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Münster, 24.6.2017
Protest gegen Sozialabgaben in Kleinunternehmen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 26. November 2016 um 00:00 Uhr

Regierung fürchtet Missbrauch, Demonstranten bangen um ihre soziale Existenz

Protest vor der SaeimaWährend der finalen Haushaltsdebatte beschlossen die Parlamentarier eine Gesetzesänderung, gegen die etwa 250 Demonstranten vor dem Eingang zur Saeima protestierten. Ab 2017 sollen Beschäftigte in steuerbegünstigten Kleinunternehmen nach und nach dazu verpflichtet werden, Sozialabgaben zu zahlen. Was sozial klingt, könnte die soziale Situation für manche Geringverdiener noch verschlimmern. Denn auch in Lettland leben Selbständige und Scheinselbständige häufig am Existenzminimum. Fortan sollen sie monatlich einen Betrag von etwa 130 Euro oder mehr in die Staatskasse einzahlen und somit Renten und medizinische Versorgung mitfinanzieren. Der vom Fiskus einkassierte Mindestbetrag orientiert sich am zukünftigen monatlichen Mindestlohn von 380 Euro, bei dem neben der Flattax von 23 Prozent zusätzlich 10,5 Prozent Sozialabgaben fällig sind. Von letzteren übernimmt der Arbeitgeber wiederum 70 Prozent. Ein Mini-Selbständiger, der in seinem Betrieb der einzige Beschäftigte ist, muss also für sich sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil bezahlen. Und ein Angestellter, der vielleicht nur wenige Stunden aushilft, ist zu Sozialabgaben in der Höhe des Mindestlohns verpflichtet. Für so manchen dürfte sich dieses Erwerbsmodell bald nicht mehr lohnen. Vertreter der Regierungskoalition verteidigten diese Gesetzesänderung, die von der Opposition abgelehnt wird.

Angeordnete werden von Demonstranten empfangen, Foto: Reinis Inkēns, Saeimas Administrācija

 

Das Ringen um angemessene Sozialabgaben

Sozialminister Jānis Reirs, Mitglied der mitregierenden Partei Vienotība, verteidigte das Vorhaben. Die gegenwärtige Situation belaste das staatliche Budget: "Für 13.000 Menschen werden durchschnittlich 6,5 Euro im Monat bezahlt. Wenn wir das als gutes Verfahren ansehen, dann werden sich alle übrigen an diesem beteiligen und der Staat macht schon im nächsten Monat Bankrott. Die Einnahmen unserer Kommunen verringerten sich um 80 Prozent und der Sozialetat würde gesprengt," zitiert ihn lsm.lv. Dort kommen auch die Kritiker der Opposition zu Wort. Inga Bite, Abgeordnete der Partei Allianz der Regionen, prophezeit weitere Abwanderung in die Schattenwirtschaft. Ihr Vorsitzender Mārtiņš Bondars plädiert für eine freiwillige Lösung: Jedem solle es freigestellt werden, ob er Sozialabgaben zahlen will oder nicht. Und Inguna Sudraba, Vorsitzende der Partei No sirds Latvijai, mahnt besondere Regelungen an. In der Parlamentsdebatte begründete Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola (Union der Grünen und Bauern, ZZS) den unbeliebten Beschluss mit dem Missbrauch, der bislang mit der Freistellung von Sozialabgaben betrieben werde: Zwar hätte die Steuervergünstigung gute Effekte gehabt, die Beschäftigung erhöht, Familien Arbeit verschafft, Gewerbe aus der Schattenwirtschaft geholt. Doch sie sei auch in vielen Fällen zur Steueroptimierung missbraucht worden. Die bestehende Gesetzeslage motiviert dazu, abhängig Beschäftigte in die Scheinselbständigkeit zu treiben. Die Ministerin weist darauf hin, dass bestehende Kleinunternehmen zwei Jahre Zeit zur Umstellung hätten. Diese Zeit werde die Regierung nutzen, um mit Unternehmerverbänden zu sprechen und neue gesetzliche Formen der Unternehmertätigkeit zu erwägen.

 

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