logo
Münster, 12.7.2020
Neuer Zentralbankchef Martins Kazaks fordert den Erlass für Altschulden aus der Finanzkrise PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 06. März 2020 um 14:30 Uhr

Einmischungen in den “Markt” wurden abgelehnt

SwedbankEin ökonomische Fangfrage: Hat die Menscheit mehr Schulden oder mehr Vermögen? Die Antwort lautet: weder noch, denn die Schulden der einen sind immer das Vermögen der anderen. Würden auf diesem Planeten auf einen Schlag alle Schulden beglichen, gäbe es kein Geld mehr. Das Problem sind nicht die Schulden, die sind in einer Geldwirtschaft unvermeidlich, ja sogar erforderlich, sondern ihre Verteilung. Während eine kleine Schicht laut Oxfam immer mehr Vermögen anhäuft, z.B. in sogenannten Steueroasen, verschulden sich Angehörige der weniger begüterten Klassen und geraten leicht in soziale Existenznot. Aber auch Staaten verschulden sich zuweilen über Gebühr und können dann wie im Fall Griechenlands, von ausländischen Gläubigern gepeinigt, den Bürgern keine soziale Sicherheit mehr gewährleisten. Diese Erfahrung machten zur Zeit der Finanzkrise auch die Letten. Aber nicht der lettische Staat, der nach dem Prinzip der schwäbischen Hausfrau regiert wurde (“Ich gebe nur das Geld aus, das sich in der Haushaltskasse befindet, denn die Schwarze Null ist mir heilig...”) und daher nur geringe soziale Leistungen für seine Bürger erübrigte, sondern auf maximalen Profit und Boni-Zahlungen bedachte Banker und ihre leichtgläubigen und unerfahrenen Kunden hatten in der mittleren Baltenrepublik die Krise verursacht. Mehr als 10.000 Einwohner haben noch heute Verbindlichkeiten aus der Zeit der sogenannten “fetten Jahre”, die sich als Zeit der Immobilienblase entpuppten. Martins Kazaks, der im Dezember des letzten Jahres von der Saeima zum neuen Präsidenten der lettischen Zentralbank gewählt wurde, appellierte am 6. März 2020 im lettischen Fernsehen an Politiker und Banken, den Kreditnehmern der Krisenjahre die Restschulden zu erlassen (lsm.lv).

Der Glastower der Rigaer Swedbank-Filiale mimt zur Weihnachtszeit den Unschuldsengel; die Swedbanker haben viele Kunden in die Pleite getrieben, Foto: LP

Gemäß der Banken-PR schien noch 2008 die Abzahlung einer Immobilie günstiger als Mietzahlungen. In der TV-Werbung jener Zeit wurde ein Automat aufgestellt, aus dem Geld noch leichter floss als Kaffee oder Cola: Es genügte ein Knopfdruck und der Automat spuckte die gewünschten Banknoten aus. Parex, Swedbank & Co. schütteten ohne Einkommensprüfung Geld aus in der Gewissheit, dass ihnen im Falle der Kundeninsolvenz die angeschaffte Immobilie als Pfand verblieb.

Ivars Godmanis, der während der Krise nochmals für ein paar Monate Lettland regierte, lehnte eine Regulierung der Kreditvergabe ab, weil ihn staatliche Eingriffe zu sehr an sowjetische Zeiten erinnerten (LP: hier). Das Kabinett des Godmanis-Nachfolgers Valdis Dombrovskis reagierte auf schwedischem Druck hin nicht mit der erwarteten und vom IWF empfohlenen Abwertung des Lats. Die Schweden fürchteten die Pleite ihrer Swedbank, die ihre lettischen Kunden mit Euro-Krediten geködert hatte - eine Abwertung des Lats` hätte die sofortige Insolvenz vieler Euro-Kreditnehmer bedeutet (LP: hier).

Statt dessen wurde in Lettland die “innere Abwertung” ausprobiert: Die Regierung kürzte die Staatsausgaben, staatliche Angestellte wurden entlassen oder ihre Gehälter drastisch gekürzt. Das stürzte dann die lettische Wirtschaft, die schon die hohen Inflationsraten einer überhitzten Konjunktur bewältigen musste, noch weiter in die Krise - die Rezession erreichte zweistellige Prozentzahlen. Die größte Krisenlast trugen überschuldete Immobilienkäufer, deren Häuser gepfändet wurden, die aber nach geplatzter Immobilienblase derart an Wert verloren hatten, dass die Banken danach immer noch Restschulden einforderten. Manche Kreditnehmer emigrierten, um der Schuldenlast zu entkommen oder sie wanderten in die Schattenwirtschaft ab.

Kazaks schätzt, dass die privaten Kreditschulden aus der Finanzkrise noch etwa eine halbe Milliarde Euro betragen. Die Banken hätten sie de facto längst abgeschrieben. Doch wenn sie derzeit ihren gebeutelten Kunden tatsächlich die Restschulden erließen, wertete das Finanzamt diesen Betrag als Einkommen, von dem es Einkommenssteuer verlange. Er forderte die Verantwortlichen auf, eine Lösung zu finden. Wie konnte es soweit kommen, dass der lettische Gesetzgeber zusah, wie die Banken über den Wert der Immobilie hinaus Restschulden aus Hypothekenkrediten zurückverlangten?

Michael Hudson, US-Ökonom und scharfer Kritiker der sogenannten “Finanzindustrie”, stellt lettischen Politikern hinsichtlich ihrer finanzwirtschaftlichen Kompetenz ein miserables Zeugnis aus, auch im Hinblick auf fehlende Gesetze zur Vergabe von Immobilienkrediten: “Indem neoliberale Ideologen Lettland daran hinderten, höhere Rücklagen für Hypothekendarlehen als für gewerbliche Kredite zu fordern, machten sie es den Aufsehern unmöglich, etwas gegen die Immobilienpreisblase zu unternehmen, so sie es denn wollten.”1

Hudson beschreibt, wie die Banken bestrebt waren, möglichst viele Familienangehörige der Kreditnehmer als Bürgen zu verpflichten, um sich auch an deren Einkommen schadlos zu halten. In der Krise fielen die Immobilienpreise um 68 Prozent gegenüber dem Höchststand von 2007 und bei 54 Prozent der damals gebauten Häuser fiel der Marktwert unter die Summe der auf ihnen lastenden Hypotheken. In den USA habe ein solch geschädigter Kreditnehmer das Recht, sein Haus samt der Schuldenlast einfach aufzugeben - aber nicht so in Lettland, wie Hudson feststellte: ”Die Aufseher sagten uns, sie könnten die Banken nicht einfach anweisen, einen Teil ihrer Kredite abzuschreiben, denn dies wäre gleichbedeutend mit Verstaatlichung! Sie könnten die Banken lediglich bitten, die Kredite freiwillig zu modifizieren - woran die Banken kein übermäßiges Interesse zeigten. Und so lehnten sich die Regulierer einfach zurück, während Banken das Einkommen der Letten abschöpften und an ihre Konzernzentralen in Schweden und anderen Kredithauptstädten abführten. Jeder Gedanke, Finanzmittel zur Förderung der Kreditvergabe an Industrie und Handel zu verwenden - oder eine Immobilienpreisblase durch Besteuerung von Grundbesitz abzuwenden -, wurde als Einmischung in den `Markt` abgelehnt.”2

Die lettische Wirtschaft erholte sich allmählich, doch die Lohnentwicklung blieb mäßig. Vor zwei Jahren berichtete Latvijas Avize, dass jeder zweite Einwohner Lettlands, der zwischen 15 und 74 Jahre alt ist und damit zur erwerbstätigen Bevölkerung zählt (in Lettland müssen auch viele Rentner hinzuverdienen), verschuldet sei, das betrifft 550.611 Menschen (la.lv). Innerhalb eines Jahres habe sich die Zahl der Kreditnehmer und Schuldner um zehn Prozent erhöht. Intars Mikelsons, Leiter des Kreditinformationsbüros berichtete, dass 73.000 Personen mit der Rückzahlung der Kreditraten und 128.000 mit der Begleichung von Firmenrechnungen in Verzug geraten waren.

Auch die Daten von Janis Abolins, Vorsitzender des Lettischen Verbandes der Kreditnehmer, deuten darauf hin, dass sich lettische Privatleute auch zehn Jahre nach der Finanzkrise immer weiter verschulden: 2007 hätten die Gerichtsvollzieher bei 81.843 Privatpersonen eine Gesamtsumme von 205,5 Millionen Euro konfisziert. Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2019 hätten sie in 441.613 Fällen einen Betrag von 5,5 Milliarden Euro eingezogen. (sputniknewscom.lv)

Vielleicht war es ein schlechtes Gewissen, das Kazaks zu seinem Appell veranlasste: Der Absolvent britischer Hochschulen war von 2005 bis 2018 Chefökonom der Swedbank, also einer jener Banken, die viele Letten in die Pleite getrieben hatten.

 

1Michael Hudson: Der Sektor, Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört, Stuttgart 2016 (Cotta), S. 409

2ebd.: S. 410

 

Keine aktuellen Veranstaltungen.


(C)2006-2011 Lettische Presseschau Impressum || Kontakt ||