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Münster, 28.6.2017
Lettischer Staatspräsident Raimonds Vējonis schickt Gesetzesnovelle gegen Land Grabbing dem Parlament zur Überarbeitung zurück PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Sonntag, den 02. April 2017 um 00:00 Uhr

Anfänger-Lettisch reicht nicht, um vor einer Kommission Pläne zu erläutern

Lettische LändereiErst wenn der Staatspräsident ein von den Parlamentariern beschlossenes Gesetz unterschreibt, ist es gültig. Wenn er Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit hat, kann er die Unterschrift verweigern und es dem Parlament zur Überarbeitung vorlegen. Vējonis zweifelt am Gesetz „Über die Landprivatisierung in ländlichem Umfeld“, dessen Novelle am 23.3.2017 verabschiedet wurde. Wie bereits berichtet, wollten die Parlamentarier mit der neuen Fassung Land Grabbing verhindern. So bezeichnet man den Landkauf von ausländischen Investoren im großen Stil, die nur spekulieren wollen oder die Felder in einer Art bewirtschaften, die der örtlichen Bevölkerung mehr schadet als nutzt. Laut seiner Webseite (president.lv) teilte der Präsident der Saeima-Vorsitzenden Ināra Mūrniece am 31.3.2017 mit, dass er die Novelle für unvollständig, widersprüchlich und mit anderen Gesetzen nicht vereinbar hält und deshalb zur parlamentarischen Überarbeitung zurückschickt. Es sei nicht nötig, dass unklare gesetzliche Forderungen den heimischen Bauern erschwerten, neue landwirtschaftliche Flächen zu erwerben.

Lettische Länderei, Foto: LP

 

Vējonis befürchtet Willkür und Korruption

Im Brief an Mūrniece weist Vējonis darauf hin, dass Lettischkenntnisse der niedrigsten Stufe A1, die laut novelliertem Gesetz nachgewiesen werden müssen, nicht hinreichen, um einer Kommission die zukünftigen Pläne für das erworbene Land zu erläutern und Fragen der Kommissionsmitglieder zu beantworten. Außerdem verpflichte das Gesetz den Käufer, die Fläche für die landwirtschaftliche Produktion zu nutzen. An anderer Stelle sei lediglich von einer landwirtschaftlichen Tätigkeit die Rede, die der neue Besitzer schriftlich bestätigen müsse. Der Gesetzestext kläre nicht, welche Verpflichtungen er bei der Bewirtschaftung seines Landes habe. Laut Vējonis schreibe die bestehende Regulierung einem Käufer nicht vor, eine landwirtschaftliche Fläche ausschließlich für die Agrarproduktion zu nutzen. Daher gebe es auch keinen Grund, ihn zu verpflichten, einen Plan für die Produktion zu erläutern. Zudem bleibe unklar, aus welchen Gründen einem Interessenten der Kauf verwehrt werden kann. Der Entscheidungsspielraum der zuständigen Gemeindekommission sei in dieser Frage außerordentlich groß. Die gesetzliche Regulierung dürfe nicht derart unklar bleiben, dass sie Willkür oder sogar Korruption ermögliche. Der Präsident hält das Gesetz für derart mangelhaft, dass es vor seiner Verkündigung überarbeitet werden muss. Nun dürfen sich die Parlamentarier erneut ans Werk machen. Das erste Mal hatten sie das Privatisierungsgesetz bereits vor drei Jahren novelliert. Damit wollten sie Land Grabbing verhindern. Doch dann erhob die EU-Kommission Einwände, weil sie freien Kapitalverkehr und freies Unternehmertum zu sehr eingeschränkt sah. Die Abgeordneten strichen daher viele Auflagen aus dem Gesetz wieder heraus. Als neue Verpflichtung für ausländische Landkäufer legten sie nun fest, dass sie etwas Landessprache beherrschen sollen. Vermutlich begnügten sich die Parlamentarier nur deshalb mit der niedrigsten Sprachstufe, um nicht erneut den Argwohn der EU-Kommission zu wecken. Mal sehen, wie es weiter geht.

 

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