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Münster, 24.11.2017
Lettland: IWF und Weltbank fordern weitere Einsparungen PDF Druckbutton anzeigen? E-Mail
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 17. November 2010 um 08:39 Uhr

Sitz des lettischen Regierungskabinetts in RigaDie Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank haben wieder Riga besucht, um der lettischen Regierung Sparvorschläge zu unterbreiten. Das Kabinett des Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis muss die Vorstellungen dieser Experten berücksichtigen, um weiterhin die günstigen Kredite des IWF und der EU zu erhalten. Die Vertreter der beiden internationalen Finanzorganisationen präsentierten zwei Berichte. Darin raten sie der Regierung, wie sie die geplanten Ausgaben für die nächsten Jahre `konsolidieren` könnte, was in der Praxis weitere Streichungen bedeutet. Nach Angaben Līga Krapānes, der Pressesprecherin Dombrovskis`, verhandelten in der vergangenen Woche Mitglieder seiner Regierung mit den Finanzexperten. Sie einigten sich nach ihrer Darstellung darauf, dass die Ausgaben des Staatshaushalts nicht um mehr als 400 Millionen Lats (= 564 Millionen Euro, der Umrechnungskurs Lats : Euro beträgt 1 : 1,41), sondern um 280 Millionen verringert werden. Zuvor hatte die Regierung Gesamtausgaben im Staatsbudget in Höhe von etwa 4,8 Milliarden Lats für 2011 vorgesehen. Am letzten Dienstag reisten die  Finanzkontrolleure ab, ihre`misija`, also die `Mission` ist für dieses Mal beendet.

Die Regierungsmitglieder verhandelten mit den Vertretern von IWF und Weltbank über weitere Sparmaßnahmen, Foto: UB

Weniger Soziales

Nach eigener Darstellung konnten die lettischen Regierungsvertreter die internationale Expertenrunde gnädig stimmen. Die lettische Wirtschaft hat den Tiefpunkt überwunden. Nach der Rezession erzielen die Letten nun wieder steigende Wachstumsraten. Die beginnende Konjunktur soll durch ein zu heftiges Spardiktat nicht wieder abflauen. Auf der Webseite des Finanzministeriums wurden die Sparvorschläge von IWF und Weltbank veröffentlicht und kommentiert. Die Sparsummen beider Berichte sind unterschiedlich und betreffen teilweise verschiedene Ausgabenbereiche. Die Weltbank berechnete für 2011 einen Betrag zwischen 274 und 345 Millionen Lats, der IWF zwischen 303 und 332 Millionen. Die meisten Kürzungsvorschläge betreffen den Sozialbereich. Die einzelnen Empfehlungen zeigen aber das Bemühen, die Bedürftigsten von weiterem Sparzwang zumindest teilweise zu verschonen.

 

Hauptsitz der Weltbank in Washington
Eigentlich ist die Weltbank für die wirtschaftliche Entwicklung zuständig. Doch ihre Finanzexperten unterstützen die Kollegen vom IWF, um Sparvorschläge auszuarbeiten. Foto: Shiny Things auf Wikimedia Commons

 

Einsparungen querbeet

Die `Weltbanker` wollen beispielsweise den steuerfreien Anteil der Renten reduzieren, Zuzahlungen aufheben, wenn die Rente mehr als 140 Lats im Monat beträgt und die Erhöhung des Rentenalters, das derzeit noch mit 62 Jahren beginnt. Finanzielle Unterstützung soll nur noch den ärmsten Familien gewährt werden. Außerdem schlagen sie vor, die Obergrenzen für Gehälter in der öffentlichen Verwaltung und in jenen staatlichen Kapitalgesellschaften zu senken, die Subventionen erhalten. In untergeordneten Behörden sollen weitere Stellen wegfallen. Die Experten raten zudem, die Subventionen für den öffentlichen Passagiertransport zu reduzieren. Zum Teil decken sich die Ratschläge der `Fondler` mit jenen der Kollegen. Darüber hinaus wollen die IWF-Vertreter an der Sicherheit im Rigaer Flughafen sparen. Dörfler und Landwirte müssen mit teureren Tageszeitungen rechnen. Die Subventionen für Presselieferungen auf dem Land sollen nämlich wegfallen, ebenso die Begünstigung von Dieseltreibstoff, den die Bauern für ihre Traktoren benutzen. Außerdem müssen ganz unterschiedliche Berufsgruppen den Finanzsauger des IWF fürchten: Forscher beispielsweise, die die Gene des Viehs überprüfen ebenso wie Arbeiter, die Tierleichen in den Stadtvierteln einsammeln. Der IWF beabsichtigt, Ausgaben für Literatur und Kunst, die Nationale Oper, für Filmunternehmen, Radio und Fernsehen zu streichen. Auch am Energieaudit, also der Überprüfung, ob Energie sparsam und effizient verwendet wird, sollen die Letten sparen.

 

Sitz des IWF in Washington

Der IWF soll im Fall des drohenden Staatsbankrotts Länder mit zinsgünstigen Krediten versorgen. Der Preis dafür sind harte Sparmaßnahmen, die die Rezession verschärfen. Foto: Wikimedia Commons

Wenig lustiges Studentenleben

Wenig zukunftsweisend erscheint der Vorschlag der Weltbank-Fachleute, noch mehr an der staatlichen Bildung zu sparen. So sollen nur noch jene Studenten ein Stipendium vom Staat erhalten, die aus armen Familien stammen. Aber das Wissenschaftsministerium entgegnete, dass dies schon weitgehend so praktiziert werde. Auch die Zahl der gebührenfreien Studienplätze soll sinken. Dabei ist anzumerken, dass bereits jetzt viele junge Letten das Land verlassen, um im Ausland ein kostengünstigeres Studium aufzunehmen.

 

Industriebrache im Rigaer Stadtteil Purvciems

Trotz leichter konjunktureller Erholung gibt es noch so manche Stolpersteine in der lettischen Wirtschaft aus dem Weg zu räumen, Foto: UB

 

Sparen für den Euro

Nach den Verhandlungen mit der lettischen Regierung werden die Sparbeträge nun mäßiger ausfallen. Die Parlamentarier beraten im Dezember den Etat für 2011. Trotz besserer Aussichten ist die lettische Wirtschaftskrise noch längst nicht überstanden. Laut Angaben des Finanzministeriums liegt die Erwerbslosenrate immer noch bei 19 Prozent. Abwanderung und niedrige Geburtenrate bleiben langfristige Themen. Der scharfe Sparkurs erfolgt auch deshalb, um mittelfristig die EU-Maastricht-Kriterien zu erfüllen. 2011 soll das Haushaltsdefizit nicht mehr als 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. 2012 will die Regierung es auf drei Prozent reduzieren. Das ist eine Voraussetzung, um den Euro einzuführen.

Stand: 18.11.10

UB

 

Externe Linkhinweise:

delfi.lv: Nākamā gada budžetu konsolidēs par 280 miljoniem latu

Lettisches Finanzministerium: Zu den Einsparplänen von IWF und Weltbank (lettisch)

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 15. September 2013 um 21:58 Uhr
 

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