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Münster, 04.8.2020
Lettland: Manche Plattenbauten aus sowjetischer Zeit sind baufällig PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 06. Februar 2020 um 00:00 Uhr

Kommunen, Hausverwalter und Eigentümer unterließen jahrelang notwendige Sanierungen

Mikrorajons Zolitude„Ich fürchte mich selbst davor, den Bewohnern laut zu sagen, dass die Häuser einstürzen. Die Häuser sind abgenutzt und erfordern sehr sehr große Investitionen. Bei fünf Häusern ist das Dach in einem katastrophalen Zustand, ferner haben wir ununterbrochen Probleme mit Wasserleitungen und Kanalisation,“ so schätzt eine Vertreterin der Hausverwaltung SIA Jauntukums gegenüber der Lsm.lv-Redaktion den Zustand der Gebäude ein, die sie bewirtschaftet (lsm.lv). Seitdem die Mitarbeiter von Lettlands oberster Kontrollbehörde (Valsts kontrole), die sonst für Rechnungsprüfungen staatlicher Ausgaben bekannt ist, sich in die Wohngebiete verschiedener Kommunen begaben, um den Zustand der Plattenbauten aus sowjetischer Zeit zu überprüfen, ist so mancher Wohneigentümer alarmiert. Viele Gebäude sind buchstäblich in einem brandgefährlichen Zustand. Noch ist unklar, wie die umfangreichen Sanierungen der feuchten Fundamente und löchrigen Dächer sowie Investitionen in den Brandschutz, in bessere Heizungen und Dämmungen finanziert werden können. Nach der Unabhängigkeit 1991 hatte der lettische Gesetzgeber die vielstöckigen Plattenbauten der „Mikrorajoni“ privatisiert - das sind jene meist eintönig grauen Wohnviertel, die in sowjetischer Zeit errichtet wurden. Die Bewohner konnten ihre Wohnungen gegen die erhaltenen Anteilsscheine am Volksvermögen erwerben, so dass heute die meisten Einwohner des Landes über eine eigene Immobilie verfügen. Doch der Gesetzgeber sah auch vor, dass die Eigentümer für den Gesamtzustand des Gebäudes mitverantwortlich sind. Nun fürchtet so mancher, dass er die hohen Kosten für die dringende Instandhaltung nach Jahrzehnten der Vernachlässigung nicht aufbringen kann.

Mikrorajons Zolitude in Riga, Foto: CC BY-SA 3.0, Saite

Ein Großteil der Plattenbauten in Jauntukums stammt aus den 70er und 80er Jahren. Die Bewohner, die meistens auch Eigentümer ihrer Wohnungen sind, zahlten bislang lediglich 0,43 Cent pro Quadratmeter für die Hausverwaltung. Davon ließ sich kein Kapital für den Sanierungsfall bilden. Nun stellen die Hausverwalter seit Januar für dringende Instandsetzungen pro Wohnung und Monat erst einmal 25 Euro zusätzlich in Rechnung. In Umfragen zeigt sich schon die Einsicht der Eigentümer, die fälligen Baumaßnahmen finanzieren zu müssen. Doch die Befragten äußern auch die Sorge, ob ihr Einkommen reichen wird.

2018 betrug das lettische Durchschnittseinkommen pro Einwohner 546 Euro brutto (csb.gov.lv), für die meisten Bewohner der Plattenbauten dürfte eher das noch niedrigere Medianeinkommen zutreffen, die durchschnittliche Rente liegt auch noch deutlich darunter. Viele Rentner haben kaum mehr als 200 Euro Einkommen. Für sie rentieren sich zudem keine hohen Investitionen mehr. TV3-Journalisten befragten eine Rentnerin in der Gemeinde Vitrupe im Kreis Limbazi. Am Gebäude, in dem sie wohnt, ist ein tiefer Riss in der Mauer zu sehen. „Wenn ich das von meiner Rente zahlen muss, um das herzurichten, kann ich hier nicht mehr wohnen. Ich kann das nicht in Ruhe zahlen. Wenn es zusammenstürzt, dann werde ich mitstürzen. Ich kann von meiner Rente die Reparatur nicht zahlen. Die Gemeinde muss es herrichten.“ (apollo.lv)

Die Beamten von Valsts kontrole haben insgesamt 82 Wohngebäude in zehn Kommunen überprüft, von 37 weiteren erhielten sie nicht die erforderlichen Daten. Die Immobilien befanden sich in den Städten Daugavpils und Valmiera sowie in den Kreisen Aloja, Ergli, Gulbene, Limbazi, Olaine, Saldus, Tervete und im Umkreis von Ventspils. An 51 Gebäuden stellten sie Mängel bei der Brandsicherheit fest. Kamine sind beispielsweise verwittert oder wurden laienhaft erneuert. Die Prüfer beobachteten an 62 Objekten gravierende Schäden an Dächern und Fundamenten. Sie schätzen, dass allein die Verbesserung des Brandschutzes 29 Millionen Euro kostet. Für die Beseitigung der übrigen Mängel benötige man etwa 100.000 Euro pro Gebäude. (lsm.lv)

Edgars Korcagins, Vertreter von Valsts kontrole, beschreibt eine gewisse Mentalität der Eigentümer. Viele seien noch der Meinung, dass ihre Verantwortung an der eigenen Wohnungstür ende. Sie lebten vielleicht noch in der Überzeugung, dass ihnen die Wohnung gehöre und sie für diese nicht viel aufwenden müssten. Wenn sich Probleme ergeben, rufe man die Hausverwaltung oder sonst jemanden an (lsm.lv). Laut Korcagins habe der Gesetzgeber sowohl dem Eigentümer als auch der zuständigen Hausverwaltung und der örtlichen Baubehörde Verpflichtungen auferlegt. Korcagins` Kollegen prüften vor allem, ob die kommunalen Bauämter ihrer Kontrollpflicht nachkommen.

Doch das Gesetz ist lückenhaft und Vertreter der Städte und Gemeinden sehen ihre Mitarbeiter mit der Aufsichtspflicht überfordert. Oft sind die Gebäude viele Jahre lang nicht mehr inspiziert worden. Von den überprüften Kommunen verfügt nur Valmiera über eine funktionierende Regelung zur Gebäudekontrolle. Nicht einmal die Hälfte der Kommunen beaufsichtigt regelmäßig den Gebäudezustand. Zudem sind die Bauämter bei Sanierungsvorschlägen vom Einverständnis der Wohnungseigentümer abhängig. Sie können nicht zu Investitionen ins eigene Gebäude gezwungen werden. Nach bisheriger Gesetzeslage muss die Eigentümerversammlung eines Wohnkomplexes geplanten Sanierungen zustimmen. Doch auch in riskanten Fällen lehnten Eigentümer die Finanzierung jahrelang ab, z.B. in Olaine, wo die Prüfer nun bei vier von zwölf Wohngebäuden mangelnden Brandschutz feststellten. Neun von diesen Plattenbauten weisen gravierende Schäden an Dächern und Fundamenten auf.

In Lettland sind eine Million Wohnungen in Plattenbauten und sonstigen Vielfamilienhäusern aus sowjetischer Zeit untergebracht, sie machen 69 Prozent des Gesamtbestands aus. Davon wurden 45 Prozent vor dem Jahr 1941 errichtet, 53 Prozent entstanden zwischen 1961 und 1992. EU-weit belegt Lettland unter den Ländern mit gravierenden Baumängeln den vierten Rang.

Jurijs Strods, Vorsitzender des Verbandes Lettischer Kommunen (LPS), fordert die Regierung zum Handeln auf, die Feststellung des maroden Zustands reiche nicht aus. Er fordert eine effektive Wohnungspolitik mit finanzieller Beteiligung der Regierung. Er erinnert daran, dass sich die Ministerkabinette der letzten zehn Jahre nicht mehr am Ausbau und der Sanierung des Wohnungsbestands beteiligt hätten. Zudem seien die gesetzlichen Regelungen unvollständig. Die Kommunen seien genötigt, Gebäude zu verwalten, die nicht in ihrem Besitz seien. Er fordert die Regierung auf, einen Finanzierungsfonds zu bilden.

Ministerpräsident Krisjanis Karins (JV) hat inzwischen auf die Ergebnisse der Valsts kontrole reagiert. Er beauftragte Wirtschaftsminister Ralfs Nemiro (KPV), die Sicherheit der Wohnhäuser zu ermitteln, die von den Kommunen verwaltet werden und Vorschläge zu entwickeln, um die Probleme zu lösen. „Die jahrelang ungelöste Frage veralteter Wohnfinanzierung und unzureichender Wohnflächen betrifft einen großen Teil unserer Gesellschaft. Das beeinträchtigt die Lebensqualität der Einwohner, verzögert die Verbesserung der Lebensumstände und muss dringend korrigiert werden.“ Der Wirtschaftsminister müsse endlich Lösungen entwickeln, auch um die Volkswirtschaft voranzubringen. (lsm.lv)

 
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