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Münster, 17.11.2018
Zehn Jahre EU-Mitgliedschaft brachte Lettland Vorteile – Teil 2: Eurostat-Sozialdaten PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 21. Juni 2014 um 15:27 Uhr

Müllcontainer mit Protestplakat gegen ArmutManche Politiker betonen, die EU sei eine Wirtschafts- und keine Sozialunion. Der Sozialstaat sei eine nationale Angelegenheit. So entfacht man Konkurrenz unter den Nationalstaaten. Ein Wohlfahrtsstaat, der seine Bürger vor dem sozialen Absturz bewahrt, riskiert, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, wenn die Nachbarn Lohn- und Steuerdumping betreiben. So ergeht es derzeit zum Beispiel Frankreich, nachdem eine rotgrüne deutsche Bundesregierung mit der Agenda 2010 umfassende Kürzungen der Sozialleistungen und Lohndumping durchgesetzt hat (und sich nicht mehr an der international vereinbarten Inflationsrate für den Euro hielt). Für Lettland bietet die EU-Mitgliedschaft allerdings auch im Hinblick auf die soziale Lage seiner Bürger Vorteile: Zwar ist die Situation der lettischen Unterschicht nach wie vor vergleichsweise miserabel, aber sie bessert sich allmählich, auch Dank EU-Hilfen.

"Wir gegen Armut" - So lautet die Losung dieses Protestplakats auf einem Müllcontainer. Foto: LP

 

Für Gesellschaften, die sich als Arbeitsgesellschaften verstehen, sind Erwerbslosenstatistiken ein wichtiger Maßstab für erfolgreiche Sozialpolitik. (Mit Sprüchen wie „Nur wer arbeitet, soll auch essen“ und „Links ist das, was Arbeit schafft“, schwor Sozialdemokrat Franz Müntefering die Massen auf den unbedingten Willen zur Lohnarbeit ein):

 

Erwerbslosenquote ausgewählter EU-Länder

Statistik über Erwerbslosenquoten einzelner EU-Länder

Quelle: Eurostat

Auf den ersten Blick scheint die Lage in Lettland relativ gut: Zwar liegt die lettische Quote immer noch über dem EU-Durchschnitt. Aber die Aussichten auf dem lettischen Arbeitsmarkt haben sich seit dem Jahr der Parex-Bank-Pleite 2009 deutlich verbessert. Damals herrschten spanische Verhältnisse auch an der Rigaer Bucht. Aber nicht nur die wieder einsetzende Konjunktur und neue Arbeitsplätze sind die Ursache. Auch die Emigration vieler junger Arbeitssuchender trug zur Senkung der Erwerbslosenquote bei. Dennoch zeigen sich lettische Bürger in Meinungsumfragen ziemlich unzufrieden mit der sozialen und wirtschaftlichen Situation. Ein Grund ist die niedrige Entlohnung, mit der ein Großteil der Arbeitnehmer zurechtkommen muss. Lettland hat den eu-weit größten Anteil an Niedriglohnbeschäftigten. Und das bedeutet hierzulande höchstens 1,90 Euro brutto pro Stunde (im Jahr 2010).

 

Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor im Jahr 2010 in Prozent

Quelle: Eurostat

Die Verlierer neoliberaler „Erfolgsgeschichten“: Neben den osteuropäischen Ländern ist es Deutschland, wo etwa jeder fünfte Arbeitnehmer prekäre Arbeitsverhältnisse ertragen muss: Solche Lohnabhängigen haben häufig nur befristete Jobs und verdienen weniger als die Stammbelegschaften. Familiengründung wird unter solchen Umständen zum kaum erstrebenswerten ökonomischen Abenteuer. 2010 hatte Lettland mit 27,8 Prozent den höchsten Anteil an Niedriglohnempfängern in der EU. Eurostat bezeichnet einen Lohn als Niedrigbruttostundenlohn, wenn er höchstens Zweidrittel des nationalen Medianbruttostundenlohns erreicht. (Der Median berechnet nicht den allgemeinen Durchschnitt der Löhne, sondern beziffert die Mitte zwischen zwei gleich großen Gruppen, von der die eine mehr und die andere weniger als den Medianlohn verdient). In Deutschland lag die Schwelle zum Niedriglohn 2010 bei 10,20 Euro, in Lettland bei 1,90 Euro. Für Griechenland lagen keine Angaben vor. Leider sind Eurostat-Zahlen über die soziale Lage meistens etwas älter. Doch an der Situation in Lettland dürfte sich bis 2014 wenig geändert haben. Auffällig ist, dass der von der deutschen Bundesregierung geplante Mindestlohn von 8,50 Euro unterhalb dessen bleibt, was Eurostatistiker vor Jahren als Schwelle des Niedriglohns definierten. Der deutsche Mindestlohn wird also den Niedriglohnstatus prekär Beschäftigter nicht beseitigen.

 

Unter erheblicher materieller Deprivation leidende Personen in Prozent

Die recht komplizierte Art, mit der EU-Statistiker ermitteln, wieviele Einwohner eines Landes „materielle Deprivation“ erleiden, also Dinge entbehren, die der Durchschnittseuropäer zum Lebensstandard zählt, kann hier nicht nachvollzogen werden. An dieser Stelle muss es genügen, die Ergebnisse darzustellen. Dazu sei die Beschreibung aus der Eurostat-Tabelle zitiert:

Kurzbeschreibung: Unter „materieller Deprivation“ werden Indikatoren zu wirtschaftlicher Belastung, Gebrauchsgütern, Wohnen und Wohnungsumgebung zusammengefasst. Bei Personen, die unter erheblicher materieller Deprivation leiden, sind die Lebensbedingungen aufgrund fehlender Mittel stark eingeschränkt, und sie sind nicht in der Lage, für mindestens vier der folgenden neun Ausgaben aufzukommen:
i) Miete und Versorgungsleistungen,
ii) angemessene Beheizung der Wohnung,
iii) unerwartete Ausgaben,
iv) jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder gleichwertiger Proteinzufuhr,
v) einen einwöchigen Urlaub an einem anderen Ort,
vi) ein Auto,
vii) eine Waschmaschine,
viii) einen Farbfernseher oder
ix) ein Telefon.“

Tabelle über das Ausmaß an Armut in einzelnen EU-Ländern

Quelle Eurostat, *für Rumänien liegen Daten erst ab 2007 vor.

Über diese Auflistung mag man streiten, doch es ist ein Verdienst der Statistiker, den Versuch zu machen, den Charakter der Armut klarer zu erfassen. Der Anteil der Armen in Lettland ist mit über 25 Prozent im Jahr 2012 immer noch beträchtlich. Doch er hat sich seit der Zeit des EU-Beitritts merklich reduziert. Dabei half auch Geld aus dem Europäischen Sozialfonds. Eurostat beziffert Armut deshalb, weil die EU-Kommission in ihrem Wirtschaftsprogramm "Europa 2020" u.a. auch Armutsbekämpfung vorsieht. Bis zum Jahr 2020 sollen in den Nationalstaaten nicht mehr als 20 Prozent der Bevölkerung als arm gelten. Die EU ist keine Organisation, die ausschließlich Kapitalinteressen vertritt, wie ihr linke Kritiker vorwerfen. Sie ist ein komplexes Gebilde, in dem sich widersprüchliche Interessen widerspiegeln, u.a. auch das der Armutsbekämpfung. Allerdings zeigt die Kommission hier wenig Ehrgeiz. 20 Prozent Arme sind kaum weniger als der Anteil an Arbeitnehmern, die sich Staaten wie Deutschland oder Lettland als Niedriglöhner halten. Daran soll sich offenbar nichts ändern.

Der Gini-Koeffizient

Statistik des Gini-Koeffizienten über Einkommensverteilung

Quelle: Eurostat

Der Gini-Koeffizient bemisst die Ungleichheit der Einkommen, je höher die Zahl, desto ungleicher die Einkommensverhältnisse in einem Land. Lettland belegt chronisch die Spitzenposition in Bezug auf ungleiche Einkommensverteilung. Dazu trägt nicht nur der Niedriglohnsektor bei. Hinzu kommt, wie in den meisten osteuropäischen Ländern, die sogenannte „Flattax“, eine neoliberale Einheitssteuer, die niedrige Einkommen prozentual genauso belastet wie hohe. Da auch die Leistungen des lettischen Sozialstaats dürftig sind, schneidet Lettland hier deutlich schlechter ab als Deutschland, das einen ähnlich großen Niedriglohnsektor hat, aber Steuererleichterungen und Lohnersatzleistungen gewährt. Überdurchschnittliche Einkommensungleichheit ist nicht überall Kennzeichen osteuropäischer Staaten, das zeigen beispielsweise die Werte für Slowenien.

 

Lebenserwartung der Männer

Statistik über männliche Lebenserwartung

Quelle: Eurostat

In allen EU-Ländern steigt die Lebenserwartung. Die baltischen Staaten gehören zu jenen östlichen Ländern, wo Männer zwar auch älter werden, aber nach wie vor kürzer leben als anderswo in der EU. Die Slowenen, die eine weniger ungleiche Einkommensverteilung als andere Osteuropäer verzeichnen, weisen eine deutlich höhere Lebenserwartung auf. Forscher beobachten einen Zusammenhang zwischen Einkommensverteilung und Gesundheit: Je ungleicher die Einkommen verteilt sind, desto höher sind die gesundheitlichen Risiken, die durch erhöhten psychosozialen Stress erzeugt werden. Dies bestätigen beispielsweise Forschungsergebnisse des Wirtschaftshistorikers Richard Wilkinson. Mit der vorliegenden Tabelle allein kann diese Beobachtung allerdings nicht vollständig bestätigt werden. Beispielsweise hat Polen inzwischen einen niedrigeren Gini-Koeffizienten als Italien. Trotzdem leben die Italiener immer noch deutlich länger.

***

Nach zehn Jahren EU-Mitgliedschaft ist in Lettland sozial noch vieles im Argen. Doch es gibt Zeichen der Besserung. Ob diese auf eine zukünftig sozial gerechtere Gesellschaft innerhalb eines solidarischen Europas weisen? Oder wird nationalstaatliche Konkurrenz und der "Reformeifer" der Konkurrenten zum endgültigen Ruin der Sozialstaaten führen?

 

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Externe Linkhinweise:

youtube.com: Vortrag von Richard Wilkinson

youtube.com: Christoph Butterwegge zur Abwicklung des Sozialstaats

youtube.com: Experten im Gespräch: "Letzte Chance des Euros?"

youtube.com: Has Europe Solved the Euro Crisis?

dw.de: Menasse: Nationalstaaten blockieren Europa

gegenblende. de: Die Europäische Union in der Stagnationskrise

 

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