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Münster, 25.5.2018
US-Finanzkontrollbehörde Fincen wirft der lettischen ABLV-Bank Beteiligung an der Finanzierung des nordkoreanischen Raketenprogramms vor PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 16. Februar 2018 um 14:38 Uhr

„Geldwäsche als Säule ihrer Geschäftspraxis institutionalisiert“

DollarSigal Mandelker, Staatssekretärin des US-Finanzministeriums, sorgte am 13. Februar 2018 im fernen New York für lettisches Aufsehen. An diesem Tag befand sie sich auf einer Konferenz gegen Geldwäsche, die vom Lobbyverband Sifma (Securities Industry and Financial Markets Association) organisiert worden war. Dort sagte sie: "Die ABLV hat Geldwäsche als Säule ihrer Geschäftspraxis institutionalisiert. Illegale Finanzaktivitäten dieser Bank umfassen Transaktionen mit Personen und Institutionen, die auf der UN-Sanktionsliste stehen, einige von ihnen sind in die Beschaffung oder den Export nordkoreanischer Langstreckenraketen verwickelt. Außerdem ermöglichte die ABLV Transaktionen für als politisch korrupt entlarvte Personen und hat Milliarden Dollar für öffentliche Korruption und Vermögensverlagerung auf Offshore-Konten eingesetzt. Die ABLV versäumte es, die Risiken einzudämmen, die von solchen Konten ausgehen. Sie beinhalten im großen Umfang illegale Transaktionen, die mit Aserbaidschan, Russland und der Ukraine verbunden sind." (eng.lsm.lv) Mandelkers Vorwürfe basieren auf einem Papier der US-Behörde Fincen (Financial Crimes Enforcement Network). Die US-Finanzkontrolleure wollen nun US-Banken jegliche Geschäftsbeziehung mit der ABLV untersagen.

Der Dollar ist beliebte Währung bei ausländischen Geldanlagen, die zuweilen auch der Geldwäsche dienen, Foto: Gemeinfrei, Link

 

Illegale Finanztransaktionen mit Nordkorea

Im Fincen-Dokument (fincen.gov) wird eine finanzielle Verbindung zwischen der ABLV und dem nordkoreanischen Raketenprogramm hergestellt: „Die Praxis der ABLV, geschäftliche Beziehungen zu Hochrisiko-Firmen des Offshore-Bereichs zu unterhalten, ohne dabei angemessene Grundsätze und Verfahren anzuwenden, um die Risiken zu vermindern, […] ermöglichte der Bank, Transaktionen mit Institutionen der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK oder Nordkorea) durchzuführen, die auf Sanktionslisten der USA und der Vereinten Nationen stehen. Diese sanktionierten Institutionen umfassen die Foreign Trade Bank (FTB), Koryo Bank, Koryo Credit Development Bank, Korea Mining and Development Trading Corporation (KOMID) und Ocean Maritime Management Company (OMM), einige von ihnen sind in die nordkoreanische Beschaffung oder den Export von Langstreckenraketen verwickelt. Die ABLV ermöglichte Transaktionen, die mit Nordkorea verbunden sind, nachdem sie im Sommer 2017 das `Nicht-Toleranz`-Prinzip gegenüber Nordkorea angekündigt hatte.“ (im Fincen-Dokument, S. 10)

Die US-Behörde wirft Nordkorea vor, für den illegalen Handel Offshore-Unternehmen zu nutzen und die ABLV soll bei diesen Transaktionen beteiligt sein. Konkreteres ist dem Text allerdings nicht zu entnehmen und Belege für diese Vorwürfe liefert Fincen auch nicht. Zudem kritisieren die US-Finanzkontrolleure, dass die ABLV Politiker besteche und Geldwäsche für Kunden aus Russland, Aserbaidschan und der Ukraine betreibe. Die Bank versäume es, ihre Kunden zu überprüfen. Nach bankinternen Maßstäben der ABLV gehörten 90 Prozent ihrer Kundschaft zur Gruppe der Hochrisikoklienten, darunter vorrangig Offshore-Firmen.

 

ABLV wurde von US-Beraterfirmen überprüft

Fincen bezieht sich zudem auf frühere Skandale, über die die lettische Öffentlichkeit bereits informiert ist. Sie basieren weitgehend auf Ergebnisse der investigativen lettischen Re:Baltica-Redaktion. Ihre Recherchen zur Geldwäsche wurden zum Teil von US-Fonds finanziert. Die Journalisten beschäftigten sich mit Geldflüssen zwischen den GUS-Staaten und lettischen Banken.

So erwähnt Fincen u.a. den Fall Serhij Kurtschenko. Im Jahr 2015 wurde bekannt, dass der ukrainische Nachwuchsmilliardär veruntreutes Geld auf ABLV-Konten überwiesen hatte. In einem anderen Fall verurteilte die lettische Finanzaufsicht die ABLV zu einer Millionenstrafe, weil sie moldawische Kunden bei ihren Offshore-Geschäften nicht kontrolliert hatte.

Doch die ABLV-Manager behaupten, dazu gelernt zu haben und weisen die Fincen-Vorwürfe strikt zurück. In einer Pressemitteilung (ablv.lv), die gleich am 13. Februar erschien, halten sie die Kritik für unbegründet, weil sie unwahre Informationen enthalte. Die Fincen-Erklärung berücksichtige auch nicht wesentliche Informationen zu den Anstrengungen, die die Bank in den letzten Jahren zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung unternommen habe. Die Manager wollen gegen den Fincen-Beschluss, der ABLV Geschäftskontakte mit US-Banken zu verbieten, innerhalb von 60 Tagen Widerspruch einlegen.

Die Verbarrikadierung des Zugangs zum Dollarmarkt wäre für die drittgrößte lettische Bank ein harter Schlag, weil ausländische Kunden ihre Konten überwiegend in Dollar führen. In den letzten beiden Jahren habe die Bank mehrere unabhängige Überprüfungen durchführen lassen. Dabei habe man auch mit den US-Beraterfirmen Navigant Consulting und K2 Intelligence kooperiert und ihre Empfehlungen seien umgesetzt worden. In den letzten Jahren haben US-Beraterfirmen in Zusammenarbeit mit der lettischen Finanzaufsicht 14 lettische Banken kontrolliert, die Konten ausländischer Kunden verwalten.



Politische Landschaftspflege

Derzeit geht die lettische Antikorruptionsbehörde KNAB einem weiteren Fincen-Vorwurf nach: Die ABLV-Manager hätten noch im letzten Jahr politische Entscheidungsträger bestochen. Lettische Medien zählen nun Politiker und Parteien auf, die Spenden von der ABLV erhalten haben (lsm.lv). Doch es ist unklar, ob das die Staatsanwälte überhaupt interessieren wird, weil kapitalkräftige Gruppen auch in Lettland politische Landschaftspflege auf vielfache Art legal betreiben dürfen.

Zur Lobbygruppe, die sich u.a. für ABLV-Interessen gegenüber dem politischen Establishment einsetzt, muss man den Think Tank „Certus“ rechnen. Olegs Fils, der mit zwei weiteren Partnern 86,25 Prozent des ABLV-Grundkapitals hält, gilt als reichster Mann Lettlands (299 Millionen Euro, Stand 2014, vgl. db.lv). Er besuchte im Oktober 2015 eine Certus-Konferenz, an der auch Staatspräsident Raimonds Vejonis und andere Politiker teilnahmen. Zum Certus-Beirat gehört der stellvertretende ABLV-Vorstandsvorsitzende Vadims Reinfelds. Offiziell will Certus private Gelder für die wissenschaftliche Forschung akquirieren, inoffiziell fand Re:Baltica-Journalistin Evita Purina auf einer Certus-Konferenz Broschüren, die Besitzer von Offshore-Firmen informierten, wie man in Lettland Steuerzahlungen vermeidet (LP: hier).

Man kann davon ausgehen, dass solche Beeinflussungen der Politik und der öffentlichen Meinung meistens ganz legal sind. Reinfelds bestritt auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass die ABLV und ihre Mitarbeiter Politiker bestächen. Die Behauptungen der Fincen seien völlig unannehmbar und er appellierte an die lettischen Rechtsbehörden, den Korruptionsvorwürfen nachzugehen: „Die Bank hat sich heute an die Staatspolizei und das Büro zur Vermeidung und Bekämpfung von Korruption (KNAB) mit der Bitte gewendet, diese Informationen zu überprüfen. Weder die Bank, noch die Beschäftigten der Bank haben jemals Bestechung im Verhältnis zu irgendeinem Amtsträger verübt. Mit dieser [Fincen]-Veröffentlichung beschuldigt man faktisch die Leitung der Bank und ihre Vertreter der Ausführung besonders schwerer Vergehen und das bewirkt eine beträchtliche Schädigung der Bank-Reputation.“ (diena.lv).

 

 

Kapitalabfluss wegen stärkerer Kontrollen

Fincen bekennt, dass für die US-Behörde das Schicksal der ABLV und des lettischen Finanzmarkts bedeutungslos ist: „Auch wenn die ABLV eine der größten innerhalb der lettischen Finanzinstitutionen ist, so ist sie an internationalen Standards gemessen nicht groß und sie ist kein bedeutender Teilnehmer am internationalen Zahlungssystem.“ (Fincen, S. 18) Deshalb bewirkten Sanktionen gegen die ABLV keine besonderen Nachteile für US-Finanzinstitutionen.

Für Lettland bedeutet es hingegen weiteren Kapitalabfluss, der von Wirtschaftsexperten beklagt wird, manchmal auf dümmliche Weise wie vom Freiburger Think Tank „cep“ (LP:hier). Konten ausländischer Anleger sind hierzulande eine wichtige Geldquelle. Die russische Webseite Sputnik weist darauf hin, dass russisches Geld nicht nur illegalen Machenschaften dient, sondern mit ihm beispielsweise auch ein Krankenhaus in Riga finanziert wird. (sputnik.lv)

Ende Dezember 2015 betrugen die ausländischen Anlagen auf lettischen Konten noch 11,9 Milliarden Euro, Ende September 2016 nur noch 9,7 Milliarden (zum Vergleich: der lettische Fiskus kann 2018 voraussichtlich über 8,75 Milliarden Euro verfügen). 62 Prozent dieser Summe wurden auf Dollarkonten geführt (nra.lv). Der zunehmende Druck aus den USA, die Konten zu kontrollieren und Gesetze anzupassen, vertreibt die osteuropäischen Kapitalanleger. Ob damit über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung hinaus weitere geostrategische Ziele der US-Regierung verbunden sind, kann in diesem Artikel nicht geklärt werden.

 

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