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Münster, 23.9.2018
IWF und EU fordern von der lettischen Regierung strikten Sparkurs PDF Druckbutton anzeigen? E-Mail
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Dienstag, den 31. März 2009 um 21:46 Uhr
Markthalle in LiepajaDie Boomzeit Lettlands war eigentlich schon vor Beginn der globalen Finanzkrise vorbei. Jahrelang hatten Regierungen in Riga die alarmierend hohen Inflationszahlen ignoriert. Der Absturz der lettischen Wirtschaft erfolgt nun in einer Zeit, in der die weltweite Krise die lokale Misere verschlimmert. Die Forderung der Kreditgeber, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission, gerade im wirtschaftlichen Abschwung Sparpolitik zu betreiben, könnte die wirtschaftliche und soziale Situation des Landes noch weiter destabilisieren.
Dank Internationalem Währungsfonds und EU wird sich die Markthalle in Liepāja demnächst wohl auf weniger KundInnen einstellen müssen... Copyright Photo: Udo Bongartz.
Die Alpenrose ist der Albtraum lettischer Milchbauern. Hinter diesem idyllischen, der deutschen Sprache entlehnten Namen versteckt sich eine estnische Molkerei, deren blauweiß verpackte Produkte sich in den Regalen der Supermärkte in Lettland breitmachen. Ganz im Sinne der Marktwirtschaft im übrigen, denn Milch und Sahne können die Alpenrose-Esten billiger produzieren als ihre Nachbarn und Konkurrenten im Süden. Die jahrelang höchsten Inflationsraten im EU-Gebiet haben die Währung Lats zum Fluch einheimischer Produzenten gemacht, trotz strikter Deflationspolitik der letzten Monate betrug die Teuerungsrate in diesem Februar immer noch stolze 9,6 Prozent.
Alpenrose
Namensgeber für den größten Albtraum lettischer Milchbauern - die Alpenrose. Historische Darstellung aus Otto Wilhelm Thomés Flora von Deutschland, Österreich und der Schweiz (Gera 1885) bei Wikimedia Commons.

Die Alpenrose steht symbolisch für die Probleme der lettischen Wirtschaft. Der überbewertete Lats macht einheimische Erzeugnisse so teuer, dass sie selbst auf dem Binnenmarkt keine Chance mehr haben. Das traditionsreiche Wochenmagazin Rīgas balss, das gerade in diesen Tagen sein Erscheinen einstellt, räsonierte in seiner vorletzten Ausgabe über die hausgemachten Ursachen der Wirtschaftskrise. Demnach haben sich die lettischen Regierungschefs und ihre Finanzminister nicht gerade mit einer weitsichtigen Finanzpolitik hervorgetan. Redakteurin Zanda Bērziņa nennt die Überbewertung des Lats als Grundproblem der hiesigen Wirtschaft. Sie nutze nur den Importeuren und benachteilige lettische Firmen. Dennoch weigert sich die Regierung, eine Abwertung ernsthaft zu erwägen. Der umstrittene Oligarch Andris Šķēle warnte in einem Fernseh-Interview vor den sozialen Folgen des teuren Lats. Nationalbank-Chef Ilmārs Rimšēvičs hält dagegen, dass eine Lats-Entwertung die lettischen Auslandsschulden vergrößere.

Der zweite Fehler sei der EU-Beitritt, auf den Lettland nicht vorbereitet gewesen sei. Das Lebensniveau ist gegenüber dem westeuropäischen vergleichsweise niedrig. Noch jüngst ergab eine Eurostat-Studie, dass die Bevölkerung der mittleren Baltenrepublik die schlechtesten Wohnverhältnisse innerhalb des EU-Raums ertragen muss. Rigas Ratsmitglied Edmunds Krastiņš schätzt, dass Lettland wohlstandsmäßig um 50-60 Prozent hinter den alten EU-Ländern zurückbleibe. Was hinter dieser abstrakten Zahl steckt, bemerkt der Tourist, wenn er bettelnde Senioren auf den Märkten und in den Unterführungen sieht. Die Renten reichen oftmals nicht, um einen würdigen Lebensabend zu finanzieren. Mütter und Väter benötigen in der Regel mehrere Jobs, um ihre Familien durchzubringen. Da lockten die lukrativen Arbeitsangebote in Irland, Großbritannien oder Schweden. In Lettland fehlten dagegen in den fetten Jahren in vielen Branchen die Fachkräfte. Nur die Bauindustrie konnte mit immer höheren Löhnen locken, doch dieser preistreibende Immobilienboom basierte auf leichtsinnige Kreditvergabe der Banken, die Bērziņa als dritten Fehler der lettischen Wirtschaftspolitik ausmacht. Ex-Premier Ivars Godmanis hatte das Gesetz, das eine finanzielle Selbstbeteiligung der Kreditnehmer beim Hauskauf vorschrieb, wieder aufgehoben, weil es ihn zu sehr an sowjetische Zeiten erinnerte.

Der Zusammenbruch der Parex-Bank ruinierte das Staatsbudget, und die lettische Regierung benötigt nun die Hilfe des IWF, EU-Kommission und skandinavischer Nachbarländer. Ende Februar wurde die erste von insgesamt 7,5 Euro-Milliarden zur Verhinderung des Staatsbankrotts nach Riga überwiesen.

Die EU-Unterstützung für Lettland belege ihre Solidarität mit den Mitgliedstaaten, verkündete gar vollmundig Joaquin Almunia, der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung. Doch zugleich müssten alle begreifen, dass dieser Kredit nur dann ausgezahlt werde, wenn die lettische Regierung ihr Sparprogramm durchsetze. Und in Hinblick auf die neue Regierung, die nun Premier Valdis Dombrovskis leitet, äußerte der Kommissar die Erwartung, dass sie die getroffenen Vereinbarungen vollständig erfülle.
Plattenbauten in Riga
Selbst in der lettischen Hauptstadt Riga sind die Wohnverhältnisse
nicht überall glänzend... Copyright Photo: Udo Bongartz.

Lettinnen und Letten im Staatsdienst, denen gerade das Gehalt um 15 Prozent gekürzt wurde oder die ihre Arbeit gleich ganz verloren haben, dürften sich durch eine solche Solidaritätsbekundung verhöhnt fühlen. Die rigorose Sparpolitik trifft auch jene, die sich nicht Autos und Häuser auschließlich auf Kreditbasis genehmigten. Geld fehlt nun allenthalben. Die kärglichen Renten werden nun nicht einmal, wie zunächst vorgesehen, durch einen Inflationsausgleich aufgestockt. Der staatliche Rundfunk bettelt bei seinen Zuhörern um Spenden. Das staatliche Fernsehen kann es sich nicht mehr leisten, ausländische Filme auszustrahlen. Bei Veranstaltungen frieren die Teilnehmer, weil den Kommunen das Geld zum Heizen fehlt.

Auch Städte und Gemeinden wurden verpflichtet, 20 Prozent ihrer Ausgaben einzusparen. Das heißt: Auch städtische Angestellte verlieren ihren Job oder müssen Gehaltskürzungen hinnehmen, selbst Büromaterial wird oftmals nicht mehr finanziert. Um im eigenen Haushalt einzusparen, bürdete  die lettische Regierung den Kommunen zusätzliche Kosten auf. Doch der IWF fordert auch von den Kommunen eine ausgeglichene Haushaltsbilanz. Diese können die Städte aber nicht erreichen, weil sie von der EU gefördete Projekte mitfinanzieren.

Der Bürgermeister der Stadt  Cēsis, Gints Šķenders, skizzierte am 19. Februar in der Tageszeitung Diena die absurden Folgen: “Um eine Reihe von Problemen zu bewältigen, haben wir einen neuen Kindergarten gebaut. Geld wird auch für Möbel und die sonstige Einrichtung benötigt. Im veranschlagten Budget reicht das Geld dafür nicht ,und eigentlich müssten wir nun einen Kredit aufnehmen, weil im EU-Projekt keine weiteren Mittel vorgesehen sind. Doch man darf das nicht! Und was weiter? Das Objekt einmotten?”

Die Forderungen des IWF und der EU-Kommission, den Haushalt zu sanieren, strangulieren die lettische Wirtschaft zusätzlich. 2008 betrug das staatliche Defizit 531 Millionen Lats (751 Millionen Euro). Diese Zahl erscheint in heutiger Zeit überschaubar, selbst für die Rettung des mittelgroßen Teilkonzerns Opel würde ein weitaus höherer Betrag benötigt. Die Monetaristen des IWF fordern eine Begrenzung der Neuverschuldung auf fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Regierung Dombrovskis verhandelt derzeit um eine Erhöhung auf sieben Prozent.

Die Soziologin Raisa Španko wies auf die schlimmen sozialen Folgen hin: Während in westeuropäischen Ländern die Sozialstaaten das Schlimmste, etwa Obdachlosigkeit, verhinderten, gebe es solche Sicherheiten in Lettland nicht. Die unterbezahlten Lehrer haben für den 2. April eine Protestdemonstration angemeldet, weitere dürften folgen. IWF- und EU-Politik sind nicht gerade hilfreich, die politische Situation in Lettland zu stabilisieren.
Und wie fern selbst deutschen Redaktionsstuben die Lage an der Daugava ist, läßt sich an einer kürzlich gesehenen Agenturschlagzeile ablesen: „In Lettland werden selbst die Lehrergehälter gekürzt“. An der Daugava, liebe KollegInnen, sind es in der Regel die nicht gerade üppige Pädagogenvergütungen, an denen sich der Staat zuerst schadlos hält.

-Udo Bongartz-
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 05. Februar 2015 um 16:44 Uhr
 

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