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Münster, 17.11.2018
Lettland: Wirtschaftskrise nur oberflächlich bewältigt PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 05. April 2014 um 00:00 Uhr

Fabrikbauten der ehemaligen Firma VEF in PurvciemsAldis Austers fragte sich in seiner ökonomischen Einschätzung für die Friedrich-Ebert-Stiftung, wie „erfolgreich“ Lettlands Erfolgsgeschichte tatsächlich ist. Er untersuchte die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft, die soziale Situation und die politische Stimmung. Austers beschreibt, dass es der Regierung zwar gelang, den Staatsbankrott zu verhindern, doch die Rückkehr zur Wachstumspolitik garantiert keine nachhaltige Entwicklung. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass dem Transformationsland weiterhin die geschäftliche Grundlage fehlt. Die eigene Bevölkerung misstraut den Versprechungen der politischen Elite. Die Letten sehen sich in der Heimat hohem Armutsrisiko, großer sozialer Ungleichheit und mangelnden beruflichen Perspektiven ausgesetzt. Emigration wird zur Protestform der Erwerbsbevölkerung: „Ironischerweise wurden Menschen zu Lettlands wichtigstem Exportprodukt“, stellt der Autor fest.

Gebäude des ehemaligen VEF-Betriebs in Riga, Foto: LP

 

Hohe Profite und niedrige Löhne

Austers erwähnt zunächst das rosige Bild, das die Regierung in ihrem Nationalen Entwicklungsplan für 2014-2020 entworfen hat: Lettland als blühende Landschaft mit glücklichen Einwohnern, die wohlhabend, gesund, gebildet und wettbewerbsfähig sind. Doch Paul Krugman und andere glauben nicht, dass dieses Ziel mit der Austeritätspolitik, die bislang verfolgt wurde, zu erreichen ist. 2009 entließ Dombrovskis` Regierung ein Drittel aller Beamten und kürzte den übrigen das Gehalt um 25 Prozent. Austers gesteht zu, dass die Streichungen die Verwaltung effektiver machten. Dennoch seien Berichte über den aufgeblähten Staatsapparat übertrieben gewesen. Das eingesparte Geld kam nicht der Privatwirtschaft zugute. Allein der Milliardenkredit habe Lettland, das 2008/09 die tiefste Rezession aller EU-Staaten erlitt, wieder auf Wachstumskurs geführt. Bislang hat die lettische Wirtschaft real noch nicht das BIP erreicht, das sie vor der Krise erzielt hatte. Lettische Unternehmen seien deutlich produktiver geworden, weil sie Beschäftigte entließen und die Arbeit intensivierten. Aber das habe nur zu höheren Profiten geführt, die Löhne hingegen stagnierten auf niedrigem Niveau. Ein Nachteil dieses Überblicks ist die Vernachlässigung der Lohnstückkosten. Steigende Exportraten belegen nach Ansicht des Autors die Wettbewerbsfähigkeit, die auch die Vorkriseninflation nicht beeinträchtigt habe. Eine ausgeglichene Wirtschaft sollte aber keine Defizite aufweisen. Lettlands Handelsbilanz ist fortwährend negativ. Dienstleistungen und Kapitaltransfer aus dem Ausland können das Exportdefizit nicht dauerhaft ausgleichen. In der Analyse der Krisenursache unterscheiden sich die Ökonomen. Aber bei den sozialen und politischen Folgen sorgt die Statistik für Klarheit.

Protest durch Abwanderung

Noch hält Lettland die Zwei-Millionen-Grenze: Lettlands amtliche Statistiker zählten im Januar 2014 gerundet 2.005.000 Einwohner, etwa 18.000 weniger als zwölf Monate zuvor. Lettlands Bevölkerung schrumpft weiter. Dieser Prozess verlangsamt sich, aber eine Umkehrung ist nicht in Sicht. Schrumpfende Märkte locken kaum Investoren an. Gerade die jüngere Erwerbsbevölkerung emigriert. Im Westen findet sie ein besseres Leben mit höheren Gehältern, besserer sozialer Absicherung und medizinischer Versorgung. Austers betrachtet diese Abstimmung mit den Füßen als Protest gegen Lettlands politische Elite und gegen ihr Unvermögen, die sozialen Probleme des Landes zu lösen. Trotz Abwanderung ist die Erwerbslosigkeit hoch, ein großer Teil der Jobsuchenden ist langzeitarbeitslos. Die geringen Löhne, die wie Spitzengehälter mit der Flattax von 24 Prozent besteuert werden, treiben Arbeitnehmer in die Schattenwirtschaft. Die niedrigen Steuern haben einen schwachen Sozialstaat zur Folge: Das Armutsrisiko ist hoch, die durchschnittliche Lebenserwartung niedriger als in den meisten anderen EU-Staaten. Bei der Säuglingssterblichkeit rangiert Lettland noch vor Bulgarien und Rumänien als trauriger Spitzenreiter. EU-Tabellenführer ist Lettland auch beim Gini-Index, der die Ungleichheit der Einkommen bemisst. Es scheint, als habe ein Großteil der Bevölkerung das Vertrauen in die Kombination von Demokratie und Kapitalismus verloren. Politische Konsequenzen hat das aber nicht. Doch die Misere ist nicht allein Politikern zuzuschreiben. Mangelndes Interesse an gewerkschaftlichen Aktivitäten bedingt, dass höhere Produktivität zwar die Profite der Arbeitgeber steigern, doch die Löhne weiterhin armselig bleiben. Die schwachen lettischen Gewerkschaften mit ihren wenigen Mitgliedern können dagegen nichts ausrichten, denn sie sind nicht streikfähig. Der lettische Wähler wählt Parteien nach ethnischen Kriterien: Hauptsache, die Partei vertritt die lettische Sache, ob sie wirtschafts- und sozialpolitisch im Sinne der Bürger agiert, wird kaum hinterfragt. So viele instabile Parteien Lettland bislang hervorbrachte, an die Macht gekommen einte sie das wirtschaftsliberale Credo: Niedrige Steuern für das Kapital, kaum Ausgaben für den Sozialstaat und schlechte Gesetzgebung für Arbeitnehmer, die so manche Supermarktkassiererin in den Status von Leibeigenen zurückversetzt. Doch Austers möchte nicht schwarzmalen, hält der politischen Führung zugute, dem Patienten Lettland das Überleben ermöglicht zu haben. Doch nun müsse man endlich die neoliberale Ideologie überwinden. Lettland benötige keinen angelsächsischen Liberalismus, sondern deutschen Korporatismus. Er fordert eine Erneuerung des Bildungswesens und der Justiz, eine aktive Beschäftigungspoltik, Investitionen in Wissenschaft und Forschung, zudem ein gerechteres Steuersystem. Er appelliert an die Solidarität der Europäer, ohne die Lettland keine Perspektive habe.

 

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Externe Linkhinweise:

lai.lv: Aldis Austers - How great is Latvian Success Story? (PDF)

eurostat.ec: Pressemitteilung zu Niedriglohnempfängern (PDF)

 

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