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Münster, 16.8.2017
Protest gegen Sozialabgaben in Kleinunternehmen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 26. November 2016 um 00:00 Uhr

Regierung fürchtet Missbrauch, Demonstranten bangen um ihre soziale Existenz

Protest vor der SaeimaWährend der finalen Haushaltsdebatte beschlossen die Parlamentarier eine Gesetzesänderung, gegen die etwa 250 Demonstranten vor dem Eingang zur Saeima protestierten. Ab 2017 sollen Beschäftigte in steuerbegünstigten Kleinunternehmen nach und nach dazu verpflichtet werden, Sozialabgaben zu zahlen. Was sozial klingt, könnte die soziale Situation für manche Geringverdiener noch verschlimmern. Denn auch in Lettland leben Selbständige und Scheinselbständige häufig am Existenzminimum. Fortan sollen sie monatlich einen Betrag von etwa 130 Euro oder mehr in die Staatskasse einzahlen und somit Renten und medizinische Versorgung mitfinanzieren. Der vom Fiskus einkassierte Mindestbetrag orientiert sich am zukünftigen monatlichen Mindestlohn von 380 Euro, bei dem neben der Flattax von 23 Prozent zusätzlich 10,5 Prozent Sozialabgaben fällig sind. Von letzteren übernimmt der Arbeitgeber wiederum 70 Prozent. Ein Mini-Selbständiger, der in seinem Betrieb der einzige Beschäftigte ist, muss also für sich sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil bezahlen. Und ein Angestellter, der vielleicht nur wenige Stunden aushilft, ist zu Sozialabgaben in der Höhe des Mindestlohns verpflichtet. Für so manchen dürfte sich dieses Erwerbsmodell bald nicht mehr lohnen. Vertreter der Regierungskoalition verteidigten diese Gesetzesänderung, die von der Opposition abgelehnt wird.

Angeordnete werden von Demonstranten empfangen, Foto: Reinis Inkēns, Saeimas Administrācija

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Erster Containerzug aus China erreicht Lettland PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 04. November 2016 um 17:40 Uhr

Chinesen sollen der lettischen Wirtschaft einen Schub geben

Containerzug aus ChinaYiwu, für chinesische Verhältnisse mit 700.000 Einwohnern eine Kleinstadt, ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt in der Nähe Schanghais. Hier werden Container auf Waggons verladen, die eine lange Reise vor sich haben: Yiwu-Madrid ist mit etwa 13.000 Kilometern die längste Güterzugstrecke der Welt. Nun soll eine andere Route das Netz der "neuen Seidenstraße" erweitern. Am 5.11.2016 erreicht ein Containertestzug aus Yiwu den Rigaer Hauptbahnhof. Dort wird er feierlich empfangen werden. Er benötigte zwei Wochen, um den 11.066 Kilometer langen Weg zurückzulegen. Edvīns Bērziņš, Leiter der lettischen Eisenbahngesellschaft Latvijas Dzelzceļš, hofft, dass die zukünftige Frachtverbindung mit China Verluste kompensieren könnte. Denn die russische Bahngesellschaft Transneftj hatte am 12.9.2016 angekündigt, Lettland nicht mehr als Transitland für russisches Öl zu nutzen. Der weitaus längste Teil der Strecke Yiwu-Riga führt über russische Schienen. Politiker erhoffen sich einen Anschub für die lettische Wirtschaft.

Der Containerzug Yiwu-Riga, Foto: Latvijas Dzelzceļš

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Lettland: Think Tank Certus wird von Anlegern ausländischen Kapitals gefördert PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 16. September 2016 um 15:17 Uhr

Wie Reiche Meinung machen lassen

Fassade MalpilsJournalistin Evita Puriņa recherchiert für die investigative Webseite rebaltica.lv. Im Oktober 2015 besuchte sie den Gutshof Mālpils (deutschbaltisch: Lemburg), der etwa 60 Kilometer von Riga entfernt ist. Die klassizistische Villa, die 1911 vom Architekten Wilhelm Bockslaff renoviert wurde, beherbergt heute ein nobles Hotel. Es ist gediegen genug, um dort ein Stelldichein elitärer Kreise zu organisieren. Puriņa sprach mit Politikern, Wissenschaftlern, Bankern und Industriellen, die dort an einer Konferenz von "Certus" teilnahmen. Der kurz zuvor gegründete Think Tank verfolgt hehre Ziele: Seine "Mission" ist nach eigenen Angaben, die Armut in Lettland zu verringern, Ausbildung und medizinische Versorgung zu verbessern, der weiteren Emigration der Bevölkerung entgegen zu wirken. Lettland soll ein durchschnittliches Wohlstandsniveau innerhalb der EU anstreben. Die von Certus bevorzugten Mittel dazu sind die in allen westlichen Ländern propagierten Floskeln: Mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Eine gerechtere Steuerpolitik gehört nicht zu den Vorhaben. Um die brisante Zusammensetzung dieses Clubs zu illustrieren, präsentiert Puriņa ein Foto. Es zeigt die Konferenzteilnehmer: In der ersten Reihe sieht man neben dem Staatspräsidenten Raimonds Vējonis den Certus-Chef Vjačeslavs Dombrovskis. Er war einst Wirtschaftsminister im Kabinett seines Namensvetters Valdis Dombrovskis. Neben ihm sitzt Oļegs Fiļs. Er gilt als reichster Mann Lettlands (299 Millionen Euro, Stand 2014, vgl. db.lv) und ist Mitbesitzer der ABLV, der drittgrößten lettischen Bank, die vor allem mit Kapitalanlegern aus Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken Geschäfte macht. Certus ist ein Beispiel dafür, wie vermögende Privatpersonen mit Hilfe von Politikern, Wissenschaftlern und staatlichen Institutionen die öffentliche Meinung beeinflussen. Texte von Certus-Mitarbeitern erscheinen auf den populären lettischen Nachrichten- und Zeitungsportalen.

Die Fassade des Gutshofes von Mālpils, Foto: CC BY-SA 3.0, https://lv.wikipedia.org/w/index.php?curid=83828

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