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Münster, 20.9.2018
Lettische Regierung will Konten für Offshore-Firmen untersagen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 12. April 2018 um 00:00 Uhr

Geldwäsche an der Daugava zukünftig verboten

Panama-City"Wir sind näher als die Schweiz," so warb die lettische Parex-Bank in den 90er Jahren in russischen Medien. Das war eine Einladung für alle unehrlichen Kapitalanleger, die Geld vor dem Fiskus auf einem Konto jenseits der Grenze verbergen wollten, also dort, wo die Besteuerung gering und die Kontrollen lax waren. Kurz nach der Unabhängigkeit zählte man in Lettland 67 Banken. Die Kunden kamen häufig aus anderen Ländern. Sie besaßen mehr als die Hälfte aller Geldeinlagen. Es war ein Geschäft mit Risikoklienten und unsicherem Ausgang. Die Parex-Bank stand Ende 2008 vor der Pleite. Sie galt als systemrelevant, musste mit Steuermilliarden `gerettet` werden. Die lettische Wirtschaft geriet nach der Bankenkrise der 90er Jahre abermals in eine schwere Rezession. Der Versuch lettischer Politiker, Banker und Lobbyisten, mit Offshore-Inseln um anrüchiges Geld zu konkurrieren, ist gescheitert. Jetzt zieht die Regierung die Konsequenz. Noch in diesem Monat will sie ein Gesetz durch das Parlament bringen, das lettischen Bankern verbietet, für Offshore-Firmen Konten einzurichten.

Das Bankenviertel von Panama-City - Es wurde durch die Panama-Papers und als Sitz von Offshore-Firmen, die auch mit Lettland Geschäftsbeziehungen unterhalten, bekannt, Foto: Von Dronepicr - Eigenes Werk, CC BY 3.0, Link

 

Internationaler Druck führt zu verschärften Kontrollen

Ieva Upleja, Sprecherin der lettischen Finanzaufsicht FKTK, nannte Mitte März die Zahl 26.081 (la.lv). Soviele Offshore-Firmen seien immer noch Kunden lettischer Banken. Ihr Anteil am Kreditgeschäft betrage 36,75 Prozent, von den ausländischen Kunden sind 44,5 Prozent Vertreter solcher Firmen, die meistens nur aus einem Briefkasten bestehen. Das geplante Gesetz, das bereits zum 1. Mai in Kraft treten soll, wird zu weiterem Kapitalabfluss führen. Seit dem EU-Beitritt ist ein allmähliches Umsteuern erkennbar. Die frühere Wildwest-Mentalität auf dem Bankensektor, die Lettland für Krisen und Korruption anfällig machte, weicht nach und nach der Einsicht, auf diese Weise keine stabile Wirtschaft und keinen gerecht verteilten Wohlstand für alle erzielen zu können. Seit dem EU-Beitritt stehen lettische Regierungen unter Druck, den eigenen Finanzmarkt stärker zu beaufsichtigen. Dieser Druck steigerte sich, als Lettland den Euro einführte und der OECD beitrat. Jüngst machte die US-Finanzbehörde FinCEN Schlagzeilen, als sie der bis dahin drittgrößten lettischen Bank ABLV Geschäfte mit Nordkorea unterstellte. Kurz danach mussten die ABLV-Aktionäre einen Insolvenzantrag stellen (LP: hier). FinCEN-Vertreter besuchten noch im Februar lettische Regierungsvertreter, um Geldwäsche und Terrorfinanzierung über lettische Konten zu unterbinden.

 

Umstrittene Folgen des weiteren Kapitalschwunds

Doch welche Folgen hat das neue Gesetz für die Wirtschaft, wenn kurzfristig weitere Milliarden vom lettischen Finanzmarkt abfließen? Kritiker beobachteten bereits in den letzten Jahren den Geldschwund - Kapital, das für Investitionen nicht mehr zur Verfügung steht. Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola hält die Auswirkungen für beherrschbar: "Keine der Banken, die derzeit überwiegend Dienstleistungen für ausländische Klienten erbringen, sind systemrelevant. Das bedeutet natürlich nicht, dass sie überhaupt keine Bedeutung haben. Sie zahlen Steuern - überwiegend Einkommenssteuer ihrer Angstellten, stellen aber auch der inländischen Wirtschaft Kredite zur Verfügung." Was die weitere wirtschaftliche Entwicklung betrifft, bleibt das Finanzministerium "vorsichtig optimistisch" (lsm.lv). Daiga Kiopa, Leiterin des kommerziellen Datenermittlungsunternehmens Lursoft, bewertet die Folgen eines erneuten Kapitalabflusses skeptischer: Es sei kaum zu erwarten, dass der Investitionsumfang noch gesteigert oder auch nur bewahrt werden könne. Zudem befürchtet sie, dass die Banken nun viel Aufwand betreiben müssen, um ihre Kunden zu kontrollieren, darunter befänden sich auch viele Lursoft-Klienten. Sie ist der Ansicht, dass der Staat die Konsequenzen noch gar nicht bedacht habe. (lsm.lv)

 

Neues Wirtschaftsmodell gesucht

Der Gesetzentwurf sieht auch Überraschendes vor, das dem verbreiteten Klischee, Russland habe ein Interesse daran, mit Schwarzgeld und Korruption Lettland zu destabilisieren, widerspricht: Lettische Fahnder sollen zukünftig mit russischen Behörden kooperieren, um Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu verhindern. Man stelle sich vor, Kritiker unterstellten der deutschen Bundesregierung die Destabilisierung der Schweiz, weil deutsche Steuerhinterzieher ihr Geld auf Zürcher Konten in Sicherheit bringen. Ähnlich absurd wirkt manche pauschale Kritik an "Russland". Das Modell Schweiz ist wegen des internationalen Drucks in Lettland gescheitert. Es machte die hiesige Wirtschaft krisenanfällig, das Steuerdumping verhinderte den Aufbau eines leistungsfähigen Sozialstaats. Es ist eine Frage der gesamten EU, Lettland und anderen osteuropäischen Ländern ein Wirtschaftsmodell mit größerer Wertschöpfung zu ermöglichen, damit Löhne und Wohlstand sich einem mittleren Niveau innerhalb des Staatenbundes annähern.

 

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