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Münster, 26.4.2017
Lettland: Think Tank Certus wird von Anlegern ausländischen Kapitals gefördert PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 16. September 2016 um 15:17 Uhr

Wie Reiche Meinung machen lassen

Fassade MalpilsJournalistin Evita Puriņa recherchiert für die investigative Webseite rebaltica.lv. Im Oktober 2015 besuchte sie den Gutshof Mālpils (deutschbaltisch: Lemburg), der etwa 60 Kilometer von Riga entfernt ist. Die klassizistische Villa, die 1911 vom Architekten Wilhelm Bockslaff renoviert wurde, beherbergt heute ein nobles Hotel. Es ist gediegen genug, um dort ein Stelldichein elitärer Kreise zu organisieren. Puriņa sprach mit Politikern, Wissenschaftlern, Bankern und Industriellen, die dort an einer Konferenz von "Certus" teilnahmen. Der kurz zuvor gegründete Think Tank verfolgt hehre Ziele: Seine "Mission" ist nach eigenen Angaben, die Armut in Lettland zu verringern, Ausbildung und medizinische Versorgung zu verbessern, der weiteren Emigration der Bevölkerung entgegen zu wirken. Lettland soll ein durchschnittliches Wohlstandsniveau innerhalb der EU anstreben. Die von Certus bevorzugten Mittel dazu sind die in allen westlichen Ländern propagierten Floskeln: Mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Eine gerechtere Steuerpolitik gehört nicht zu den Vorhaben. Um die brisante Zusammensetzung dieses Clubs zu illustrieren, präsentiert Puriņa ein Foto. Es zeigt die Konferenzteilnehmer: In der ersten Reihe sieht man neben dem Staatspräsidenten Raimonds Vējonis den Certus-Chef Vjačeslavs Dombrovskis. Er war einst Wirtschaftsminister im Kabinett seines Namensvetters Valdis Dombrovskis. Neben ihm sitzt Oļegs Fiļs. Er gilt als reichster Mann Lettlands (299 Millionen Euro, Stand 2014, vgl. db.lv) und ist Mitbesitzer der ABLV, der drittgrößten lettischen Bank, die vor allem mit Kapitalanlegern aus Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken Geschäfte macht. Certus ist ein Beispiel dafür, wie vermögende Privatpersonen mit Hilfe von Politikern, Wissenschaftlern und staatlichen Institutionen die öffentliche Meinung beeinflussen. Texte von Certus-Mitarbeitern erscheinen auf den populären lettischen Nachrichten- und Zeitungsportalen.

Die Fassade des Gutshofes von Mālpils, Foto: CC BY-SA 3.0, https://lv.wikipedia.org/w/index.php?curid=83828

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Unternehmen drohen der lettischen Regierung mit internationalen Schiedsgerichten PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 27. August 2016 um 00:00 Uhr

Aktionär Ruhrgas will gegen die beschlossene Aufspaltung von Latvijas Gāze vorgehen

RuhrgaszentraleInternationale Schiedsgerichte, vor denen Privatfirmen Staaten verklagen können, sind durch die umstrittenen TTIP- und CETA-Verhandlungen in die Debatte gekommen. Deren Urteile vermögen nationales Recht zu beugen, obwohl dieses vom gewählten Gesetzgeber beschlossen wurde. Da fragt sich so mancher, wie demokratisch die angeblichen Demokratien des Westens überhaupt sind. Auch ohne TTIP und CETA verursachen solche Schiedsgerichte Lettland Probleme. Lsm.lv berichtete am 16.8.2016 über sechs ausländische Unternehmen, die der lettischen Regierung mit internationalen Schiedsgerichten drohen. Zu den möglichen Klägern gehört u.a. die deutsche Uniper Ruhrgas, ein neues Eon-Tochterunternehmen, das gemeinsam mit Gazprom gegen die Aufspaltung von Latvijas Gāze vorgeht. Beide Konzerne sind am lettischen Gasversorger beteiligt.

Ruhrgas-Zentrale in Essen, Foto: Tuxyso / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37566958

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Russlands Embargo trifft lettische Milchbauern und Fischproduzenten PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 24. Juni 2016 um 00:00 Uhr

Die Krise der Bauern ist auch eine Folge der Deregulierung

MelkkarussellVoraussichtlich wird der Europäische Rat am 24.6.2016 die Sanktionen gegen Russland bis zum Beginn des nächsten Jahres verlängern. Darüber informierte spiegel.de und berief sich auf „Diplomatenkreise“. Die EU reagierte auf den Krieg in der Ukraine mit Handelssperren gegen Russland. Solange das Minsker Abkommen nicht erfüllt sei, solange im Osten der Ukraine kein Frieden herrscht, sollen EU-Länder Russland keine Waffen liefern oder sie von dort beziehen. Mit Banken, die sich mehrheitlich in russischem Staatsbesitz befinden, sind Geschäftskontakte untersagt. Zudem darf dem östlichen Nachbarn aus der EU keine Fördertechnik für Öl und Gas verkauft werden. Darauf antwortete die russische Regierung mit einem Lebensmittelembargo, das in Lettland besonders die Milchbauern und Fischverarbeiter trifft. Falls Russland sein Importverbot bis Ende 2017 verlängere, könnten sich die Verluste der lettischen Landwirte auf etwa 230 Millionen Euro vergrößern. Diese Summe nannte Rigonda Krieviņa, Vertreterin des lettischen Landwirtschaftsministeriums, in einem Interview mit Latvijas Radio.

Kühe im Melkkarussell, Foto: Gunnar Richter Namenlos.net - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4181220

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