentwickelten Region."

V. Dombrovskis

Vjačeslavs Dombrovskis war vom 2.5.2013 bis zum 22.1.2014 Bildungs- und Wissenschaftsminister und danach bis zum 5.11.2014 Wirtschaftsminister, Foto: Saeima - Flickr: 11.Saeimas deputāts Vjačeslavs Dombrovskis, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17026339

Bekenntnis zur Steuerkonkurrenz zwischen Nationalstaaten

Auch Certus-Chef Dr. Vjačeslavs Dombrovskis machte sich im April öffentlich Gedanken über den OECD-Appell. Immerhin fordert er in wenigen Worten beiläufig die Einführung der progressiven Einkommenssteuer, um Geringverdiener zu entlasten. Ansonsten bejaht der ehemalige Wirtschaftsminister mit vielen Zeilen die Steuerkonkurrenz zwischen den Ländern, statt auf EU-Ebene eine Steuerharmonisierung anzustreben, mit der sich Sozialstaaten auf- und ausbauen ließen. Er will jenen Firmen die Steuern senken, die sich im internationalen Wettbewerb befinden. Selbst der (ohnehin schon niedrige) lettische Unternehmenssteuersatz von 15 Prozent könne in manchen Fällen zu hoch sein. "Lettland darf sich nicht der gefährlichen Illusion hingeben, dass der nominale Unternehmenssteuersatz von 15 Prozent (einer der niedrigsten in der Welt) automatisch bedeutet, dass wir sehr wettbewerbsfähig sind. Bedeutsam ist der sogenannte effektive, nicht der nominale Unternehmenssteuersatz. Zum Beispiel müssten zur Entwicklung lettischer Regionen Industriezonen um die großen Städte eingerichtet werden und man müsste um ausländische Investitionen für das verarbeitende Gewerbe ringen. Einer unserer größten Konkurrenten in diesem Bereich ist Weißrussland, dessen nominaler Unternehmenssteuersatz 18 Prozent beträgt - also höher. Aber! Wenn man in weißrussische Industriezonen investiert, wird den Investoren ein Unternehmenssteuersatz von Null Prozent auf 10 Jahre gewährt! Dieses ist, siehe da, der effektive Satz." Dombrovskis` Text veröffentlichte das lettische Nachrichtenportal delfi.lv am 4.4.2016. Zum Autor ist lediglich angegeben: "Ph.D. domnīca 'Certus'".

Carl-Zeiss-Zentrale

Zu den Investoren in Weißrussland gehört das deutsche Unternehmen Carl Zeiss AG. Ob diese Firma von den Steuervergünstigungen profitiert, die Dombrovskis beschreibt, ist der LP nicht bekannt, Foto: ardwareonkel - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=36631399

"Wes Brot ich ess..."

So werden lettische Webseiten mit Expertenmeinungen gefüllt. Wer sie finanziert und wessen Interessen sie vertreten, bleibt für viele Leser unklar. Die Stockholmer Handelshochschule, die in Riga eine Filiale hat, verweigert übrigens die Kooperation mit Certus. Sie hat auch die Zusammenarbeit mit ihren ehemaligen Dozenten Dombrovskis und Auers beendet. Der Vizepräsident der Hochschule, Anders Alexanderson, meint dazu gegenüber rebaltica.lv, dass seine Institution nicht mit Organisationen oder Menschen arbeite, welche von ausländischen Kapitalanlegern finanziert würden oder deren Interessen vertreten. Denn es bestehe ein hohes Risiko, dass der eigene Name mit Geldwäsche in Verbindung gebracht werde. Die investigative Webseite rebaltica.lv ist Mitglied des internationalen Organized Crime and Corruption Reporting Project. Zu dessen Unterstützern gehören nach eigenen Angaben u.a. US-Institutionen: United States Agency for International Development, International Center for Journalists, United States Department of State, Swiss Confederation, Google Ideas und Knight Foundation sowie die ins Gerede gekommene Open Society Foundation des Milliardärs George Soros`. Partnerschaften bestehen zudem mit weiteren investigativen Journalistengruppen - und mit der Stockholm School of Economics. Rebaltica.lv recherchiert vor allem Geldwäsche aus russischen Quellen oder aus anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Über die Machenschaften westlicher Geldinstitute, etwa der Swedbank oder der Parex-Nachfolgebank Citadele, die sich nun im Besitz us-amerikanischer Anleger befindet, ist weniger zu lesen.

 

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