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Münster, 16.7.2018
Vorübergehende Festnahme des Präsidenten der lettischen Nationalbank Ilmars Rimsevics PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Dienstag, den 20. Februar 2018 um 19:10 Uhr

Unübersichtliches Gerangel auf dem lettischen Finanzmarkt

Ilmars RimsevicsGegen den Präsidenten der lettischen Nationalbank (Latvijas Banka) und Ratsmitglied der EZB, Ilmars Rimsevics, ermittelt die lettische Anti-Korruptionsbehörde KNAB. Nach einem Auslandsaufenthalt hatte Rimsevics am 17. Februar 2018 gleich das Büro der KNAB-Fahnder aufgesucht. Dort wurde er für 48 Stunden festgenommen, dann nach Zahlung einer Kaution wieder freigelassen. Die Ermittler hatten zuvor sein Privathaus und seinen Arbeitsplatz durchsucht. Sie werfen dem Zentralbank-Chef vor, mindestens 100.000 Euro Bestechungsgeld angenommen zu haben. Eine lettische Bank sei nicht involviert. Zur gleichen Zeit nahm KNAB den Unternehmer Maris Martinsons fest, ob ein Zusammenhang besteht, ist bislang unklar. Rimsevics wies am 20. Februar 2018 auf einer Pressekonferenz die Vorwürfe zurück. Derweil spekulieren die lettischen Medien über die Gründe der KNAB-Aktion und gestatten Einblicke in ein unübersichtliches Gerangel zwischen den Akteuren auf dem lettischen Finanzmarkt mit wechselseitigen Klagen und Beschuldigungen.

Ilmars Rimsevics, Foto: Ernests Dinka, Saeimas Kanceleja - https://www.flickr.com/photos/saeima/8496969455, CC BY-SA 2.0, Saite

 

Norvik-Bank gegen Rimsevics

Trotz des KNAB-Hinweises, dass keine lettische Bank verwickelt sei, berichten die lettischen Medien über ein Interview (lsm.lv), das Grigori Guselnikow der Agentur Associated Press gab. Der Mehrheitsaktionär der lettischen Norvik-Bank ist russischer Herkunft und lebt in London. Er beschuldigt Rimsevics schwer. Nach dem Erwerb der Bank hätten ihn Rimsevics und eine andere Kontaktperson aufgesucht und verlangt, dass die Bank Geldwäsche für russische Anleger betreibe. Außerdem habe Rimsevics regelmäßig Bestechungsgeld verlangt. Das seien die Spielregeln in Lettland. Einmal habe die Bank 100 Millionen Dollar aus Russland transferieren sollen. Guselnikow vermutet, dass die Summe von German Milus stammte. Der ehemalige BMW-Händler war nach dem "Jurmalagate" von 2007 aus Lettland geflohen, als er sich mit Politikern und Geschäftspartnern abgesprochen hatte, um mittels Bestechung eine Bürgermeisterwahl zu manipulieren (LP: hier). Milus wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Guselnikow behauptet, sich an der Korruption nicht beteiligt zu haben. Deshalb habe ihn Rimsevics damit gedroht, seine Bank aus dem lettischen Markt zu verdrängen.


Norvik-Bank gegen lettische Finanzaufsicht

Die Norvik-Aktionäre haben in einer anderen Angelegenheit Lettland vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt. Ein wegen Geldwäsche beschuldigter Insolvenzverwalter der Trasta Komercbanka und eine hohe Amtsperson hätten Geld verlangt, damit die staatliche Finanzaufsicht FKTK keinen Druck auf die Norvik-Bank ausübe (diena.lv). Zudem habe der Verwalter unter falschen Angaben von der Norvik einen Kredit für einen Windpark bei Ventspils in zweistelliger Millionenhöhe erschlichen, den die Bank nicht vollständig zurückerhalten habe. Da Guselnikow sich geweigert habe, Bestechungsgelder zu zahlen, habe die staatliche Finanzaufsicht FKTK den Druck ständig erhöht, um die Bank in die Insolvenz zu treiben. Die lettischen Bankkontrolleure entgegnen, dass die Norvik sich Geld auf kriminelle Weise verschafft habe und ihr Eigenkapital zu gering sei. Die FKTK halte sich an den Kriterien der EU und der Eurozone. Inzwischen ermittelt eine weitere Behörde, die Kriminalpolizei.


Rimsevics gegen ABLV

Am 20.2.2018 nahm Rimsevics vor Journalisten zu den schweren Anschuldigungen Stellung. Er wies die KNAB-Vorwürfe zurück. Er hält sie für einen gezielten Angriff einiger Privatbanken: "Die `ABLV Bank` wandte sich letzten Freitag an die Lettische Staatsbank und bat um Liquiditätshilfe - ein Kredit im Umfang von einer Milliarde Euro. Doch der Bank kann man einen solch großen Kredit überhaupt nicht auszahlen, ohne bestimmte Richtlinien zu verletzen. Der Druck, beiseite stehen zu sollen, war offensichtlich, im entgegengesetzten Fall `wäre es schlecht`," zitierte Rimsevics vieldeutig aus dem Gespräch mit den Bankvertretern. Die ABLV wurde vor einigen Tagen von der us-amerikanischen Bankenaufsicht beschuldigt, Geldwäsche und Korruption zu betreiben und sich an der Finanzierung des nordkoreanischen Raketenprogramms zu beteiligen (LP: hier). Seitdem verzeichnete die ABLV Kapitalabfluss in Höhe von 600 Millionen Euro. Auch andere Banken seien bestrebt, mit ihm abzurechnen, darunter die Norvik, die eine "traurige Geschichte" sei. Ihr Mehrheitseigner Guselnikow habe auf Umwegen versucht, ihn, Rimsevics, zu treffen, um ihm zu berichten, wie schwer es sei, in Lettland tätig zu sein und um Hilfe beim Verkauf seiner Bank gebeten. Doch in einer solchen Angelegenheit habe er nicht beraten können. Danach habe Guselnikow den lettischen Staat verklagt. Der Leiter der lettischen Zentralbank bezeichnete sich als Person, die allmählich vielen im Lande unbequem werde. Er erhalte Morddrohungen. Einen Rücktritt lehnte er ab.


Gefahr, Situation zum Schaden Lettlands auszunutzen

Im Interview (diena.lv) mit dem staatlichen Fernsehen spekulierte der Vorsitzende der lettischen Finanzaufsicht FKTK, Peter Putnins, über den Versuch, den lettischen Finanzmarkt ins Chaos zu stürzen: "Ausschließen können wir das nicht, denn hier fallen ziemlich viele Ereignisse eines nach dem anderen zusammen. Sowohl die politischen Interessen des Staates als auch Fragen des Finanzsystems sind betroffen." Dann kommentierte er die Situation der ABLV: "Eine der größten Banken im Land ist in eine recht schwierige Situation geraten. Wir können nicht ausschließen, dass jemand zum Schaden Lettlands diese Situation für eigene Interessen ausnutzen kann." Eine Bank mit Hochrisikoklienten müsse zwar eine solche Stresssituation durchstehen können. Trotz des Kapitalabflusses der letzten Tage habe die Bank kein akutes Liquiditätsproblem, aber die Bank sei nach der Fincen-Publikation in Gefahr, dass das Reputationsproblem zu einem Geschäftsrisiko werden könne.

 

Wieder Russland schuld?

Derweil spekuliert der ebenso investigative wie polemische Journalist Lato Lapsa auf seiner Webseite (pietiek.com) über den vermeintlichen Bösewicht auf dem lettischen Finanzmarkt und erntet von seinen Lesern für Sätze wie den Folgenden vieltausendfach Daumen-hoch-Zuspruch: "Was war in den letzten Jahren für Russland wichtig? Ganz einfach - auf jegliche Weise das `feindliche westliche Lager` zu spalten und überall zu versuchen, wenn nicht auf besondere Bestandteile direkt seinen Einfluss zu stärken und sie vollständig vom `Westen` zu trennen, dann doch wechselseitiges Misstrauen zu entfachen, wechselseitige Konflikte usw." Wer ist hier mit Russland gemeint und wer spaltet hier wen? Weshalb hätte die russische Regierung ein Interesse daran, unterschlagenes, also dem Staat vorenthaltenes Geld sogenannter Oligarchen auf lettische Konten zu bringen? Um damit den lettischen Finanzmarkt zu ruinieren, damit russisches Geld buchstäblich zu diskreditieren und somit den - oftmals von Letten unterstellten - russischen Einfluss auf Politik und Wirtschaft in Lettland zu verlieren? Oder liegt die Antwort nicht vielmehr im liberalisierten, weltweit vernetzten Finanzbusiness, in welchem einige Akteure - unabhängig von der Nationalität - bei der Aussicht aufs große Geldscheffeln alle Skrupel hinter sich lassen? Übrigens: Wie Lato Lapsa darf man die Aussagen von Guselnikow, dem Chef der Norvik, bezweifeln. Doch die Norvik ist kein Club von Putin-Gesellen: Sie hat einen US-Investor als Mitaktionär. Seit Ende Januar ist Anders Fogh Rasmussen stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Norvik-Bank (db.lv). Der rechtsliberale Politiker war in den Nullerjahren dänischer Ministerpräsident, er sorgte dafür, dass sich dänisches Militär am Irakkrieg beteiligte. Von 2009 bis 2014 war er Nato-Generalsekretär. Während der Ukraine-Krise verfocht er eine äußerst militante Haltung gegen Russland, so dass das Handelsblatt bei seinem Abgang titelte "Der Scharfmacher tritt ab." (handelsblatt.com). Seit 2015 arbeitet Rasmussen auch als Berater für Goldman-Sachs.

 

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