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Münster, 18.7.2018
Lettland: Verwickelte Abwicklung von KKV Liepajas Metalurgs PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 28. April 2018 um 12:00 Uhr

Kein Stahl mehr aus Liepaja

ElektrohochofenDie Hafenstadt Liepaja war einst ein wichtiger Industriestandort und das Stahlwerk Liepajas Metalurgs eines ihrer größten Firmen. Sportvereine und die Sporthalle trugen den Namen Metalurgs. Doch seit der Finanzkrise kamen die Stahlkocher nicht mehr aus der Verlustzone. Ein Kredit, für den der Staat bürgte, und die Investition in einen modernen Elektroschmelzofen brachten keine Wende. 2013 meldeten die Aktionäre Insolvenz an, die Regierung veräußerte Metalurgs an die ukrainische KKV Group, der die Sanierung misslang und die sich danach mit der lettischen Regierung vor internationalen Schiedsgerichten stritt. Seit September 2016 ist KKV Liepajas Metalurgs endgültig insolvent und wird nun in Auktionen stückweise zerlegt und verkauft.

Ein Elektro-Hochofen, Foto: „Fotothek df n-08 0000383“ von Deutsche Fotothek‎. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons.


Auch vorsichtiger Optimismus blieb zu optimistisch

Im Mai 2017 hatte sich Wirtschaftsminister Arvils Ašeradens noch vorsichtig optimistisch gezeigt. Man habe mehr als 130 Investoren angesprochen, um einen Käufer für Metalurgs zu finden, sechs von ihnen hätten ein unverbindliches Angebot vorgelegt und das Ministerkabinett gab grünes Licht zu Verhandlungen, um das defizitäre Stahlwerk doch noch unter neuem Besitzer weiter zu betreiben. (irliepaja.lv). Die Verkaufsfrist wurde bis Mitte Juni 2016 verlängert, ohne Ergebnisse. Schließlich sahen sich Regierung und Insolvenzverwalter Ende des letzten Jahres gezwungen, Immobilien und das Inventar der Werkshallen in Internet-Auktionen anzubieten. Das bedeutete die Zerlegung und das endgültige Aus für den traditionsreichen Stahlbetrieb.


Briefkastenfirma ersteigert Walzstraße

Vor der ersten Versteigerung Ende Februar 2018 erhoffte sich Ministerpräsident Maris Kucinskis noch einen Gesamterlös von 20 Millionen Euro. Diese Summe bildet nur einen Teil der Schulden, die sich der lettische Fiskus mit einer 85-Millionen-Euro-Bürgschaft für Metalurgs 2009 eingehandelt hatte (LP: hier). Doch die Verkaufserlöse blieben noch hinter Kucinskis` Erwartungen zurück. Am 20. März gelang es zwar, das Inventar des Walzwerks für 1,9 Millionen Euro an das österreichische Unternehmen Smart Stahl GmbH zu versteigern. In der Presse verbreiteten sich Zweifel, ob der Käufer die Summe überhaupt überwiesen habe. Die Smart Stahl existiert erst seit April 2017, sie beschäftigt einen Mitarbeiter. Sie beschreibt sich als Holding-Gesellschaft insbesondere für Stahlproduktion und Stahlhandel. Ihr Gesellschafter ist eine Firma Segoa Ventures Limited, die wiederum in Zypern registriert ist (firmenabc.at). NRA-Journalist Arnis Kluinis schreibt, dass Segoa Ventures dem Wolgograder Stahlkombinat Roter Oktober als Briefkastenfirma diene, dessen Besitzer sei der Milliardär Dmitrijs Gerasimenko. Smart Stahl überbot zwei Mitbewerber: Auch die lettische Firma SIA Tolmets, die früher Metalurgs Schrott als Rohstoff geliefert hatte und SIA FeLM hatten sich beteiligt. FeLM ist eine Tochter der staatlichen Privatisierungsagentur. FeLM wurde speziell gegründet, um die staatlichen Forderungen gegenüber KKV Metalurgs durchzusetzen. (bnn-news.com). Eine Woche später misslang es, den modernen Elektroschmelzofen zu versteigern, den die Insolvenzverwalter 5,35 Millionen Euro angeboten hatten, niemand wollte ihn haben.


Verwirrung um British-Steel-Konsortium

Während der Auktionen machte ein Konsortium um British Steel mit der Ankündigung Schlagzeilen, Metalurgs zur Gänze kaufen zu wollen. Die Firmengruppe, der neben dem britischen Konzern die Investmentfirma Greybull Capital und die estnische Baltic Metal Holding angehört, nährte damit die Hoffnung, den Stahlstandort Liepaja doch noch zu erhalten. Interesse habe das Konsortium bereits im Februar gezeigt. Es sei bereit gewesen, 65 bis 75 Millionen Euro in das Walzwerk zu investieren. Noch am 17. April 2018 verlangte es von der neu eingesetzten Insolvenzverwalterin Vita Dika, die Versteigerungen zu stoppen. Dika ignorierte diese Forderung, weil sie diese als juristisch unverbindliche E-Mail erhalten habe, mit denen das Konsortium auch andere in Kenntnis gesetzt hätte. Die Gläubiger hatten mit British Steel schon zuvor über einen Gesamtverkauf verhandelt. Doch die Gespräche waren ergebnislos beendet worden. Deshalb habe sie die Mail nicht als ernsthaftes Angebot betrachtet. Auch Janis Ribens, der Leiter der FeLM, welcher lange bemüht war, Metalurgs als Einheit zu bewahren, stimmte Dika zu: Die Termine der Versteigerungen seien seit Monaten bekannt. Es sei sonderbar, sich einige Tage vor dem Ende der Auktionen mit einer solchen Bitte an die Insolvenzverwalterin zu wenden. (liepajniekiem.lv)


Außer Spesen nichts gewesen

Damit findet Liepajas Metalurgs, einst größter ziviler Arbeitgeber der Ostseehafenstadt, sein Ende stückweise. Noch 2013 waren in den Werkshallen mehr als 2000 Arbeiterinnen und Arbeiter beschäftigt, zuletzt blieben weniger als 200. Neben des schwierigen Weltmarkts für Stahl, insbesondere für Moniereisen, führten die fragwürdige Privatisierung, Streit zwischen Aktionären, Vetternwirtschaft mit Politikern und der Verkauf an den zweifelhaften ukrainischen Investor KKV Group zum Niedergang. Arnis Kluinis stellt zum gescheiterten Versuch, Liepajas Metalurgs zu erhalten, skeptisch fest, dass er nur die Staatskasse belastet hat. Zehn Jahre nach der staatlichen Bürgschaft für den 85-Millionen-Euro-Kredit sei wenig Stahl geschmolzen worden, "dafür wurde ein ernormer Haufen juristischer Arbeit geschaffen mit Klägern und wechselnden Beklagten, Verstaatlichung des Unternehmens, Privatisierung und Verstaatlichung, die Einreichung von Klagen und Gegenklagen vor örtlichen und internationalen Gerichten und umstrittene Aufteilung von Geldsummen und Berechnungen. Dem lettischen Staat kosten diese Tätigkeiten derzeit mehr als 200.000 Euro monatlich. Im Namen des Staats und aller lettischen Steuerzahler gibt FeLM, das Tochterunternehmen der Privatisierungsagentur, dieses Geld aus." (nra.lv)



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