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Münster, 24.4.2019
Inflation hoch - Wachstum niedrig - Regierung ratlos PDF Druckbutton anzeigen? E-Mail
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 13. Juni 2008 um 19:52 Uhr
Die Abgeordneten des lettischen Parlaments, der Saeima, debattierten am 11.6.08 über die problematische Saeima in Rīga wirtschaftliche Situation in ihrem Land. Im Mai blieb die Inflationsrate mit 17,9 Prozent auf Rekordniveau, zugleich schwächte sich das Wirtschaftswachstum deutlich ab. Nach Angaben des lettischen Statistik-Amtes erhöhte sich in den ersten drei Monaten 2008 das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 3,3 Prozent – das sind 4,5 Prozent weniger als im letzten Viertel des Jahres 2007. Der liberalkonservative Regierungschef Ivars Godmanis, der bei Amtsantritt eine sinkende Inflationsrate prognostiziert hatte, stellte sich den Vorwürfen der Opposition.
Debatten über Wirtschaftskrise in Lettland: Saeima in Rīga. Foto: Udo Bongartz
Godmanis erklärte, dass man erst dann von einer Krise sprechen könne, wenn eine Rezession eintritt: “Ich sehe zur Zeit keine Signale, die man als vollständige Tragödie oder Krise betrachten könnte (...). Die Situation ist angespannt, erstmals können die Unternehmen die Preise nicht weiter erhöhen, um ihre Probleme zu lösen. Einziger Ausweg – Verringerung der Ausgaben.” Diese Situation sei neu für lettische Unternehmer, und die Regierung müsse ihnen helfen.

Der Ministerpräsident nannte als Beispiel die Nöte der Milchbauern, die auch in Lettland keine höheren Preise durchsetzen können: “Die Preise fallen deshalb, weil es nicht genügend Umsatz gibt, die Menschen sind nicht bereit, mehr zu zahlen.” Die Regierung mache alles, um Unternehmer zu unterstützen: So müssen sich Arbeitgeber zukünftig weniger an den Krankheitskosten der Beschäftigten beteiligen. Man habe auch die Abgaben gesenkt, die der Staat bei der Anstellung ausländischer Arbeitnehmer erhebt. So sollen Wettbewerbsnachteile gegenüber Estland und Litauen beseitigt werden. Zudem sind Steuererleichterungen für Investitionen und staatliche Kredite für kleine und mittlere Unternehmer geplant.

Die Krise hat auch die Industrie erreicht. Die Produktion schrumpft. Stellenstreichungen machen Schlagzeilen. Am 1. August wird die Rebir AG, ein Werkzeug- und Werkstoff-Hersteller in Rēzekne, 533 Arbeiter entlassen. Godmanis räumte ein, dass die Zahl der Erwerbslosen diejenige der offenen Stellen übertrifft.

Die sorglose Kreditvergabe der Vergangenheit führte zu einer überhitzten Konjunktur, die nun abrupt einbricht. Für diese Abbremsung sorgte auch die gesetzliche Verpflichtung, dass Kreditnehmer zehn Prozent des angeforderten Geldbetrags selbst aufbringen müssen. Dies führte zu einem starken Rückgang der Kreditnachfrage. Nun will die Regierung dieses Gesetz wieder aufheben: “Wenn man alles in Hypotheken-Anleihen aufgenommene Geld auf alle 2,3 Millionen Einwohner Lettlands aufteilte, Rentner und Säuglinge eingerechnet,” erklärte Godmanis: “dann müsste man jedem Bürger 18 Jahre lang monatlich 156 Lats auszahlen. Das ist eine riesige Summe, die Regierung hat dazu nichts beigetragen. Die Staatsschulden sind nicht so groß (...). Doch wir haben kein Recht, so zu agieren, dass die Bürger keine Kredite aufnehmen. Solche Rechte hatte nur ein Staat, wie wir ihn einst erlebt haben. Wenn die Banken erst einmal ihre Kreditkunden angemessen beraten, dann können sie dieses Geld ihnen auch auszahlen.”

Um “destruktiver Kritik” zu begegnen und die unternehmerische Tätigkeit zu ermuntern, will Godmanis “positive Signale” setzen: Die Regierung will Steuern und Abgaben überprüfen und ineffiziente staatliche Ausgaben verringern.

 

Zentralmarkt Riga

Bald leere Stände auf dem Zentralmarkt in Rīga?

Photo: Udo Bongartz

 

Der Fraktionschef der Oppositionspartei Neues Zeitalter,  Dzintars Zaķis, entgegnete, dass die Regierung trotz Warnungen der Experten nichts unternommen habe, um die Inflation einzudämmen. Obgleich es einen ausgearbeiteten Plan zur Inflationsbekämpfung gab, habe die Regierung ihn in die Schublade gelegt, um ihn nach zwei Jahren kaum verändert wieder hervorzuholen. Die wirtschaftliche Lage belastet auch den Staatshaushalt. Za˙is prognostiziert ein Defizit von 300-400 Millionen Lats am Jahresende.

Die steigende Zahl der Erwerbslosen und Firmenpleiten bewertete Zaķis als Ergebnis mangelnder staatlicher Aktivität: “Wenn man die Entwicklung der Unternehmen in Lettland  in den Händen der Unternehmer belassen wird, dann werden wir keine normale wirtschaftliche Entwicklung in unserem Staat sehen.”

Sinkende Wirtschaftsraten bei immer noch hoher Inflation bringen die Regierung in eine schwierige Situation. Ökonom Andris Strazds bemängelte am 12.6.08 gegenüber der Tageszeitung Diena, dass sie keine klare Linie verfolge: Einige Maßnahmen heizten die Wirtschaft an, andere hingegen zielten dagegen auf ihre Abkühlung. Und die Soziologin Brigita Zepa bewertete im selben Diena-Artikel die Wirtschaftspolitik ähnlich kritisch: “Wenn man über die Aktivitäten der Regierung im Bereich der Wirtschaft spricht, erhält die Gesellschaft von der Regierungsseite nur einzelne Informationen und Informationsfragmente, doch daraus wird nicht klar, welche Ursachen und welche Lösungen es in der vorhandenen Situation gibt und wie die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen darauf reagieren können. Es entsteht der Eindruck, dass selbst der Regierungschef eigentlich nicht versteht, was geschieht und was er ändern könnte, weil ihn keine professionelle Arbeitsgruppe unterstützt, welche sich mit diesen ökonomischen Fragen beschäftigt und die imstande wäre, Vorhersagen zu treffen. Von der Regierung muss eine Erklärung kommen, was die geplanten Steuerreformen tatsächlich bewirken, was sie für die verschiedenen sozialen Gruppen bedeuten, damit die Bürger eine gemeinsame Vorstellung über die gegenwärtige Lage erhalten.”

-Udo Bongartz-

 

 

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 18. Oktober 2013 um 18:22 Uhr
 

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