logo
Münster, 19.12.2018
8. November: 10. Jahrestag der Parex-Bank-Rettung PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 08. November 2018 um 00:00 Uhr

Wie die lettische Regierung Bankschulden verstaatlichte

Parex-Bank-FilialeIm Herbst 2008 befürchteten die Regierungen eine weltweite Pleitewelle unter den Banken und in deren Folge den Zusammenbruch der Geldwirtschaft. Nur Lettland schien zunächst außen vor. Ein Vertreter der staatlichen Finanzaufsicht FKTK hatte der Öffentlichkeit versichert, dass das lettische Kreditsystem so simpel sei wie Haushaltsseife. Daraus ließ sich folgern, dass die hiesigen Banker am spekulativen Derivatehandel nicht beteiligt gewesen wären. Das war ein Irrtum, wie sich nach der Lehman-Pleite herausstellte. Valerijs Kargins und Viktors Krasovickis, die Mehrheitseigner an den Aktien der Parex-Bank, damals eines der größten Kreditinstitute des Landes, baten im Oktober 2008 um einen Termin beim Ministerpräsidenten Ivars Godmanis. Sie verlangten staatliches Geld, um die Pleite abzuwenden. Zunächst zögerte der Regierungschef, doch schließlich stimmte er auf Anraten der Lettischen Zentralbank zu: Am 8. November 2008 kaufte die Regierung für 2 Lats (2,85 Euro) eine 51-Prozent-Beteiligung an der Parex-Bank – und handelte damit dem Staat einen Haufen Schulden ein. Der Crash hatte mittelbar für die Bürger Insolvenzen, Lohnkürzungen und Erwerbslosigkeit zur Folge. Kargins und Krasovickis hingegen konnten sich der Schulden unmittelbar entledigen und kassierten eine Weile weiter Zinsen in Millionenhöhe - aus ihren privaten Einlagen in der staatlich geretteten Bank.

Ehemalige Parex-Bank-Zentrale in der Rigaer Innenstadt, Foto: LP

 

Kargins und Krasovickis waren nicht nur mit mehr als 80 Prozent Anteile die Mehrheitseigner, sondern auch die Vorstandschefs ihres Geldinstituts, hatten selbst Millioneneinlagen im eigenen Hause und gute Verbindungen in die Politik. Sie verstanden sich auf politische Landschaftspflege, sponserten die maßgeblichen Parteien, auch jene des Ministerpräsidenten, und verschafften einigen Politikern Jobs in ihrem Institut. Ministerien und staatliche Einrichtungen vertrauten der Parex ihre Gelder an. Staatliche Finanzen hingen von der Existenz einer Privatbank ab, die sich wie viele andere verspekuliert hatte. Im Herbst 2008 stand also einiges auf dem Spiel.

Das Verhältnis zwischen den Entscheidungsträgern, die nun handeln mussten, war von Uninformiertheit geprägt. Godmanis traf sich mit den Parex-Aktionären und Ilmars Rimsevics, dem Leiter der Zentralbank. Damals habe ihm Rimsevics nicht gesagt, dass die Zentralbank der Parex` schon viel Geld gegen Schuldverschreibungen geliehen hatte. Darüber sei die Regierung nicht informiert gewesen. Mit diesen Worten zitiert LTV-Journalist Matiss Arnicans den ehemaligen Regierungschef (lsm.lv). Janis Placis, der Leiter der staatlichen Finanzaufsicht FKTK, beklagte sich wiederum über die Regierung, dass sie ihn über die Anfrage der Aktionäre nicht in Kenntnis gesetzt habe. Schließlich verließ sich das Ministerkabinett auf Rimsevics` Empfehlung, der vor einem Milliardenverlust für das Staatsbudget warnte und für eine staatliche Beteiligung plädierte. Außerdem riet Rimsevics von einer Beschränkung der Geldentnahme für die Parex-Kunden ab. Das sei im Falle einer staatlichen Übernahme eine gewaltige Torheit. Doch nachdem die Öffentlichkeit von den Turbulenzen erfahren hatte, erfolgte ein Run auf die Parex-Konten. Innerhalb von zwei Wochen verlor die Bank weitere 395 Millionen Lats (562 Millionen Euro).

Die Regierung musste erkennen, dass ihre Rettungsbemühungen nicht hinreichten. Sie bat am 17. November internationale Kreditgeber um Hilfe: Dazu gehörten Schweden, das sich wegen der heiklen Lage der baltischen Swedbank-Filialen Einfluss auf die lettische Finanzpolitik sichern wollte (LP: hier), die EU und vor allem der mächtige Internationale Währungsfonds (IWF). Die Manager des Washingtoner Instituts stellten Bedingungen, die das bisherige Regierungshandeln bloßstellten. Durch Wikileaks wurde die Aussage des damaligen US-Botschafters Charles Larson bekannt. Er könne sich sehr klar daran erinnern, dass der IWF der Ansicht gewesen sei, dass die Abmachung der lettischen Regierung mit den Parex-Eigentümern nicht fair gewesen sei, denn sie habe den beiden Bankern einen für sie vorteilhaften Verkauf ermöglicht. Die Regierung hingegen habe alle Risiken auf sich genommen und keinerlei Kompensationszahlungen verlangt.

Die IWF-Vertreter forderten die unverzügliche Entlassung Kargins` und Krasovickis` aus dem Vorstand und die 100prozentige Verstaatlichung der Bank. Godmanis und Verkehrsminister Ainars Slesers weigerten sich zunächst, diese Bedingungen zu erfüllen, lenkten schließlich doch ein. Rimsevics habe dem US-Botschafter erzählt, dass die internationalen Berater nicht hätten begreifen können, wieso die Regierung es zulasse, dass sich die beiden Banker auf staatliche Rechnung sanierten (tvnet.lv).

Citadele-Bank

Aus dem schuldenlosen Teil der Parex-Bank entstand die Citadele-Bank, die wieder Gewinn erwirtschaftete. Die EU-Kommission verlangte von der lettischen Regierung, dass diese Bank privatisiert wird. 2014 verkaufte die Regierung Straujuma das Geldinstitut an US-Investoren. Der Journalist Lato Lapsa bezweifelt, ob der Verkaufspreis angemessen war, nach seiner Ansicht wurde sie viel zu günstig verkauft. Er recherchiert derzeit für die Tageszeitung "Diena" die mysteriösen Umstände, die mit der Privatisierung der Citadele verbunden sind, Foto: LP


Auch Morten Hansen, Leiter der Rigaer Filiale der Stockholm School of Economics und viel zitierter Experte in der lettischen Presse, bewertet das Regierungshandeln aus heutiger Sicht skeptisch: Im Lauf der Jahre sei er zu der Überzeugung gelangt, dass man die Bank nicht hätte retten, sondern die Aktionäre und Besitzer dafür habe zahlen lassen sollen. Lettland habe anders gehandelt. Aber er müsse völlig zustimmen, dass es unsichere Zeiten gewesen seien. Er zweifelt allerdings daran, ob es tatsächlich richtig gewesen sei, die Bank schnell zu retten und diese dem Steuerzahler in Rechnung zu stellen. „Ich bin nicht sicher, ob das richtig war,“ meint Hansen (lsm.lv).

Die Parex existierte noch bis 2012, wurde dann in die „gute“ Citadele-Bank und die „böse“ Reverta geteilt, die die Schuld in Höhe von 1,7 Milliarden Euro auf sich nahm. Die fragwürdige Rettung der Parex-Bank war erst der Auftakt für eine jahrelange Wirtschaftskrise. Auf dem Kapitalmarkt hatte Lettland wegen seiner Bankenpleite Vertrauen eingebüßt. Die us-amerikanischen Ratingagenturen hatten den Daumen gesenkt.

Die gebeutelte Baltenrepublik erhielt vom IWF, der EU und Schweden einen Sieben-Milliarden-Euro-Kredit. Die Gläubiger forderten eine strikte Austeritätspolitik, die Godmanis` Nachfolger Valdis Dombrovskis den lettischen Einwohnern abverlangte. (Ganz im Gegensatz zur deutschen Regierung, die in ihrer Not den Keynesianismus wiederentdeckte und Arbeitsplätze mit vielen Steuermilliarden sicherte - aber diese Lösung gestanden IWF und EU der kleinen Baltenrepublik nicht zu). Seine Politik der „inneren Abwertung“ sanierte den Staatshaushalt auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, deren Löhne gekürzt wurden, wobei manche von ihnen nach wie vor ungekürzt Kreditraten abzuzahlen hatten. Viele staatliche Angestellte verloren ihren Job, viele emigrierten. Das vermeintliche lettische Wirtschaftswunder, das bis Ende 2008 die eu-weit höchsten Wachstumsraten aufwies, hatte sich als kreditfinanzierte Immobilienblase entpuppt, welche von den Banken aufgepumpt worden war.

Von 2008 bis zur Auflösung der Pleitebank erhielten Kargins und Krasovickis aus ihren Einlagen noch 10,3 Millionen Lats (14,7 Millionen Euro) Zinsen (db.lv). Im Juli 2013 stellte die Polizei die Ermittlungen gegen die ehemaligen Bankbesitzer ein. Es bestand der Verdacht, dass sie, um der Pfändung zu entgehen, die Rechte an den eigenen Bankkonten auf ihre Söhne und an einer Firma in Moskau übertragen hatten. Vertreter der Reverta zeigten sich über die Einstellung des Verfahrens schockiert.


Weitere LP-Artikel zum Thema:

Die Letten sind ja Hunger gewöhnt – Die schwedische Regierung setzte Lettland massiv unter Druck

Parex-Bank will nicht mehr Parex-Bank sein - aber trotzdem weitere 100 Millionen Lats vom Staat

IWF und EU fordern von der lettischen Regierung strikten Sparkurs

Lettische Erwerbslosenquote im Dezember: 22,8 % - Ökonomen rechnen mit weiteren Abwanderungen

Lettland und die Parex-Krise: Ex-Premier Ivars Godmanis streitet mit der Aufsichtsbehörde

Leere Bankautomaten und der lettische Staatshaushalt 2012: Ein Werk von ungeliebten Musterschülern

 

(C)2006-2011 Lettische Presseschau Impressum || Kontakt ||