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Münster, 24.4.2019
Lettland: Lehrer demonstrierten wieder einmal für bessere Gehälter PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 20. März 2019 um 16:38 Uhr

Regierung sucht mit „Optimierung und Effektivierung“ nach Geld für Lehrer

Lizda-Demo am 20.3.2019 vor der SaeimaLettlands Lehrerinnen und Lehrer protestierten am 20. März 2019 wieder einmal vor der Saeima, um an zugesagte Gehaltserhöhungen zu erinnern. Nach Informationen des Lettischen Radios folgten etwa 2000 Demonstranten dem Aufruf der Lettischen Gewerkschaft der Angestellten in Bildung und Wissenschaft (LIZDA). Mit Plakaten, die würdige Gehälter forderten, blauen Luftballons und Schildern, auf denen die Zahl „750“ zu lesen stand, hatten sich überwiegend Frauen vor dem Parlament versammelt. Die neu gebildete Regierung hatte im Februar angekündigt, dass die geplante Erhöhung des Mindestbrutto-Gehalts für Lehrer, die zum Beginn des nächsten Schuljahres vorgesehen war, nicht erfolgen werde, weil dafür im laufenden Budget kein Geld zu finden sei und man zunächst Reformen abwarten wolle. Die Vorgängerregierung hatte im letzten Jahr beschlossen, dass das minimale monatliche Bruttogehalt für eine Vollzeitstelle ab kommendem September von 710 auf 750 Euro erhöht werden sollte. Die Gewerkschafter verhandeln noch mit der Regierung, aber sie erwägen schon einen Streik. Ihre Forderung nach höheren Gehältern wird sowohl von der Vereinigung Lettischer Kommunen als auch von der EU-Kommission unterstützt.

LIZDA-Demo am 20.3.2019 vor der Saeima in Riga, Foto: LIZDA

In einer Pressemitteilung veröffentlichte LIZDA nach der Demonstration das vorläufige Ergebnis ihrer Aktion. Die Gewerkschafter hatten mit der Parlamentsvorsitzenden Inara Murniece, dem Ministerpräsidenten Krisjanis Karins und einigen Abgeordneten vereinbart, gemeinsam nach den 9 Millionen Euro zu suchen. Diese Summe fehlt nach Angaben der Regierung noch im Staatsbudget, um die Gehälter wie geplant zu erhöhen. Vertreter der Regierung und des Parlaments sollen binnen einer Woche Vorschläge machen, wie man doch noch bis Mitte Mai das fehlende Geld aufbringen kann. Ansonsten könnte LIZDA in einer außerordentlichen Sitzung am 27. März den Streik beschließen (lizda.lv).

Karins meinte im Februar, dass sich im laufenden „technischen“ Staatshaushalt noch nicht die Politik seiner Regierung widerspiegele. Es sei nicht möglich, in einem Jahr, in einem Budget und faktisch zwei Wochen nach seinem Amtsantritt alle drängenden Fragen in staatlichen Angelegenheiten zu lösen. Schmerzliche Fragen stellten sich seiner Regierung nicht nur im Bildungsbereich, in dem es nicht nur um Gehaltsfragen gehe, auch der Übergang [an russischen Minderheitenschulen] auf die Landessprache müsse erfolgen und insgesamt die Ausbildungsqualität verbessert werden (lsm.lv).

Forderung nach 750 Euro

Die Demonstrantinnen fordern gerade mal eine Erhöhung des monatlichen minimalen Bruttogehalts um 40 Euro auf 750 Euro - das sind 505,52 Euro netto, Foto: LIZDA

Bildungsministerin Ilga Suplinska macht eventuelle Gehaltssteigerungen von Schlagworten abhängig: Vorbedingungen seien ein entsprechendes Budget und „intensivere Arbeit im Prozess der Schuloptimierung und -effektivierung“. Die Konkretisierung dieser Begriffe aus dem Handbuch von Unternehmensberatern bleibt den Kommunen vorbehalten. Sie sollen bis Mitte Mai ihre „Schulstrategien“ dem Ministerium einreichen, dann könne man erkennen, wie sich das „Schulnetz“ modelliere, dann sei die Regierung zur Gehaltserhöhung ab Anfang September bereit. „Die Gewerkschaft stimmt dem derzeit nicht zu, weil sie eine klare Zusage erwartet, welche aufzeigt, wo sich die Finanzierungsquelle befindet. Diese gibt es derzeit nicht,“ meinte Suplinska. Das wirtschaftliberale Kauderwelsch der Ministerin lässt vermuten, dass die angestrebte „Optimierung“ Einsparungen bezweckt, aus denen sich das fehlende Geld umwidmen lassen könnte (lsm.lv).

Doch die Städte und Gemeinden solidarisieren sich mit den LIZDA-Forderungen. Die Gewerkschaft veröffentlichte ein Schreiben der Vereinigung Lettischer Kommunen (LPS), das die Forderungen der Demonstranten bekräftigt. Seit 2016 befänden sich die städtischen Schulen im Vernetzungsprozess und die Kämmerer hätten bereits über vier Millionen Euro eingespart. Die Zahl der Schulen (von 807 auf 717) und der Lehrer (von 24.005 auf 23.745) habe sich verringert. Das Regierungsprinzip „Das Geld folgt den Schülern“ (also: Mehr Schüler, mehr Geld und höhere Gehälter) bedeute Schulschließungen und dass die Schüler auf andere Schulen gehen. Der lettische Bevölkerungsschwund ist insbesondere ein Problem der Landgemeinden und Schulschließungen beschleunigen deren Exodus. Der Text erwähnt die geringen Gehälter lettischer Pädagogen, die im Vergleich aller OECD-Staaten am schlechtesten verdienen. Auch auf dem lettischen Arbeitsmarkt gehört der Lehrerberuf zu den am schlechtesten bezahlten Branchen. 2017 erzielten lettische Lohnabhängige ein monatliches Brutto-Durchschnittseinkommen von 926 Euro, Lehrer durchschnittlich 775 Euro.

LIZDA-Demo

Vor dem lettischen Parlament unken die Demonstrantinnen mit der "Ruhe vor dem Sturm", Foto: LIZDA

Die LPS weist darauf hin, dass die Einsparungen in den Schuldezernaten nicht hinreichten, um die nach dem Gesetz vorgesehenen Gehaltserhöhungen zu finanzieren, fordert aber von der Regierung, diese zu ermöglichen, um den „Pädagogen ein ehrenvolles und im Vergleich zu anderen intellektuellen Berufen konkurrenzfähiges Gehalt“ zu gewährleisten, das der geleisteten verantwortungsvollen Arbeit entspreche (lizda.lv). LIZDA wandte sich außerdem an die EU-Kommission. Auch diese verlangt Reformen von der lettischen Regierung, um die Finanzierung von Schulen und Hochschulen zu sichern. Im Gegensatz zu den Regierungsplänen fordert die EU aber mehr Geld für Schulen, Hochschulen und auch für die Gehälter der Lehrenden. Agnese Dagile, Wirtschaftsexpertin der EU-Kommission in Riga, ist der Ansicht, dass höhere Gehälter die Lehrberufe für jüngere Menschen attraktiver machen könnten (lsm.lv).

LIZDA-Vorsitzende Vanaga

LIZDA-Vorsitzende Inga Vanaga vor dem Eingang des lettischen Parlaments, Foto: LIZDA

Für Inga Vanaga, LIZDA-Vorsitzende, ist das Maß für Reformen voll: Etwa 15 Reformen ständen auf der Tagesordnung, die die Arbeit der Lehrer betreffen. „Jedenfalls möchten wir nicht zulassen, dass die Pädagogen jedesmal auf die Straße gehen müssen, um für ein paar Dutzend Euro zu kämpfen. Ehrlich gesagt, verstehen wir tatsächlich nicht, weshalb Regierungsvertreter über die Erfüllung irgendwelcher Reformen reden wollen. Wir werden wirklich gern zuhören, denn unserer Ansicht nach wurden bereits hinreichend viele Reformen verwirklicht.“ (lsm.lv)

 

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