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Münster, 12.7.2020
Lettland: Kampf gegen Geldwäsche macht Fortschritte PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 22. Februar 2020 um 09:33 Uhr

Finanzministers Janis Reirs beklagt zu geringe Kreditvergabe

Janis ReirsLettland hat im internationalen Finanzbereich keinen besonders guten Ruf. Berichte über lettische Banken, die in Geldwäsche oder Terrorfinanzierung verwickelt gewesen sein sollen, prägen ein stereotypes Image, das sich ändern soll. In Lettland “prüfen” nun Banken Transaktionen tagelang, auch wenn man das Geld nur zwischen den eigenen Konten bewegen möchte. Ob dies wirklich der Kontrolle geschuldet ist oder eine weitere Einnahmequelle darstellt - wer das Geld sofort überweisen will, muss eine zusätzliche Gebühr bezahlen - sei dahingestellt. Wer bei einer lettischen Filiale ein Konto eröffnet, wird gleich zum gläsernen Kunden. Er soll nicht nur angeben, wieviel Einkommen er im Monat erzielt, hinzu kommen viele weitere persönliche Angaben bis hin zur Frage, ob man sich politisch betätigt. Moneyval, ein Expertenausschuss des Straßburger Europarats, hatte 2018 kritisiert, dass die lettische Finanzaufsicht nicht hinreiche. Die lettische Regierung hat als OECD-Mitglied reagiert und arbeitet eng mit dem Pariser Büro der Financial Action Task Force (FATF) zusammen. Am 21. Februar 2020 verkündeten FATF-Vertreter auf ihrer Pariser Vollversammlung, dass Lettland nicht auf die sogenannte “graue Liste” jener Staaten gesetzt werde, die unter besonderer Beobachtung der Finanzkontrolleure stehen. Laut Lettischer Staatskanzlei sei Lettland nun der erste Staat, der alle FATF-Empfehlungen umgesetzt habe.

Finanzminister Janis Reirs, Foto: Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 at, Link

“Das bedeutet natürlich nicht, dass wir uns zurücklehnen können, wir müssen das Begonnene weiterhin umsetzen, um das Beschlossene zum Leben zu erwecken. Dank allen eingebundenen Experten, Institutionen und Organisationen; wir haben eine enorme Arbeit verrichtet und das gilt, wertgeschätzt zu werden. Der Beschluss zeigt, dass wir große Ziele erreichen können, wenn wir gemeinsam arbeiten,” kommentierte Ministerpräsident Krisjanis Karins die FATF-Entscheidung. (lsm.lv)

Karins, der seit einem Jahr im Amt ist, hatte eine Politik der “kapitalais remonts”, der Finanzsanierung, angekündigt, um zu verhindern, dass lettische Konten weiterhin für Geldwäsche und Steuerbetrug benutzt werden. Ilze Znotina, die in Riga FATF vertritt, meinte euphorisch, dass sich Lettland “from zero to hero” entwickelt habe. Die Finanzkontrolle sei eine Frage der staatlichen Reputation und Selbstachtung, man habe ein hohes Maß an Transparenz erreicht. “Heute können wir der ganzen Welt Ergebnisse vorzeigen, die noch vor einigen Jahren undenkbar schienen.”

Auch Finanzminister Janis Reirs lobt die getane Arbeit, die sich ausgezahlt habe. Die Entscheidung, keiner verschärften Prüfung zu unterliegen und nicht auf die “graue Liste” zu geraten, sei ein Anreiz, die Arbeit fortzusetzen und sich der wirtschaftlichen Entwicklung zu widmen. “Die Kreditanstalten haben alle Voraussetzungen erfüllt, um weiterhin tätig zu sein, sie sind sich der spezifischen Risiken Lettlands klar bewusst und können zum Wachstum unseres Landes beitragen.” Reirs deutete aber auch die Schattenseiten an. Lettland könne sich nicht ausruhen, nur weil es nicht auf die Liste komme.

Die verstärkten Finanzkontrollen sind für Investitionen in die lettische Wirtschaft eher abträglich. Im letzten Jahr meldete beispielsweise die Bank ABLV nach Geldwäsche-Vorwürfen Konkurs an; diese Bank hatte geplant, in ein neues Stadtviertel und in einen Museumsbau zu investieren (LP: hier). Reirs beklagt, dass sich das lettische Wirtschaftswachstum deutlich abgeschwächt habe und appelliert an die Banken, Unternehmern mehr Kredite zur Verfügung zu stellen, denn derzeit herrsche Kapitalmangel.

Reirs` Befund verdeutlicht den derzeitigen weltwirtschaftlichen Zustand: Obwohl bekanntermaßen weltweit Aberbillionen Dollar, Euro oder sonstige Währungen auf Aktien-, Derivate- oder anderen spekulativen Kapitalmärkten kursieren, fehlt Geld für konkrete Investitionen; offenbar deshalb, weil die Kreditgeber skeptisch sind, ob sich geplante Produktionen und Dienstleistungen überhaupt auszahlen. Denn diese sind von der Kaufkraft ihrer Kunden abhängig; diese hat sich - im Gegensatz zum Vermögen der Wertpapierbesitzer, über die Oxfam regelmäßig berichtet - auch in Lettland nur mäßig entwickelt.

Die US-Regierung drängte Lettland dazu, mehr gegen Geldwäsche zu unternehmen und hat 2,5 Millionen Dollar ausgegeben, um lettische Finanzfahnder und Juristen auszubilden (lv.usembassy.gov). Sie begrüßt die erzielten Erfolge, doch ihre Rigaer Botschaft mahnt: “Noch gibt es viel zu tun und die USA werden weiterhin Lettlands Anstrengungen unterstützen, Verfahren zu sichern, um Geldwäsche zu verhindern und gegen Korruption vorzugehen.” Zur us-eigenen Steueroase Delaware gibt die US-Botschaft hingegen keine Erklärung ab (faz.net).

 

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