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Münster, 24.8.2017
Lettische Gesetzesnovelle soll Land Grabbing verhindern PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 25. März 2017 um 00:00 Uhr

Ausländische Landkäufer müssen fortan Lettisch verstehen

Palmölplantage„Land Grabbing“ ist weltweit zu beobachten: Kapitalanleger und Spekulanten kaufen im großen Stil landwirtschaftliche Flächen in ärmeren Ländern auf. Manchmal wird von ihnen nicht das angebaut, was für die heimische Bevölkerung von Nutzen wäre, statt dessen sprießt ökologisch Fragwürdiges, z.B. indonesisches Palmöl für Biokraftstoffe und Nougatcremes, brasilianisches Sojafutter für europäisches Vieh usw. Zudem bedroht die Nachfrage reicher Investoren die Existenz der Kleinbauern, weil für letztere die Ackerflächen zu teuer werden, um sie weiterhin zu pachten oder anzukaufen. Manchmal werden sie vom kostbaren Ackerland einfach nur vertrieben (SWR über YouTube). Auch europäische Landwirte bekommen Schwierigkeiten, wenn sich fremde Großinvestoren die Felder in der Nachbarschaft aneignen (arte.tv über YouTube). Die lettischen Parlamentarier haben am 23.3.2017 eine Gesetzesnovelle beschlossen, die Land Grabbing verhindern soll (saeima.lv). Dabei hilft u.a. die lettische Sprache.

Pestizideinsatz auf einer Palmölplantage in Asien, Land Grabbing ist mit vielen ökologischen und sozialen Problemen verbunden, Foto: Klaus Schenck, CC BY-SA 3.0, Link

 

Kein Schnäppchen mehr für schwedische Pensionsfonds

Wer in Lettland landwirtschaftliche Flächen kaufen möchte, muss zukünftig einfache lettische Sprachkenntnisse nachweisen, zumindest das niedrigste Niveau A, 1. Stufe. Der Käufer soll auf Lettisch seine Pläne für die zukünftige Nutzung des gekauften Landes einer kommunalen Kommission erklären und auf Rückfragen antworten können. Edgars Putra, parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium und Mitglied der Regierungspartei "Union der Grünen und Bauern", rechtfertigte in der TV-Sendung "Rīta panorāma" diese Forderung. Er wies auf einen schwedischen Viehzüchter in Priekule hin. Ihm waren wegen Haltungsmängel Kühe gestorben. Weil er kein Lettisch versteht, habe er sich mit Vertretern des staatlichen Veterinärdienstes nicht verständigen können (lsm.lv). Valērijs Agešins, Abgeordneter der Oppositionspartei "Saskaņa", hält die geforderten Sprachkenntnisse für Diskriminierung. Saskaņa gilt als Interessenvertreterin russischsprachiger Wähler. Manche von ihnen haben Schwierigkeiten mit der Staatssprache. Putra hingegen glaubt, dass man mit solchen Regelungen verhindern kann, dass beispielsweise schwedische Pensionsfonds Agrarflächen zur Spekulation aufkaufen. Diese hätten nicht das Ziel, die Landwirtschaft zu entwickeln, sondern Grundbesitz später mit Gewinn zu verkaufen. Das novellierte Gesetz sieht weitere Beschränkungen vor: Käufer aus anderen EU-Ländern sollen sich nicht ständig außerhalb von Lettland aufhalten, Nicht-EU-Bürger müssen nachweisen, im Land des Ackererwerbs zu wohnen. Außerdem beschlossen die Abgeordneten, Pächtern sowie dem Lettischen Landfonds ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Kommunen dürfen ab 2018 unbebaute Flächen bis zu zwölf Jahren verpachten. Interessenten müssen ein Jahr nach geschlossenem Pachtvertrag mit der landwirtschaftlichen Nutzung beginnen. Die Jahrespacht beträgt 4,5 Prozent vom Katasterwert.

Lettisches Territorium

Lettischer Grund und Boden ist für Ausländer nur unter gesetzlichen Auflagen zu erwerben, Foto: LP


EU-Kommission sah freien Kapitalverkehr gefährdet

Der lettische Gesetzgeber hatte bereits vor drei Jahren beschlossen, den Ankauf landwirtschaftlicher Flächen neu zu regulieren. Doch die EU-Kommission erhob Einwände und forderte Nachbesserungen. Sie hielt die Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs und freier Unternehmertätigkeit für diskriminierend und unverhältnismäßig, auch wenn eine Gesellschaft ihre Interessen schützen dürfe. So hat der Gesetzgeber eine Reihe von Verpflichtungen herausgestrichen: Nun ist es nicht mehr notwendig, dass ein Käufer nachweist, mindestens drei Jahre lang Direktzahlungen aus dem EU-Agrar-Fonds erhalten zu haben. Er muss in dieser Zeitspanne auch nicht mindestens ein Drittel seines Einkommens durch landwirtschaftliche Tätigkeit verdienen. Das überarbeitete Gesetz verlangt auch nicht mehr, dass Käufer eine professionelle Ausbildung nachweisen. Nun dürfen Interessenten größere Flächen erwerben, statt wie bislang 2000 nun 4000 Hektar. Das entspricht schon einer beträchtlichen Betriebsgröße. Trotz dieser Aufweichungen zeigte sich Romāns Naudiņš, der Vorsitzende des Saeima-Wirtschafts-Ausschusses, am 23. März zufrieden. Der Saeima-Pressedienst zitiert ihn so: „Genugtuung, dass die Abgeordneten heute eine Reihe von Vorschlägen unterstützten, um die lettische Landwirtschaft vor spekulativ geprägten Machenschaften zu schützen. Als das Neuartige ist im Gesetz bestimmt, dass jeder, welcher Land in Lettland zu erwerben wünscht, die lettische Sprache verstehen muss.“ Zudem lobte er die Stärkung des Lettischen Landfonds, der nun über hinreichende Mittel verfüge, damit das Land nicht in die Hände ausländischer Aufkäufer und Zwischenhändler gelange. Dennoch wünscht er sich weitere Regulierungen, damit zukünftig mit lettischen Ländereien nicht spekuliert werden kann.


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