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Münster, 15.9.2019
Ölmilliardär Roger Tamraz und weitere Investoren wollen geschlossene lettische PNB Banka übernehmen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 24. August 2019 um 00:00 Uhr

Das Schweizer Modell ist in Lettland gescheitert

Am 15. August 2019 veröffentlichte die Deutsche Bundesbank, seit Euro-Einführung eine Filiale der Frankfurter EZB, eine übersetzte Pressemitteilung, in der es im Bankerdeutsch heißt: „EZB beurteilt lettische AS PNB Banka als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend.“ Die lettische Finanzaufsicht FKTK hatte ihre Frankfurter Kollegen gebeten, die PNB zu prüfen. Am 4. April 2019 übernahm die EZB die unmittelbare Aufsicht über das Kreditinstitut. „Am 12. August 2019 schloss die EZB eine Prüfung vor Ort ab, bei der eine wesentliche Lücke bei der Risikovorsorge ermittelt und objektive Sachverhalte festgestellt wurden, die darauf hindeuteten, dass die Verbindlichkeiten der Bank die Vermögenswerte überstiegen,“ heißt es im Text. Die sechstgrößte Bank Lettlands habe zudem die Empfehlungen der Behörden nicht umgesetzt, eine „Abwicklungsmaßnahme“ sei „mangels öffentlichen Interesses nicht erforderlich“ (bundesbank.de). Sogleich erfolgte der Beschluss der lettischen Finanzaufsicht FKTK, nach dem der PNB ab dem 15. August 2019 der Geschäftsbetrieb untersagt wurde (lsm.lv). Das Geld der annähernd 70.000 Kunden, die überwiegend Senioren sein sollen, sei durch den Einlagensicherungsfonds in einer Höhe bis zu 100.000 Euro vor Gläubigerforderungen geschützt. Gleichzeitig berichteten lettische Medien über sechs Investoren aus den USA und Europa, die die Aktienmehrheit bei der maroden Bank erwerben wollen. Wenige Tage später stellte sich heraus, dass sich unter ihnen der Banker und Ölmilliardär Roger Tamraz befindet. Bis Ende 2018 firmierte die PNB unter dem Namen Norvik Banka und war mehrheitlich im Besitz von Grigory Guselnikov, einem Briten russischer Herkunft, der in London Chef des Investmentfonds G2 Capital Partners ist. Guselnikov hatte gegen den lettischen Zentralbankchef Ilmars Rimsevics schwere Bestechungssvorwürfe erhoben und gegen den lettischen Staat und die EZB vor einem internationalen Schiedsgericht eine Klage eingereicht.

Die EZB in Frankfurt prüfte die lettische PNB-Bank, Foto: Simsalabimbam - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

 

Guselnikov contra Rimsevics

Einen Tag nach der Schließung berichtete die US-Nachrichtenagentur Reuters über Guselnikovs Vorwürfe gegen die EZB. Sie habe die unverzügliche Schließung angeordnet, obwohl er Käufer gefunden habe. „Es ist eine beschämende Geschichte sowohl für die EZB als auch für Lettland,“ sagte Guselnikov im Interview mit Reuters. „Deshalb gaben sie keine Chance, die Bank zu retten.“ (reuters.com)

Eine EZB-Sprecherin verwahrte sich gegen Guselnikovs Aussagen; ihr Institut habe sich streng an die Regeln gehalten. Im Frühjahr 2018 war der lettische Zentralbankchef Rimsevics, der auch im Vorstand der EZB vertreten ist, wegen Korruptionsvorwürfen in einer anderen Angelegenheit ins Visier der lettischen Fahnder geraten (LP: hier).

Währenddessen wandte sich Guselnikov an die Presse und behauptete, dass Rimsevics auch von ihm Schmiergeld verlangt habe, damit die lettische Finanzaufsicht keinen Druck auf seine Bank ausübe. Guselnikov war seit 2013 Norvik-Mehrheitsaktionär.

Der Banker wollte auch in Russland finanzielle Beziehungen pflegen, die ihm allerdings durch die EU-Sanktionen verwehrt wurden. Deshalb trennte er die russische Vjatka-Filiale von der Norvik Banka ab, um mit der Sberbank, Russlands größter Finanzinstitution, und einem russischen Rüstungsunternehmen Geschäfte zu machen. (lsm.lv)

Rimsevics stellte Guselnikovs Anschuldigungen als Manöver dar, um von der tristen Lage seines Geldinstituts abzulenken. Als der Investor mit britischem Pass begann, sich in Lettland zu betätigen, habe er schöne Pläne in Aussicht gestellt, 100 Millionen Euro zu investieren, zugleich habe er hinterrücks Machenschaften betrieben, um die Herkunft von Geldern und die Namen ihrer Besitzer zu verbergen und sie offshore zu deponieren. Rimsevics bestreitet, Einfluss auf die lettische Finanzaufsicht zu haben, will aber wissen, dass die Norvik bis 2015 ohne behördliche Kontrolle ihre Geschäfte gemacht habe. (lsm.lv)

Guselnikov scheiterte mit seiner Klage gegen Lettland und gegen die EZB vor einem internationalen Schiedsgericht. Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) mit Sitz in Washington, hatte seine Klage als „unlauteren, willkürlichen, falsch motivierten“ Zugriff auf lettische Behörden abgewiesen (lsm.lv). Dennoch kündigt Guselnikov an, den Rechtsstreit um Kompensationszahlungen vor lettischen Gerichten fortzusetzen.

 

Die Bankenretter aus dem Westen

Ende Juni berichtete Lsm.lv, dass Guselnikov seinen Aktienanteil an der PNB an eine Investorengruppe aus den USA und Europa verkaufen wolle. Zwei Wochen später stellte sich heraus, dass Roger Tamraz zu den Interessenten zählt (lsm.lv). Der Milliardär wurde 1940 als Sohn libanesischer Eltern in Kairo geboren, studierte in Cambridge, Fontainebleau und Harvard, machte sich zunächst als Bankensanierer einen Namen und stieg in den 70ern ins lukrative Ölgeschäft ein, finanzierte eine Pipeline parallel zum Suezkanal, um dessen Blockade zu umgehen. Er leitet das Firmenkonsortium Netoil, das international vor allem in der Öl- und Gasbranche aktiv ist und auch in Lettland eine Filiale unterhält.

Gegenüber Reuters bekundete er, dass er und und weitere Investoren nicht neun Jahre, sondern lediglich 90 Tage benötigten, um den Übernahmeplan für die PNB vorzulegen. Mit gutem Willen könne man die Probleme lösen. Trotz der Schließung arbeiten die PNB-Angestellten weiter. Für die PNB fand Tamraz warmherzige Worte: Er sei hoffnungsvoll, dass ihn lettische Politiker unterstützten, weil es „ein 25 Jahre altes Unternehmen ist und 500 Familien davon abhängen.“ Zudem beabsichtigt der mögliche Käufer, den juristischen Streit mit Lettland und der EZB beizulegen: „Wir haben kein Interesse an rechtlichen Forderungen, ich will Frieden,“ zitiert ihn politicon.eu.

Ist Tamraz der rechtschaffene westliche Wohltäter? Das US-Magazin Newsweek beschrieb ihn als einen „Oil Tycoon“, der seine Geschäfte mit „evangelikaler Glut“ zu verkünden wisse. 1995 plante er, eine Pipeline von Turkmenistan bis zur Türkei über die verfeindeten Länder Armenien und Aserbaidschan zu legen und nannte sein Projekt „the pipeline of peace“. Zwei Jahre später geriet er in die Schlagzeilen, weil er versucht hatte, die Regierung Bill Clintons im Sinne seines Vorhabens zu beeinflussen.

Laut Spiegel wurde ab 1995 das Spendensammeln zum „Leitmotiv“ des Weißen Hauses. Clinton empfing gegen Geld solvente Herrschaften. In Washington habe eine „regelrechte Preisliste“ für die bei solchen Besuchen fälligen Parteispenden kursiert: „Für 12.500 Dollar gab's ein Dinner und einen Fototermin mit dem Präsidenten in einem vornehmen Washingtoner Hotel. 50.000 mußte hinlegen, wer mit Clinton und sechs bis acht anderen Gästen im Weißen Haus Kaffee trinken wollte; für 250.000 Dollar stand dem Spender das Weiße Haus einen ganzen Tag offen. Die Gäste konnten im Pool schwimmen, auf dem Rasen grillen und im Präsidentenkino Filme sehen,“ und: „Verurteilte Verbrecher, Drogenhändler, Steuerhinterzieher, Sexualtäter und per Haftbefehl gesuchte Verdächtige durften dem Präsidenten die Hand schütteln, wenn sie nur gespendet hatten.“

Diesen Service nutzte auch Tamraz, der gleich mehrmals im Weißen Haus erschienen sei. Allerdings machte ihm Sheila Heslin, Mitglied des Nationalen Sicherheitrats, einen Strich durch die Rechnung. Sie erhielt von der CIA Informationen über die schillernden Machenschaften Tamraz` im Nahen Osten. Der US-Auslandsgeheimdienst hatte mit ihm eng zusammengearbeitet und Tamraz habe sogar mehrmals sein Leben riskiert, um CIA-Mitarbeiter im Libanon zu helfen.

Dann beschreibt Newsweek die Schattenseiten des Tycoons. Nach Ansicht der US-Administration habe er die Mentalität eines „Gebrauchtwagenhändlers“ und sei so manches Mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten. 1989 wurde er vor einem libanesischen Gericht angeklagt, weil er 200 Millionen Dollar von einer Bank unterschlagen habe. In derselben Sache verurteilte ihn drei Jahre später ein jordanisches Gericht in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft. Ein französisches Gericht wies ihn an, 56 Millionen Dollar wegen eines Finanzstreits zu zahlen und der umtriebige, in zahlreichen Geschäften engagierte Mann wurde sogar mit Haftbefehl von Interpol gesucht. Daher entschied der Sicherheitsrat auf Betreiben Heslins, dass Tamraz dem Weißen Haus zukünftig fernbleiben solle.

Doch Tamraz gab nicht auf und suchte nun den Zugang über das Democratic National Committee, der Fundraising-Organisation der US-Demokraten, und erhielt erneut Zugang zum US-Präsidenten. Für 20.000 Dollar, berichtet Newsweek, habe er sich zu vier „social events“ Zutritt im Weißen Haus verschafft, inklusive einer Filmvorführung des Invasionsspektakels „Independence Day“ mit Clinton persönlich. Doch Heslin blieb hart und unterband weitere Begegnungen dieser Art.

Die Washington Post berichtete im September 1997, dass Tamraz den ständigen Senatsausschuss mit ebenso „bunten“ wie „unverfrorenen“ Aussagen „unterhalten“ habe. Er bekannte sich zur Möglichkeit, mit Spenden die Politik zu beeinflussen. So könne er sich auf gleicher Augenhöhe mit seinen wirtschaftlichen Konkurrenten Zugang verschaffen. Dennoch erreichte er sein Ziel nicht. 300.000 Dollar hatte er nach eigener Aussage insgesamt in die Social Events des Weißen Hauses investiert. „Das nächste Mal gebe ich 600.000,“ lautete seine Schlussfolgerung. Auf die Frage, ob er sich als US-Bürger für Wahlen habe registrieren lassen, verdeutlichte Tamraz, der sowohl für Republikaner als auch Demokraten gespendet hatte, dass er dies für unnötig hielt.

An der PNB-Bank will Tamraz nach lettischen Medienberichten einen Aktienanteil von 9,99 Prozent erwerben, weitere fünf Investoren us-amerikanischer, britischer und französischer Staatsangehörigkeit einen Anteil in gleicher Höhe. Ab 10 Prozent wäre die FKTK verpflichtet, die Investoren und ihre Vorhaben genauer zu prüfen. Reuters erinnert daran, dass Lettlands Plan der 90er Jahre, nach Schweizer Vorbild mit Bankgeheimnissen und niedrigen Steuern zu Wohlstand zu gelangen, gescheitert ist. Auf US-Druck ist der lettische Gesetzgeber nun angehalten, für Transparenz in den Kreditinstituten zu sorgen und die überwiegend transatlantisch gesinnten Politiker des Landes begrüßen die Schließung von Banken, die Einlagen von russischen Kunden halten. Gleichzeitig beklagen sie, dass zuwenig in die eigene Wirtschaft investiert werde. Bei der Konzentration auf mögliche Geldwäsche russischer Kunden gerät offenbar außer Acht, dass westliche Investoren und Anleger aus gleichen Profitinteressen mit ähnlichen Methoden agieren und ebenfalls dazu tendieren, Geld, das eigentlich dem Fiskus gehört, in Offshore-Schlupflöchern zu verbergen.

 

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