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Münster, 25.5.2019
Lettland und die Panama-Papers: Offshore-Firmen prominenter Unternehmer enttarnt PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 15. April 2016 um 15:34 Uhr

„Und warum nicht? Ist das denn illegal?“

BriefkastenanlageSteuerzahlen ist bäh – Zu dieser entsolidarisierenden Grundhaltung haben viele europäische Politiker seit Jahrzehnten beigetragen und als Gesetzgeber nicht nur eifrig Spitzensteuersätze gesenkt, sondern den Reichen auch zahlreiche Schlupflöcher hinterlassen, durch welche jene im selbstgerechten Glauben, sie hätten es sich verdient, ihr Vermögen am Fiskus vorbeimogeln - häufig ganz legal, wie sich im Fall der sogenannten „Panama Papers“ wieder mal herausstellt. Europas Politiker haben kein Recht, mit dem Finger auf die vermeintliche Bananenrepublik in Mittelamerika zu zeigen, denn drei Finger ihrer Hand weisen auf sie selbst zurück. Nach einer Berechnung des „Netzwerks Steuergerechtigkeit“ steht Panama derzeit lediglich auf Rang 13 des weltweiten Rankings der Offshore-Paradiese. Auch europäische Länder befinden sich für manche ausländische Investoren ganz schön offshore. Auf Platz 1 rangiert die Schweiz, dahinter befinden sich Hong Kong und die USA. Als erstes EU-Land steht Luxemburg auf Rang 6 – und als zweites Deutschland auf 8, einen Platz hinter dem Libanon. Lettland ist in dieser Liste unter ferner liefen platziert: Auf Rang 59, hinter Italien. Nach den Daten dieses regierungsunabhängigen Netzwerks ist die mittlere Baltenrepublik somit kein Tummelplatz für Briefkastenfirmen. Andererseits nutzen auch vermögende Letten sogenannte Offshore-Finanzplätze mit Hilfe skandinavischer Banken, genannt werden DnB Nord und Nordea. Lettische Re:Baltica-Journalisten haben sich am internationalen Rechercheverbund beteiligt. Sie ermittelten in den etwa 11,5 Millionen Dokumenten 15.951 Einträge über Lettland. Diese liefern u.a. Hinweise auf den ebenso einflussreichen wie umstrittenen Bürgermeister von Ventspils, Aivars Lembergs, auf den Gründer der bekannten Restaurantkette Lido, Gunārs Ķirsons, und auf den Airbaltic-Investor Ralf-Dieter Montag-Girmes.

Briefkästen, die Hauptbestandteil von eigenartigen Firmen sein können, Foto: Rami Tarawneh - Eigenes Werk, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=716732

 

Im Fimengestrüpp kein Nachweis über Aivars Lembergs` Besitztümer

Ein Großteil der Einträge in den zugespielten Dokumenten beziehe sich auf Aivars Lembergs, meldete Re:Baltica am 6.4.2016. Der Geschäftsmann ist gleichzeitig Bürgermeister von Ventspils. Dieses Amt dürfte er laut Gerichtsbeschluss seit 2007 nicht mehr ausüben. Dass er es dennoch tut, zeugt von seiner Macht, von seinem Einfluss in der lettischen Politik, insbesondere auf die Regierungspartei ZZS. Seit über einem Jahrzehnt ist Lembergs Angeklagter in einem offenbar endlosen Gerichtsprozess, der längst aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Die Staatsanwälte werfen ihm Korruption und Geldwäsche vor. Doch Beweise sind offensichtlich schwer zu finden. Laut Re:Baltica bat Lembergs` Verteidigerin im Januar 2008 Mossack Fonseca, die Kanzlei mit dem Datenleck, für ihren Mandanten um Auskunft. Die Juristen in Panama-Stadt lieferten gegen Gebühr Informationen darüber, ob der Name Aivars Lembergs mit einer Reihe von Offshore-Firmen verbunden sei, die in Panama oder den britischen Jungferninseln beheimatet sind. Der Name sei zwar nicht registriert, doch das bedeute nicht, dass ihm nichts gehöre, denn über die Liste der Anteilseigner verfügten nur die Offshore-Unternehmen selbst. Die Ungewissheit, ob Lembergs tatsächlich an illegalen Unternehmen und Unternehmungen beteiligt ist, bringt die Fahnder zur Verzweiflung. Im Wirrwarr des internationalen Firmengestrüpps ist der Beleg für kriminelle Geschäfte bislang nicht zu finden. Von LTV1 befragt, wiegelt der umtriebige Bürgermeister ab: Man solle ihm die Dokumente zeigen, die seine Beteiligung belegten. Immerhin finde sich in den Papieren der Nachweis, dass Lembergs` Tochter Direktorin einer Firma namens Canrif Limited sei. Doch es gebe keine Informationen über den Unternehmenszweck. Die Familie Lembergs zählt zu den reichsten Lettlands, doch ihr Oberhaupt streitet in heiklen Fällen Besitz und Beteiligungen ab.

Panama-Stadt

Genug Platz für Briefkästen: Die Skyline von Panama-Stadt, Foto: Ayaita - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=22972726

Geld an sich selbst offshore überweisen

In einem Interview mit Dienas Bizness vom 23.5.2008, also kurz vor der Finanzkrise, äußerte sich Gunārs Ķirsons, Gründer der lettischen Restaurantkette Lido, zu seinem Vermögen: „Der Reichtum ist nicht physisch, im Geld … Wenn sie wollen, kann ich sagen, dass ich nicht so viel Geld habe, um in meinem Haus einen Swimming Pool einzurichten. Doch das bedeutet nicht, dass mich das stresste – mir geht es gut, denn für dieses Geld schaffen wir neue Produktion und Wohnorte für Menschen. […] Wir schaffen ein touristisches Zentrum, wo Menschen hinfahren, um sich zu erholen. Sehen sie, darin steckt der Wert, nicht im persönlichen Besitz. Viele sind stolz heutzutage und präsentieren ihre Wohnungen, doch mein Stolz ist mein Arbeitsplatz.“ Die Krise brachte sein Unternehmen Lido in Turbulenzen. Laut Re:Baltica vereinbarte die Restaurantkette im Juli 2010 mit drei in Panama und auf den Jungferninseln registrierten Firmen, diesen Geld in Höhe von 21 Millionen Dollar zu überweisen. Dieses Vermögen `schuldete` sie ihrem Besitzer Ķirsons und zwei weiteren Gläubigern. Kurz danach erhielt Lido gerichtlichen Insolvenzschutz und Ķirsons offenbarte seine Zahlungsunfähigkeit. Die Journalisten mutmaßen, dass sich die Gläubiger das Geld selbst überwiesen hatten: „In der Krisenzeit pflegten Unternehmer nach diesem Schema zu handeln, um mit Hilfe fiktiver Gläubiger, hinter denen sie selbst steckten, das Vermögen in den eigenen Händen zu bewahren und der Rückzahlung aller tatsächlichen Schulden zu entkommen.“ Die dänische Bank DnB Nord vermittelte in diesem Versteckspiel. Ein geheimer Vertrag, der sich in den Panama Papieren findet, gibt darüber Auskunft. Ķirsons wollte sich gegenüber Re:Baltica nicht äußern, weshalb er später weiterhin Kontakte zu Offshore-Firmen pflegte. Aus früheren öffentlichen Stellungnahmen gehe hervor, dass man ihm in der Krise zu zweifelhaften Insolvenzlösungen geraten habe, doch dann habe er das ehrliche Gespräch mit den Gläubigern gewählt.

DnB-Filiale

Die DnB Nord und ihre Tochterbanken mischen mit im Offshore-Geschäft, Foto:  Przemysław Jahr, Wikimedia Commons - Eigenes Werk, Gemeinfrei

„Das ist lange her. Es war Krise...“

Ralf-Dieter Montag-Girmes, der neue Airbaltic-Investor, brachte im letzten Herbst die lettische Regierung in Verlegenheit. Der Geschäftsmann hat gute Kontakte zu Russland. Die Letten befürchteten, er könne Airbaltic verpflichten, Flugzeuge eines russischen Konzerns anzuschaffen, der auch militärisches Fluggerät produziert. Darüber stritt Laimdota Straujumas Regierung, die Regierungschefin entließ ihren Verkehrsminister, sie selbst trat wenig später (nicht nur wegen dieser Angelegenheit) zurück. In den Dokumenten werde Montag-Girmes als Chef dreier Offshore-Firmen erwähnt, die bis 2013 bestanden hätten. Mossack Fonseca habe längere Zeit nicht vermocht, notwendige Informationen über die Firmen ihres Klienten zu erhalten. In den Panama Papers finden sich Hinweise auf weitere Prominente, die Offshore-Kontakte haben, unter ihnen Iļja Gerčikovs, Chef des Kosmetikunternehmens „Dzintars“, der Tennisspieler Ernests Gulbis oder Edgars Skulte, Leiter der Werbeagentur DBB. Ein Baufirmen-Besitzer habe im Krisenjahr sein Land und eine Tennishalle im Rigaer Vorort Mārupe für 911.000 Euro an die Offshore-Firma Amza Properties verkauft, die wiederum ihm und einem Geschäftspartner gehöre. Er bestreitet aber gegenüber Re:Baltica, dass er Steuern sparen wollte, kann aber den Sinn seiner Offshore-Aktivitäten nicht erklären: „Das ist lange her. Es war Krise, man benötigte Geld und es gab Verkaufszwänge. Und warum nicht? Ist das denn illegal?“

 

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Externe Linkhinweise:

rebaltica.lv: Latvieši ārzonās

 

 

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