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Münster, 17.11.2018
EU-Abgeordneter Sven Giegold fordert „strenge“ EZB-Eingangsprüfung für Citadele-Bank PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 20. April 2018 um 08:20 Uhr

„Sumpf des schmutzigen Geldes“

Citadele-Zentrale in RigaGiegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/ EFA-Fraktion, schrieb der Vorsitzenden der EZB-Bankenaufsicht, Daniele Nouy, am 17. April 2018 einen Brief. Darin fordert er die Bankenprüferin auf, die Citadele-Bank besonders gründlich zu kontrollieren. Nach der Pleite der ABLV ist nun die Citadele die drittgrößte lettische Bank. Nouys Behörde kontrolliert die drei größten lettischen Kreditinstitute, neben der Swedbank und der SEB nun auch die Citadele. Nach Giegolds Auffassung habe der SSM, der Single Supervisory Mechanism – so lautet der offizielle Name der Bankenaufsicht – im Falle der ABLV versagt: „Nach dem unrühmlichen Scheitern der ABLV-Bank muss ein weiteres peinliches Aufsichtsversagen um jeden Preis vermieden werden. Citadel hat einen beträchtlichen Anteil an ausländischen Kunden. Die EZB sollte eine gründliche Eingangsprüfung durchführen, bevor sie die direkte Aufsicht über die Citadel Bank übernimmt. Die Eingangsprüfung sollte als vollständige Überprüfung der Qualität der Vermögensgegenstände unter Berücksichtigung der Geldwäscherisiken durchgeführt werden.“ (sven-giegold.de)

Die Citadele-Zentrale in Riga, Foto: LP

 

Zudem appelliert Giegold an Nouy, „den Sumpf des schmutzigen Geldes trockenzulegen, der unsere Bankenunion in Verruf bringt.“ Ob die Citadele tatsächlich derart `versumpft` ist, darüber liegen dem finanzpolitischen Sprecher keine Informationen vor. Er behaupte nicht, dass die Citadele viel schmutziges Geld habe. Doch die Bank habe viele ausländische Kunden, das sei für sich genommen nicht illegal. Dennoch wolle er sich davon überzeugen, dass sich nicht der gleiche „Skandal“ wie mit der ABLV oder zwei estnischen Banken wiederhole. Schmutziges Geld aus den baltischen Ländern habe jüngst die Reputation der Bankenaufsicht erschüttert, so zitiert ihn der Brüsseler LSM-Korrespondent Artjoms Konohovs (lsm.lv).

Allerdings ist bezüglich der ABLV noch nicht restlos geklärt, worin der Skandal überhaupt besteht. Die US-Behörde FinCEN veröffentlichte im Februar ein Dokument, in dem sie der damals drittgrößten lettischen Bank Geldwäsche, Korruption und Finanzierung des nordkoreanischen Raketenprogramms vorwarf (LP: hier). Ein Großteil der Vorwürfe waren der lettischen Öffentlichkeit längst bekannt und sie liegen schon einige Jahre zurück. Der Vorwurf, die ABLV habe lettische Politiker bestochen, erwies sich als haltlos, es handelte sich um legale politische Landschaftspflege.

Blieb nur der Vorwurf, sich an der Finanzierung des nordkoreanischen Raketenprogramms zu beteiligen, Beweise lieferte FinCEN dafür nicht. Nach der FinCEN-Veröffentlichung verzeichnete die ABLV Kapitalabfluss in Höhe von 600 Millionen Euro. ABLV-Manager behaupteten, dennoch die Liquidität sichern zu können, doch die lettische Finanzaufsicht FKTK untersagte den weiteren Geschäftsbetrieb. Folglich beschlossen die ABLV-Aktionäre die Insolvenz (LP: hier). Inzwischen fordern die Anwälte der ABLV die US-Behörde auf, die nicht belegten Vorwürfe zurückzunehmen (lsm.lv).

Die lettische Bank Citadele ging aus der `systemrelevanten` Pleitebank Parex hervor, die von der lettischen Regierung 2009 mit Milliardenaufwand `gerettet` wurde. Die Citadele-Manager brachten die Bank auf Gewinnkurs. Schlagzeilen machte die Bank bislang nur im Hinblick auf ihre Privatisierung, denn die lettische Regierung veräußerte sie 2015 auf Verlangen der EU-Kommission fragwürdig günstig an US-Investoren. (LP: hier)

 

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