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Münster, 01.10.2020
Lettland: Streit um das neue EU-Mobilitätspaket PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 22. August 2020 um 00:00 Uhr

Wie der EU-Binnenmarkt Lkw-Fahrer gegeneinander ausspielt

LKW-Verkehr an der deutsch-polnischen Grenze“Zu beobachten ist das an jedem Wochenende, meist in den Randbezirken der Industrieviertel: Fernfahrer, die ohne Zugang zu Sanitäranlagen hausen, auf Campingkochern billige Lebensmittel zubereiten, wochenlang im Lkw leben. Dabei ist die Rechtslage eindeutig: Während der sogenannten Wochenruhezeit müssen sie in ordentlichen Betten schlafen und den Lkw verlassen,” so beschreibt das ZDF das Thema, über das der Journalist Christian Bock eine Dokumentation mit dem vielsagenden Titel “Sklaven der Straße” drehte (youtube.com). “Sie fahren als Billiglöhner zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen und sind den illegalen Machenschaften ihrer Arbeitgeber oft schutzlos ausgeliefert,” heißt es weiter. Das EU-Parlament votierte am 8. Juli 2020 für ein “Mobilitätspaket”, das die Arbeitsbedingungen für die Fahrer in allen Mitgliedsstaaten verbessern soll. Die EU-Abgeordneten aus Lettland und anderen osteuropäischen EU-Ländern stimmten dagegen, weil sie den reicheren EU-Ländern wie Deutschland vorwerfen, Protektionismus zu betreiben. Der Streit ist ein Lehrstück über die horrenden Lohnunterschiede in der Währungs- und Wirtschaftsunion, die zu grotesken Interessenkonflikten zwischen Lohnabhängigen innerhalb einer Branche führen.

Lkw-Verkehr an der deutsch-polnischen Grenze, Foto: LP

EU: Bessere Arbeitsbedingungen, weniger Wettbewerbsverzerrungen

Der Europäische Rat, das EU-Gremium der nationalen Regierungen, hatte mit EU-Abgeordneten zum Jahreswechsel über das “Mobilitätspaket 1” verhandelt, dessen Bestimmungen für die Transportbranche nun vom EU-Parlament unverändert in Kraft gesetzt wurden. Die PR-Abteilung des Straßburger Parlaments stellt das Mobilitätspaket als Gewinn für alle europäischen Lkw-Fahrer (europarl.europa.eu) dar. Es beseitige Wettbewerbsverzerrungen und verbessere die Arbeitsbedingungen. Zwar seien alle betroffenen Bereiche zur Kabotage, zur Entsendung von Fahrern und ihrer Ruhezeiten schon reguliert worden, doch bislang habe die Gesetzeslage noch Schlupflöcher geboten. Jetzt darf die wöchentliche Mindestruhezeit von mehr als 45 Stunden nicht mehr in der Fahrerkabine verbracht werden. Der Spediteur muss fortan den Beschäftigten eine angemessene Unterkunft mit sanitären Einrichtungen bezahlen. Die Arbeit soll so organisiert sein, dass die Fahrer mehr Zeit zuhause verbringen können. Innerhalb von zwei Monaten müssen sie mindestens ein Mal an ihren Heimatstandort zurückkehren.

Außerdem sehen die EU-Vorschriften eine Beschränkung der Kabotage vor. So nennt die Branche die Möglichkeit, nach einem grenzüberschreitenden Transport weitere Fracht innerhalb des Ziellandes zu befördern. Solche Fuhren sollen Leerfahrten einsparen. Bislang sind innerhalb von sieben Tagen drei solcher Kabotage-Fahrten erlaubt; danach muss zukünftig eine viertägige Pause eingelegt werden. Die EU-Pressemitteilung verdeutlicht, dass gerade von deutscher Seite ein Interesse an der Begrenzung der Kabotage besteht: 2017 bestanden fast die Hälfte des Gütertransports auf deutschen Straßen aus Kabotage-Aufträgen; innerhalb der EU wurden 40 Prozent solcher Transporte im Ausland von polnischen Spediteuren organisiert.

Lettland gehört zu den Ländern der EU, wo der weitaus größte Teil des Lkw-Frachtverkehrs grenzüberschreitend stattfindet, nämlich 81,3 Prozent, nur in der Slowakei, Luxemburg, Slowenien und Litauen sind die Anteile noch höher (ec.europa.eu). Die Regierungen dieser Länder haben ein Interesse daran, dass ihre Spediteure auch im Ausland Aufträge erhalten; in Lettland sind von etwas mehr als 900.000 Arbeitsplätzen mehr als 75.000 im Gütertransport und in der Lagerhaltung zu finden (csb.gov.lv).

 

Bruttomindestlöhne pro Stunde in einigen EU-Ländern 2020 in Euro:


Deutschland

9,35

Litauen

3,27

Polen

3,5

Rumänien

2,81

Lettland

2,54

Bulgarien

1,87

Quelle: statista.com

 

Lettische Politiker und Branchenvertreter werfen den reichen EU-Ländern Protektionismus vor

Im zuständigen Verkehrsausschuss des Straßburger Parlaments zeigte sich, dass mehr als ein Drittel der Parlamentarier nicht davon überzeugt ist, dass das Mobilitätspaket Wettbewerbsverzerrungen überwindet; im Gegenteil, sie fürchten vielmehr, dass sich der wirtschaftliche Rückstand ihrer osteuropäischen Länder gegenüber den westlichen Konkurrenten noch weiter vergrößert. Die lettischen Abgeordneten signalisieren parteiübergreifende Ablehnung.

Tatjana Zdanoka, politisch links orientiert, äußert gegenüber LSM die Ansicht, dass nach geographischen und nicht nach politischen Lagern abgestimmt worden sei (lsm.lv). Andris Ameriks weist auf die große Minderheit hin, die überstimmt wurde: “Ein Drittel der EU-Länder, neun von 27, baten, das aufzuhalten. Das wurde nicht beachtet. Das bedeutet, wie stark man doch dafür eintritt, dass einem der eigene Markt und die eigene Solidarität näher stehen als die gemeinsame Solidarität.”

Roberts Zile, ein Gemäßigter unter den nationalkonservativen Politikern, meint: “Niemand in Brüssel, Paris oder sonstwo sorgt sich beispielsweise um einen rumänischen Fahrer, der seine Arbeit verliert, weil seine Firma nicht mehr agieren kann. Er wird als Arbeitsloser in seine Heimat zurückkehren - und dann zerbricht sich niemand in Paris oder Brüssel den Kopf darüber, dass seine sozialen Umstände noch schlechter geworden sind als jene, die sie als Sklavenarbeit auf den westeuropäischen Märkten bezeichnen.” Zile hat zwar Verständnis dafür, dass die Fahrer einmal in acht Wochen ihre Familie sehen sollen, aber er sieht keine Verbesserung darin, dass dies unter Mitnahme des eigenen Fahrzeugs geschehen muss, selbst wenn es sich 3000 Kilometer entfernt im Süden Frankreichs befindet. “Das steht mit den sozialen Rechten des Fahrers in keinerlei Zusammenhang. Das erfolgt einfach deshalb, damit es für diese Speditionen von Nachteil ist, auf westeuropäischen Märkten zu agieren.”

Lettische Branchenvertreter verkünden ebenfalls einhellig Kritik. Aleksandrs Pociluiko, Generalsekretär des Lobbyverbandes “Latvijas Auto” zeigt sich empört: “Sagen Sie, an welcher Stelle gibt es hier Sorge um den Menschen? An welcher Stelle? Wird er sich wohlfühlen, wenn er vier Tage im Hotel leben wird, während sein Lkw steht? Das können wir uns als Unternehmer nicht erlauben. Wir müssen einen zweiten Fahrer schicken und wir haben schon jetzt großen Personalmangel. Wir fordern Fahrer aus Drittstaaten auf, für uns zu arbeiten.” (lsm.lv) Kristians Godins, Leiter der staatlichen Autotransport-Direktion, sieht das Mobilitätspaket nicht nur im Widerspruch zu den Grundsätzen des freien Warenverkehrs, sondern auch zur Green-Deal-Politik der EU, die CO²-Reduktion vorsieht. Allans Aukstikalnis, Vorstandsmitglied einer lettischen Spedition, weist darauf hin, dass sein Unternehmen gerade zwölf umweltfreundliche Lkw angeschafft habe, die mit Biogas betrieben werden könnten. Zukünftig ergebe die Terminplanung ein Stückwerk, das auch den Fahrern kaum zugute komme. Die Beschäftigten lehnten die Änderungen ab, sie hätten Familie, Häuser, wollten Geld verdienen. Selbst kommen sie aber nicht zu Wort; auch ihre Gewerkschaft hält sich bislang vornehm zurück.

Ärger mit der einheimischen Konkurrenz haben osteuropäische Spediteure nicht nur auf EU-Gebiet. Der lettischen Spedition Kreiss wurde im Januar untersagt, mit ihren Lkw durch Norwegen zu fahren, weil sie sich mit den dortigen Behörden nicht über die Fahrerlöhne einigen konnte. Im Land der Wikinger beträgt der Mindestlohn etwa 17 Euro. Delfi-Journalist Filips Lastovskis bezeichnet Kreiss als eine der aktivsten Kabotage-Firmen in Europa (delfi.lv). Andrejs Kuznecovs, ihr Vorstandsvorsitzender, betont, dass alle lettischen Bestimmungen beachtet würden; die Lohn- und Sozialstandards jener Länder, in denen seine Fahrer unterwegs sind, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien, hält er dagegen für “subjektiv übertriebene Geschäftsbedingungen”. Mit Geschäftspartnern wie Amazon, Ferrero, Danone, Ikea und auch die örtlichen Lebensmittelketten Maxima und Rimi möchten die Kreiss-Manager mit mittlerweile 1.500 Fahrzeugen auf die westlichen Märkte, allen voran Deutschland, vorstoßen (delfi.lv).

 

Die Reaktionen von DGB und Ver.di

Während die Osteuropäer um Arbeitsplätze fürchten, geht deutschen Gewerkschaftern das Paket nicht weit genug. Die zuständige DGB-Gewerkschaft Ver.di begrüßt im Prinzip die Umsetzung in nationales Recht, aber nicht alle Neuregelungen seien zufriedenstellend, so wurde am 9. Juli 2020 die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, Andrea Kocsis, in einer Pressemitteilung zitiert. Sie verlangt eine “deutliche Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) sowie beim Zoll”, um die Regeln aúch durchzusetzen (verdi.de). Es stört sie zudem, dass “internationale Transporte zwischen zwei Ländern künftig zu den Bedingungen des Beladungsortes und nicht zu den Bedingungen der Transitstaaten ausgeführt” werden. Schärfer ging Anja Piel, Mitglied des Vorstandes der Dachorganisation Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem EU-”Mobility-Package” ins Gericht: "Das Paket sieht zwar ein paar Verbesserungen vor – aber es ist kein großer Wurf, um der Ausbeutung des rollenden Prekariats auf Europas Straßen ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben [...] Denn für das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ sieht die Regelung viel zu viele Ausnahmen bei internationalen Fahrten vor." (dgb.de)

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” ist ein hehres gewerkschaftliches Ziel - doch im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen im Westen verdienen die Osteuropäer aller Branchen prekär, sie stellen also insgesamt Europas Prekariat dar, nicht nur ihr rollender Teil. Ein lettischer Lkw-Fahrer, der deutschen Mindestlohn bezöge, wäre in seiner Heimat ein “gemachter Mann”. Die Angleichung der Löhne innerhalb einer Branche griffe zu kurz, sie vermehrte nur die Erwerbslosigkeit in den ärmeren Ländern - die krassen Lohnunterschiede innerhalb der EU gehören insgesamt auf den Prüfstand - damit das gesamte wirtschaftliche Verhältnis zwischen Ost und West. Haben die Vertreter der westeuropäischen Lohnabhängigen ein Interesse daran, dies zu thematisieren? Dann wäre ihre Solidarität tatsächlich international, statt nur national.

 

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